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Syrische Opposition von Arabischer Liga anerkannt

[image] Agence France-Presse/Getty Images

Ein syrischer Aufständischer steht Wache vor einem zerstörten Geschäft in der Altstadt von Aleppo, wo die Kämpfe unvermindert weitergehen.

Die neue Dachorganisation der Opposition in Syrien kann einen schnellen ersten Erfolg feiern. Einen Tag nach ihrer Gründung im katarischen Doha haben zwei arabische Organisationen die Nationale Koalition der Oppositionskräfte und der Syrischen Revolution bereits anerkannt.

Während der aus sechs Staaten der arabischen Halbinsel bestehende Golf-Kooperationsrat die Koalition gar als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes anerkennt, sieht sie die Arabische Liga in Kairo als legitimer Vertreter und Hauptgesprächspartner der Opposition. Dem Staatenbündnis mit seinen 22 Mitgliedern gehört ironischer Weise auch Syrien selbst an.

Die schnelle Anerkennung ist Ausdruck für die starke sunnitische Unterstützung, die die syrischen Rebellen genießen. Zudem kann die Anerkennung als erster Schritt auf dem Weg zu internationaler Unterstützung gewertet werden.

Damaskus sieht Koalition als Teil der Verschwörung

Die Gruppe spricht der syrischen Regierung jegliche Legitimation ab. Damaskus wiederum sieht sich durch die Unterstützung der Rebellen von außen darin bestätigt, Opfer einer internationalen Verschwörung zu sein. Die Arabische Liga und der Golf-Kooperationsrat gehören zu den entschiedensten Gegnern des syrischen Staatschefs Assad.

In Cairo, the Arab League voted to recognize the new National Coalition for Syrian Revolutionary and Opposition Forces just one day after the group was founded in Doha, Qatar. WSJ's Matt Bradley reports via #WorldStream.

Syrer, die das Regime von Präsident Bashar al-Assad bekämpfen, äußerten sich vorsichtig optimistisch über die neue Koalition – allen Herausforderungen zum Trotz, vor denen die Gruppe jetzt steht. An einigen Orten keimte die Hoffnung auf, dass die Koalition Assad nun schneller stürzen und dabei die Einheit des Landes und die Ideale des Aufstandes bewahren könne.

Der Kampf gegen das Regime Assad hat vor 20 Monaten zunächst mit friedlichen Protesten begonnen. Inzwischen ist er aber zu einem blutigen Bürgerkrieg ausgeartet und hat nach Schätzungen mancher Beobachter inzwischen fast 40.000 Tote gefordert.

Die neue Nationale Koalition besteht aus mehr Gruppen als vorangegangene Bündnisse und spiegelt die politischen Realitäten in Syrien besser wider. In ihr aufgegangen ist der Syrische Nationalrat. Ihm war im Land vorgeworfen worden, während des andauernden Kampfes gegen das Assad-Regime den Kontakt zur Basis verloren zu haben. Das Ausland kritisierte, der Rat sei für eine wirkliche Vertretung der syrischen Oppositionskräfte nicht breit genug aufgestellt.

Zum Anführer wurde in Doha der moderate sunnitische Geistliche Moas al-Chatib aus Damaskus gewählt. Er nahm umgehend die Arbeit für das 63-köpfige Bündnis auf. Zusammen mit dem Chef des Syrischen Nationalrats George Sabra sprach er auf einer nichtöffentlichen Sitzung der Außenminister der Arabischen Liga. Das sagte Nada El Agizy, Sprecher des Generalsekretärs der Liga.

Aarabische Liga will Kontakt halten

Es sei der Liga nicht möglich gewesen, der neuen Oppositionskoalition einen Beobachterstatus einzuräumen, sagte Agizy. Nach den Statuten der Liga sei dies nur für Internationale Organisationen möglich. Die neue Dachorganisation werde aber Gelegenheit bekommen, mit der Arabischen Liga in den Dialog zu treten, versprach er.

Zwei Länder in der Liga sprachen sich gegen die sofortige Anerkennung der Dachorganisation aus: Algerien und Irak. Algerien will zunächst abwarten, bis sich die politischen Ziele der syrischen Dachorganisation besser abschätzen ließen.

Die am Sonntag unterzeichnete Gründungsvereinbarung sieht vor, dass die Nationale Koalition den Aufstand so lange führt, bis Assad gestürzt ist. Konkret geht es darum, die kämpfenden Gruppen zu einen und eine „Übergangsregierung" von Technokraten zu bilden, sobald die Koalition international ist. Nach dem Fall der Regierung in Damaskus soll in Syrien eine Nationalkonferenz einberufen werden, aus der dann eine echte Übergangsregierung hervorgehen soll.

„Um ganz ehrlich zu sein, den meisten Menschen in Syrien ist die neue Koalition herzlich egal", sagte ein Aktivist in der ostsyrischen Stadt Al-Bukamal, der sich am Telefon als Abu Chaled vorstellte. „Aber wir sind noch immer damit beschäftigt, die Reihen der Opposition zu schließen und uns von diesem Regime zu befreien."

Während des Telefonats war der Einschlag von Granaten zu hören. In Al-Bukamal nahe der irakischen Grenze sieht es wie überall in Syrien aus: Die kämpfenden Parteien stehen im Patt, Assads Truppen bombardieren Rebellen und Zivilisten aus der Luft.

Kann die Koalition die syrischen Rebellen einigen?

Nicht wenige Beobachter fragen sich, ob die neue Oppositionskoalition erfolgreicher sein wird als der Syrische Nationalrat, dem es nicht gelungen war, die verschiedenen Rebellengruppen zu vereinen, die zum Teil ganz unterschiedliche Ziele verfolgen.

„Wir müssen abwarten", sagt Ayham Kamel, Syrienexperte bei der Politikberatung Eurasia Group. Er bleibt skeptisch: „Es könnte sein, dass dies sich nur auf dem Papier gut anhört, aber mehr nicht ist."

Unklar ist auch, ob sich die Koalition ausreichend Geld und Waffen zur Fortsetzung des Kampfes gegen Assad beschaffen kann, ohne sich komplett in die Abhängigkeit von ausländischen Mächten wie Katar, Türkei, Saudi-Arabien oder die USA zu begeben. Die Einigung der Gruppen selbst war erst in letzter Minute zustande gekommen, wobei die Regierung von Katar den aktiven Geburtshelfer spielte.

Ein Mitglied der neuen Oppositionsgruppe äußerte die Befürchtung, der neue Zusammenschluss werde von Assad als Beleg dafür genommen, dass der Aufstand in Syrien komplett von außen gesteuert sei.

„Wir sind sehr besorgt darüber, dass unserer Revolution Vorgaben von außen gemacht werden", sagte Omar Idlibi, ein Vertreter der Lokalen Koordinierungsausschüsse. Dieses Netzwerk ist ebenfalls in der Neuen Koalition vertreten.

Damaskus versucht, das Bündnis zu diskreditieren

Die syrische Regierung bemühte sich, die Vereinbarung von Doha lächerlich erscheinen zu lassen. Staatsmedien sprachen von der „Hamad-Koalition" und spielten damit auf den regierenden Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani an. „Die externe Opposition ist klinisch tot und wird von Fieberkrämpfen geschüttelt", sagte Informationsminister Omran al-Zubi in einer Vorlesung, die er am Montag an der Universität Damascus hielt.

Der syrische Oppositionelle Michel Kilo begrüßte die Bildung der Nationalen Koalition und sprach von einer realen Chance, Opposition und Widerstand abseits der Islamisten wieder auf einen erfolgversprechenden Weg zu bringen. Er hatte zuvor die Entwicklung des Aufstands und die Zersplitterung der Opposition kritisiert.

„Wir haben die Chance, die Revolution aus der islamistischen Paranoia herauszubekommen", sagte Kilo, selbst ein Mitglied der christlichen Minderheit im Land und ein marxistischer Dissident, den das Regime für Jahre ins Gefängnis gesteckt hatte.

Kilo lebt in Paris und erwägt, dem neuen Bündnis mit seiner Syrischen Demokratischen Plattform beizutreten. Er und weitere Aktivisten äußerten sich beeindruckt darüber, wie offen der neue Chef der Koalition, Chatib, für die verschiedenen politischen Strömungen sei. Chatib gilt vielen als einigende und emphatische Persönlichkeit, seit er im Mai nach einer Gefängnisstrafe das Land verlassen hatte.

In seiner Antrittsrede am Sonntagabend rief der 50-jährige Chatib alle religiösen Gruppen zur Einigkeit auf. „Wir fordern Frieden für Sunniten, Alawiten, Schiiten, Christen, Drusen und Assyrer sowie Rechte für das gesamte syrische Volk." Er verwies auf den Geist der Toleranz im Islam und drückte auch seine Trauer über die toten Soldaten aus, die gegen die Rebellen kämpfen müssen.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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