Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Von STEFANIE HAXEL

Google mischt sich in die Debatte um das Leistungsschutzrecht in Deutschland ein. Der Suchmaschinenkonzern läuft Sturm gegen ein geplantes Gesetz, das die gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet kostenpflichtig machen soll - auch wenn diese nur in Auszügen bei Suchergebnissen aufgeführt werden. Google müsste dann künftig Gebühren an die Verlage zahlen und will nun seine Nutzer mobilisieren: Am Dienstag schaltete der Konzern unter dem Eingabefeld seiner Suchmaschine auf der deutschen Webseite den Link "Verteidige Dein Netz".

Der Link führt zu einem kurzem Video, das im Zeitraffer Google-Treffer zu bewegende Ereignissen der vergangenen Jahren zeigt: Vom Tsunami in Thailand über den Medienstar Eisbär Knut bis zum Vulkanausbruch in Island. Selbst bei der Schreibweise des Vulkans Eyjafjallajökull ist Google behilflich. "Seit über 10 Jahren kannst Du jederzeit finden, was Dich bewegt", heißt es in dem Video. "Ein geplantes Gesetz soll das jetzt ändern. Willst Du das? Misch' Dich ein."

Associated Press

Google will nicht zahlen: Der Suchmaschinenkonzern läuft Sturm gegen ein geplantes Gesetz, das die gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet kostenpflichtig machen soll. Darum sollen jetzt die Nutzer mobilisiert werden. Auf seiner Internetseite hat das Unternehmen einen entsprechenden Link veröffentlicht.

Wer das tun möchte, soll sich direkt an den Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises wenden. Und das macht Google Deutschland seinen Nutzern auf der Kampagnenwebseite auch gleich ganz einfach. Sie finden auf der Lobby-Webseite eine Landkarte mit den Kontaktinformationen der jeweiligen Parlamentarier.

Das sogenannte Leistungsschutzgesetz wird am Donnerstag in erster Lesung im Parlament debattiert. Tritt es in Kraft, müssten Suchmaschinen wie Google sich die Darstellung von Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Zustande kam der Gesetzentwurf seinerseits durch die Lobbyarbeit großer Verlage, die Google vorwerfen, bei der Auflistung ihrer Presseerzeugnisse Geld durch Werbung zu verdienen. An diesem Einnahmen müssten diejenigen beteiligt werden, die solche Inhalte produzierten. "Heute sehen sich ... Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht", heißt es in dem Gesetzesentwurf. Die Wortwahl ist auf die Betreiber von Suchmaschinen gemünzt. Blogger, Verbände, Unternehmen und private Nutzer können die Presseinhalte weiterhin kostenfrei nutzen.

Google argumentiert dagegen unter anderem, dass viele Leser erst durch die Suchmaschinen auf Online-Artikel aufmerksam würden und diese dann mehr Klicks bekämen. Die Google-Dienste vermittelten deutschen Verlagsseiten rund die Hälfte ihrer Leser. Außerdem könne jeder Verlag heute schon selbst entscheiden, ob seine Seiten von Google gefunden würden. Zudem gebe es auf Google News keine Werbung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief derweil indirekt zum Boykott des Unternehmens auf. "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google", sagte sie dem Handelsblatt. Sie sei erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren.

Kontakt zum Autor: stefanie.haxel@dowjones.com