Griechen-Paket belastet Bundeshaushalt 2013 mit 730 Millionen Euro

Von ANDREAS KISSLER und BEATE PREUSCHOFF

BERLIN - Beim jüngsten Hilfspaket für Griechenland kommt auch der deutsche Steuerzahler nicht mehr ungeschoren davon. Die vereinbarten Maßnahmen belasten den Bundeshaushalt im nächsten Jahr mit rund 730 Millionen Euro, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte.

Die Summe setzt sich zusammen aus der Weitergabe von Gewinnen aus dem Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank und aus der geplanten Zinssenkung für das Land. „Es sind 599 Millionen Euro, die auf Deutschland aus den 2012 entstandenen Gewinnen [aus dem Programm] entfallen", sagte der Finanzminister. Diese Summe fällt hoch aus, weil Deutschland mit 27 Prozent an dem Programm beteiligt ist.

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dapd

Die Rettung der Griechen kostet den Bund nun Geld - mit 730 Millionen Euro wird der Bundeshaushalt belastet.

Ferner wird die KfW Bankengruppe auf Zinseinnahmen in Höhe von 130 Millionen Euro verzichten, die Griechenland eigentlich für Kredite aus dem ersten Griechen-Hilfspaket hätte zahlen müssen. Der Zinsverzicht soll so organisiert sein, dass die bundeseigene KfW zwar keinen Gewinn mit dem Kredit macht, aber ihre Refinanzierungskosten decken kann.

Voraussichtlich am Donnerstag soll der Bundestag zustimmen. „Ich glaube, dass das eine angemessene Entscheidung insgesamt ist, auch wenn es nicht ohne haushaltsmäßige Auswirkung bleibt", sagte Schäuble.

Der CDU-Politiker würdigte die bisherigen Reformanstrengungen Griechenlands als „beachtlich". Das Land sei allen Verpflichtungen aus dem schmerzhaften Sparprogramm nachgekommen.

Die Euro-Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein umfassendes Hilfspaket für Griechenland geeinigt, in dessen Rahmen dem Land insgesamt 44 Milliarden Euro frisches Geld zufließen sollen. Im Zentrum steht ein Schuldenrückkaufprogramm, das die Voraussetzung für die Hilfen sein soll, ein Zinserlass und ein Verzicht der EZB auf Gewinne aus dem Verkauf ihrer griechischen Staatsanleihen.

Die Vereinbarung zwischen dem Internationalen Währungsfonds und den Euro-Staaten sieht vor, dass Griechenlands Schuldenstand bis 2020 mindestens auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken soll. Im nächsten Jahr wird er bis auf 190 Prozent steigen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com und beate.preuschoff@dowjones.com