Ericsson verklagt Samsung im Patentstreit

Von SVEN GRUNDBERG und YUN-HEE KIM

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Agence France-Presse/Getty Images

Der schwedische Telekomausrüster verklagt Samsung wegen Verletzung von Patenten.

Der weltgrößte Telekommunikationsausrüster Ericsson hat den südkoreanischen Technologiekonzern Samsung Electronics wegen der Verletzung seiner Patente für mobile Übertragungsstandards verklagt. Zuvor waren die Verhandlungen der beiden Konzerne über eine Verlängerung ausgelaufener Lizenzvereinbarungen nach zwei Jahren gescheitert.

Samsung habe sich geweigert, einen Lizenzvertrag über Hunderte von Ericsson-Patenten wie beispielsweise für die mobilen Übertragungstechnologien LTE und Wi-Fi zu erneuern, sagte Kasim Alfalahi, Patent-Chef bei dem schwedischen Telekommunikationsausrüster. „Alle großen Konsumelektronikkonzerne außer Samsung haben Lizenzverträge mit uns unterzeichnet", fügte er hinzu.

Samsung begründete die gescheiterten Vertragsverhandlungen mit den hohen Forderungen der Schweden. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren fair und angemessen mit Ericsson verhandelt, Ericsson hat aber für das gleiche Patent-Portfolio ungeheuerlich hohe Lizenzgebühren verlangt", teilten die Südkoreaner mit. „Solch überzogene Forderungen können wir nicht akzeptieren. Wir werden die notwendigen rechtlichen Instrumente in Anspruch nehmen, um uns zu schützen", hieß es in der Mitteilung weiter.

Ericsson beklagt dagegen, dass die Südkoreaner die Lizenzgebühren für ihre Patente, die der Klage zufolge essentiell für mobile Empfangsgeräte sind, drastisch reduzieren wollen. Damit würde Samsung einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern erhalten, die die Patente der Schweden bereits zu den geforderten Gebühren lizenziert haben, wie Ericsson mitteilte.

Samsung hatte zuvor 2001 und 2007 zwei große Patentaustauschverträge mit Ericsson geschlossen. Der letzte der beiden Verträge ist Ericsson zufolge im vergangenen Jahr ausgelaufen.

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Die Schweden wollen ihre für die Hersteller von mobilen Empfangsgeräten essentiellen Patente gemäß der behördlichen Auflagen auch künftig unter fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung stellen. „Wir sehen das Gerichtsverfahren als letztes Mittel", sagte Alfalahi. Mit der Klage wollen die Schweden Samsung zum Einlenken bewegen.

Zudem fordert der schwedische Konzern Schadenersatz für die Periode, in der Samsung seine Patente ohne Lizenzvereinbarungen genutzt hat. Seitdem die Vereinbarung mit Samsung vergangenes Jahr ausgelaufen ist, haben die Südkoreaner "hunderte Millionen von Handys, Smartphones, Tablet-Computern und Fernseher ohne Lizenz" verkauft, teilte das Unternehmen mit. Das betreffe auch das sehr erfolgreiche Smartphone Galaxy S III, das seit seiner Markteinführung im Mai mehr als 30 Millionen Mal verkauft wurde.

Für den schwedischen Telekommunikationsausrüster Ericsson sind seine über 30.000 Patente ein gutes Geschäft. Die Erlöse aus dessen Vermarktung sind im vergangenen Jahr um rund ein Drittel auf 6,2 Milliarden Schwedische Kronen oder umgerechnet 938 Millionen Euro gestiegen. Da immer mehr Geräte mit Computerchips zum mobilen Empfang ausgestattet werden, dürfte die Bedeutung dieser Lizenzrechte auch künftig weiter zunehmen. Zuletzt hatte der Konzern immer wieder betont, aus seinem Patent-Portfolio mehr Kapital schlagen zu wollen.

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