EU in wichtigen Punkten von Basel III weiter uneins

Von RIVA FROYMOVICH

BRÜSSEL--Die Europäische Union ist in zentralen Punkten des Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken weiter uneins. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen im Laufe des Dienstags den Entwurf mit den verschärften Eigenkapitalvorschriften voranbringen können und es erscheint fraglich, dass die als Basel III bekannten Vorgaben wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

"Ich glaube, dass der 1. Januar gegenwärtig sehr zweifelhaft ist", sagte Philippe Lamberts, der als Vertreter des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen über den Entwurf teilnimmt.

Am Montag hatten Vertreter des Parlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedsländer stundenlang verhandelt, konnten sich aber weder in der Frage der Begrenzung der Bonuszahlungen noch bei zusätzlichen Kapitalpuffern oder anderen wichtigen Themen einigen, wie Teilnehmer berichteten. Bei den wichtigen Themen sei keine Einigung erzielt worden, sagte auch Lamberts. "Alles was schwierig war, bleibt schwierig."

Die USA hatten bereits Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass sie die von den führenden 20 Industrie- und Schwellenländern in Reaktion auf die Finanzkrise vereinbarten strengeren Eigenkapitalrichtlinien nicht wie verabredet zum 1. Januar 2013 einführen werden. Die US-Bankenaufsicht und die Fed hatten erklärt, es seien zu viele Reaktionen der inländischen Institute auf die bisherigen Vorschläge eingegangen. Einen neuen Termin für die voraussichtliche Einführung von Basel III nannten sie nicht.

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