Italiens Demokraten suchen den X-Factor

Von GIADA ZAMPANO

ROM—Es gibt noch kein Datum für die Wahlen im kommenden Frühling. Auch welche Regeln dann gelten sollen, ist noch unklar. Einige Parteien haben noch nicht einmal einen Kandidaten oder gar ein Wahlprogramm. Und trotzdem ist der Wahlkampf in Italien am Montag bereits angelaufen.

Fünf Kandidaten der Demokratischen Partei standen sich in bester US-Manier zur Hauptsendezeit bei einer TV-Debatte gegenüber. Sie alle wollen für das Mitte-Rechts-Bündnis als Ministerpräsident kandidieren, das nach Umfragen auf etwa ein Viertel aller Stimmen kommen wird und damit auf mehr als eine andere Partei.

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Die Wahlen in Italien sind noch weit entfernt. Viele Parteien haben sich noch nicht einmal auf einen Kandidaten einigen können. Doch die Demokraten preschen nun vor. Bei einer TV-Debatte im US-Stil stellten sich fünf Politiker am Montag der breiten Öffentlichkeit vor.

„Unser Land geht vor lauter Steuern zugrunde… wir können die Steuern nicht weiter erhöhen", sagte der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi. Es war die erste von vielen Fragen, die der Moderator während der Debatte in den Fernsehstudios von Sky Italia in Mailand an die Kandidaten richtete. Sky Italia gehört zur News Corp ., Inhaber von Dow Jones, zu dem auch The Wall Street Journal Deutschland gehört. Renzi erklärte, er hoffe, dass sich Europa in Richtung „Vereinigte Staaten von Europa" entwickeln wird.

Die fünf Kandidaten, die an dem TV-Duell teilnahmen, waren der 61 Jahre alte Pier Luigi Bersani, Vorsitzender der Demokratischen Partei, Matteo Renzi (37), die 55 Jahre alte Umweltschützerin und Regionalpolitikerin aus Venetien, Laura Puppato, der 54-jährige Nichi Vendola, Präsident der Region Apulien und Bruno Tabacci, ein 66 Jahre alter Christdemokrat. Diskutiert wurde unter anderem über Steuererhöhungen, Arbeitslosigkeit und die Rechte der Bürger.

Die Debatte fand im gleichen Studio statt, in dem der Sender auch die beliebte Castingshow X-Factor aufzeichnet. Es war ein Test, in vielerlei Hinsicht. In Italiens Mehrparteiensystem sind es in der Regel die Parteivorsitzenden, die sich bei der Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen lassen. Vorwahlen sind also in der Regel nicht nötig. Doch die Demokraten haben sich dafür entschieden, genau das zu tun: Am 25. November können andere Kandidaten gegen Bersani antreten.

Für viele Politiker ist der Auftritt zur Hauptsendezeit im fernsehverrückten Italien nichts Neues. Talkshows bilden häufig ein Podium, um die eigene Meinung und sogar politische Entscheidungen zu verkünden. Doch eine Debatte im klassischen Sinn hat Seltenheitswert. Zum ersten Mal durften auch mehrere Forscher einer Universität an der Sendung teilnehmen. Sie überprüften während der Debatte live die Behauptungen der Kandidaten auf ihren Wahrheitsgehalt.

"Totale Neuheit in der italienischen TV-Historie"

„Italienische Politiker sind daran gewöhnt, im Fernsehen zu streiten. Debatten sind Neuland", sagt der Fernsehkritiker Antonio Dipollina, der für die Tageszeitung La Repubblica schreibt. „Das ist eine totale Neuheit in der italienischen Fernsehhistorie."

Selbst die Kandidaten erklärten, sie würden Neuland betreten und sich auf ungewohntes Terrain vorwagen. Allen fünf Politikern war es erlaubt, eine Person als Unterstützer mit in die Sendung zu bringen. Bersani entschied sich für einen Kunstkritiker, Vendola für ein bekanntes TV-Gesicht.

Chiara Geolon, Leiterin des Online-TV-Kanals der Demokratischen Partei, erklärte, sie habe Bersani geraten, „einfach er selbst zu sein". Renzi warf sein sonst recht informelles Aussehen über Bord und entschied sich für ein schwarzes Jackett mit Krawatte. Vor der Debatte stellten die Demokraten einen Banner auf ihre Webseite, in dem die fünf Kandidaten als Superhelden stilisiert wurden.

„Als Premierminister würde ich die Steuern bei niedrigen und mittleren Einkommen senken, um den Konsum anzukurbeln", sagte Bersani. Er forderte außerdem einen europaweiten Kampf gegen Steuerparadiese. Außenseiterin Puppato bekam Zustimmung vom Publikum, als sie sich für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare stark machte und aus der italienischen Verfassung zitierte.

„Zusammenschluss aller moderaten Kräfte"

Besonders weit auseinander lagen die Kandidaten, als es um die Frage nach potenziellen Koalitionspartnern bei einem Wahlsieg ging. Renzi sagte, er würde nicht mit den Christdemokraten der UDC koalieren, Bersani sprach sich hingegen für einen „Zusammenschluss aller moderaten Kräfte" aus.

Für wen auch immer sich die Wähler entscheiden – sowohl Parteimitglieder, aber auch Menschen ohne Parteibuch können abstimmen: Fünf Monate vor einem möglichen Wahltermin regiert nach wie vor die Unsicherheit. Im Parlament wird derzeit über Änderungen am Wahlrecht debattiert. Das regelt, wie das Zweikammernsystem Italiens zusammengestellt wird. Unter dem Strich geht es darum, was passiert, wenn eine Partei oder eine erfahrene Koalition keine ausreichende Mehrheit erzielen kann.

Und dieses Szenario ist gar nicht so weit hergeholt, wenn man bedenkt, wie brüchig die politische Szene in Italien derzeit ist. Der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi muss sich mit Skandalen rund um sein Privatleben und um Spenden für seine Partei herumschlagen. Seine Partei Popolo della Libertà, zu Deutsch Volk der Freiheit, war einst die beliebteste Partei in Italien. Doch die Skandale haben sie hart getroffen.

Heute gehört der ehemalige Komödiant Beppe Grillo zu den beliebtesten Politikern im Land. Er konnte in Umfragen überzeugen, nachdem er sich gegen die Sparpläne von Ministerpräsident Mario Monti ausgesprochen und damit vielen seiner Landsleute aus Seele gesprochen hatte. Grillos Partei konnte erst kürzlich bei den Wahlen in Sizilien mit 15 Prozent einen Achtungserfolg einfahren.

Was noch dazu kommt: Die Hälfte der Italiener hat sich noch nicht dafür entschieden, wo sie bei den Wahlen ihr Kreuz machen will. Das sagt Roberto Weber, Chef der Wahlforschergruppe SWG. Die Situation heute sei noch unüberschaubarer als 1994. Damals war Berlusconi erstmals auf der großen politischen Bühne aufgetaucht und hatte das Vakuum gefüllt, das ein Korruptionsskandal um die damals führende Partei der Christdemokraten hinterlassen hatte. „Eine Situation politischer Ungewissheit wie diese hat es in Italiens Geschichte zuvor noch nicht gegeben", sagt Weber.

Und mit der Ungewissheit steigen auch die Chancen auf eine zweite Amtszeit von Premierminister Monti. Auch wenn der sich bereits gegen eine erneute Kandidatur ausgesprochen hatte, ließ er doch eine kleine Tür offen. Sollte es bei den Wahlen keinen klaren Gewinner geben, würde er vielleicht doch noch einmal weitermachen.

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