Opposition hält Griechenland-Schuldenschnitt für unausweichlich

Von SUSANN KREUTZMANN und BEATE PREUSCHOFF

Griechenland hat den finanziellen Kollaps vorerst abgewendet. Die internationalen Geldgeber werden 44 Milliarden Euro bis Ende des Jahres an das von der Staatspleite bedrohte Land überweisen. Die Bundesregierung hofft, dass mit den Beschlüssen der Euro-Gruppe bis zum Sommer und damit auch bis zur Bundestagswahl Ruhe in die emotional aufgeheizt Debatte kommt. Das könnte sich jedoch schnell als Illusion herausstellen.

Die Opposition sieht keinen Weg vorbei an einem Schuldenschnitt für Griechenland. Und macht dies auch lautstark deutlich. Zudem konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht überzeugend erklären, wie die griechische Schuldenlast bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduziert werden kann.

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Michael Gottschalk/dapd

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier griff die Regierung an, signalisierte aber eine Zustimmung für die weitere Griechenland-Hilfe.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass in der Erklärung der Eurogruppe ein Schuldenschnitt nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden sei. „Viele in der Bundesregierung wissen, dass es dazu kommt", zeigt sich Steinmeier überzeugt. Er sei mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl „durchsichtig", dass die Bundesregierung dieses Thema ausschließe.

Empört zeigte sich Steinmeier, dass die Regierungskoalition bereits für Donnerstag die Abstimmung über die Griechenland-Hilfe angesetzt habe, obwohl noch viele Fragen offen seien. „Wir wissen noch nicht, ob das Schuldenrückkaufprogramm trägt", sagte Steinmeier. In der Vereinbarung der Eurogruppe sei eine Frist bis zum 13. Dezember gesetzt, in der die Tragfähigkeit des Rückkaufprogramms festgestellt werden soll. Erst anschließend könne eine Entscheidung im Bundestag möglich sein, betonte Steinmeier. Das Unterdrucksetzen „lehnen wir ab".

Der Bundestag will nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen am Donnerstag über das von der Euro-Gruppe beschlossene Hilfspaket beraten. Zuvor will Schäuble eine Regierungserklärung abgeben. Am Mittwoch will bereits der Haushaltsausschuss beraten.

Schäuble stellte erneut klar, dass für die Staaten der Eurozone auch während der Beratungen in der vergangenen Nacht ein Schuldenschnitt als Lösung nicht zur Debatte gestanden habe. Bereits vor zwei Wochen habe man sich in der Eurogruppe einstimmig gegen die Überlegungen des Internationalen Währungsfonds nach einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger ausgesprochen, sagte er. Auf die Frage nach einem Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt verwies der Finanzminister darauf, dass die Möglichkeit weiterer Schritte bei einem griechischen Primärüberschuss vereinbart sei. „Wir haben weitere Maßnahmen dann nicht ausgeschlossen, wenn wir einen Primärüberschuss erzielen", sagte er. Das Erreichen eines Primärüberschusses könne schon „2014 der Fall sein".

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wollte einen Schuldenschnitt für Griechenland auf längere Sicht nicht ausschließen. Ein Schuldenschnitt sei aus rechtlichen Gründen - nicht nur in Deutschland - derzeit nicht in Frage gekommen, sagte er. Er räumte allerdings ein, dass eine Veränderung des Haushaltsrechtes immer möglich sei.

Brüderle hält einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger langfristig allerdings nicht mehr für ausgeschlossen. „Ich schließe es auf längere Sicht nicht aus", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Allerdings werde er nicht in den nächsten zwei Jahren nötig. Damit ist Brüderle der erste Spitzenpolitiker der Koalition, der offen ausspricht, was viele befürchten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende warnte allerdings davor, Griechenland zum Präzedenzfall zu machen. „Griechenland ist ein extremer Sonderfall", stellte Brüderle klar.

Einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber hat die Bundesregierung zum Tabu erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte damit auch die roten Linien bei der mehr als zwölfstündigen Sitzung der Euro-Finanzminister Montagnacht markiert. Für Deutschland ist der Schuldenschnitt der erste Schritt in Richtung Transferunion.

Das soll unbedingt vermieden werden. Außerdem, so befürchtet Merkel, hat die Euro-Gruppe dann kein Druckmittel mehr in der Hand, um Griechenland zu Strukturreformen zu bringen. Der Reformdruck würde sinken und auch Auswirkungen auf andere Krisenländer wie Spanien, Portugal und Italien haben, mit ihrer Haushaltssanierung nachzulassen.

Bei einem 50-prozentigen Erlass der öffentlichen Schulden wäre Deutschland mit rund 17,5 Milliarden Euro betroffen. Erstmals würde die Griechenland-Rettung den Steuerzahler direkt treffen. Diese Aussage will Merkel im Wahljahr unbedingt vermeiden. Euro-Länder und damit die Steuerzahlen haben seit 2010 mit zwei Hilfspaketen schon jetzt rund 127 Milliarden Euro nach Griechenland verliehen und stehen damit aktuell für rund 40 Prozent der griechischen Gesamtschulden.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com und beate.preuschoff@dowjones.com