Widerstand gegen Mursi eint Ägyptens Opposition

Von SAM DAGHER und MATT BRADLEY

Reuters

Mehrere Tausend Demonstranten kamen am Dienstag auf den Tahrir-Platz in Kairo, um gegen Präsident Mohammed Mursi zu demonstrieren.

Trotz zurückhaltender Gesten der Muslimbruderschaft kommt die ägyptische Hauptstadt Kairo auch eine Woche nach dem Erlass umstrittener Dekrete des Präsidenten nicht zu Ruhe. Während die Muslimbrüder, denen auch Präsident Mohammed Mursi angehört, eine geplante Demonstration absagten, machten zehntausende Ägypter in Kairo ihrem Ärger Luft.

Am späten Abend erklärte Yasser Ali, Mursis Pressesprecher, im staatlichen Fernsehsender, die in der vergangenen Woche erlassene Verfassungserklärung, die Präsident Mursi fast uneingeschränkte Entscheidungsgewalt gibt, gelte lediglich vorübergehend und beziehe sich nur auf die Entschlüsse auf höchster Ebene.

Die Anhänger der säkularen und liberalen Parteien empfanden diese Aussage als zynischen Versuch, die Kontrolle über die Demonstranten zurückzugewinnen, nicht als wirkliches Zugeständnis an die Protestierenden.

Tausende Oppositionelle hatten sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt. Einige Demonstranten errichteten Zelte in der Mitte des Platzes und kündigten an, dort zu bleiben, bis Mursi seine umstrittenen Dekrete zurückziehe. Die turbulente und teilweise fröhliche Atmosphäre erinnerte an die Anfänge des Arabischen Frühlings, mit dessen Folgen sich das Land immer noch auseinander setzt. "Ägypten gehört allen Ägyptern", war auf einem der großen Spruchbänder zu lesen. "Wir wollen keinen neuen Mubarak", sagte Nigad al-Boraei, ein bekannter Menschenrechtsaktivist. "Dies hier ist der einzige Weg zu zeigen, dass wir sehr wütend sind und dass wir weder diesen noch irgendeinen anderen Präsidenten wissen lassen, das wir nicht alles tun, was sie wollen."

Die Sicherheitskräfte setzten dort noch vor Beginn der Kundgebung Tränengas gegen Demonstranten ein. Hunderte Teilnehmer bewarfen die Beamten mit Steinen. Seit Freitag protestieren Regierungsgegner mit einem Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz gegen den Präsidenten, der nicht von in der vergangenen Woche erlassenen Dekreten ablassen will, mit denen er sich der Kontrolle durch die Justiz entzieht.

Proteste und Gewalt nach Mursis Machtgriff

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Associated Press

Vergangene Woche hatte Mursi eine Verfassungserklärung erlassen. Die hebt die Gewaltenteilung im Land so gut wie auf und gibt Mursi fast uneingeschränkte Entscheidungsgewalt. Das Dekret will er auch nach Demonstrationen und Straßenschlachten am Wochenende nicht rückgängig machen. Stattdessen hat er sich mit den höchsten Richtern des Landes getroffen und betont, es handle sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme.

Mursis Anordnungen sind nach der Verfassungsänderung nicht mehr anfechtbar. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Mursi schützte durch seine Dekrete auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss vor richterlichen Anordnungen, der eine neue Verfassung erarbeiten soll. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert.

Weder die Richter, noch die Opposition oder US-Diplomaten zeigten sich überzeugt von den Beschwichtigungsversuchen. Sie alle versuchten Mursi dazu zu bewegen, das Dekret zurückzunehmen. Auch der Oberste Justizrat des Landes hatte Mursis Entscheidung in Frage gestellt. Ein Sprecher des Regierungschefs sagte nun, zwar habe Mursi den „größten Respekt" vor den Richtern – aber das Dekret werde er nicht aufheben. Daraufhin gaben die Richter bekannt, sie würden weiter streiken.

Gamal Eid, Richter und Gründer einer Menschenrechtsorganisation in Kairo, sagte, die Aussagen des Sprechers haben mit einem Einigungsversuch nichts zu tun. „Der Präsident musste etwas sagen", so Eid. „Die Leute haben auf ein Ergebnis gewartet, aber es gab kein Ergebnis".

US-Außenministerin Hillary Clinton vermittelte ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Kamel Amr am Telefon laut einer Sprecherin die "Sorge der USA über die politische Situation in Ägypten". Washington wünsche eine Entwicklung, bei der die Macht nicht zu stark in einer Hand konzentriert und die Gewaltenteilung gewahrt sei.

Das Außenministerium deutete nach Informationen des Wall Street Journal auch an, dass die USA ihre Hilfszahlungen an Kairo unterbrechen könnte, wenn Mursi nicht nachgibt. Die Obama-Regierung zurrt gerade ein Hilfspaket über eine Milliarde US-Dollar für Ägypten fest, und gehört zu den Unterstützern eines Kredits des Internationalen Währungsfonds über 4,8 Milliarden Dollar. In den vergangenen Tagen haben mehrere führende US-Politiker angekündigt, sie würden versuchen, die Hilfen zu streichen oder zu unterbrechen, wenn Mursi ernst macht mit dem Dekret.

Hinter Mursis Verordnung von letzter Woche – die er als vorübergehend bezeichnete – steht der Kampf um die neue Verfassung des Landes. Mursis islamistisch geführte Regierungskoalition, die Opposition und die Justiz streiten seit langem darüber, wie die Rechtsgrundlage des Landes aussehen soll. Entworfen wird die Verfassung von einem Rat, in dem Islamisten das Sagen haben – ganz nach Mursis Geschmack.

Angriffe auf Büros der islamistischen Partei

In der vergangenen Woche sind die Spannungen im Land gestiegen. Büros der islamistischen Partei wurde im ganzen Land angegriffen. Dabei kam ein Unterstützer Mursis im Norden des Landes um, mehrere weitere wurden verletzt. Beobachter glauben, dass Mursi sich selbst wenig Spielraum gelassen hat, seinen Gegnern entgegenzukommen – vor allem nach einer hitzigen Rede am vergangenen Freitag, in der er die Notwendigkeit für die Verordnung betonte.

So hat Mursi den jugendlichen Aktivisten, die im vergangenen Jahr die Proteste gegen Mubarak mit Twitter und Facebook angeheizt hatten, wieder Antrieb gegeben. Damals stand die Frage im Raum, ob die Protestanten ihre Unzufriedenheit mit dem Status Quo in eine einheitliche Vision ummünzen können.

Mursi „hat es geschafft, alle seine Gegner zu vereinigen – und was die Leute noch argwöhnischer macht ist die elitäre Haltung der Muslimbrüder, sie interessieren sich nur für sich selbst", kommentiert Ahmed Maher. Als Führer der Jugendbewegung des 6. April hat er eine wesentliche Rolle in den Protesten von 2011 gespielt.

Im Präsidentschaftswahlkampf im Juni hat Maher mit anderen Jugendführern gebrochen. Damals hat er sich für Mursi ausgesprochen – die Alternative war Ahmed Schafik, ein früherer Premierminister und Luftwaffengeneral, der als Mubarak-Unterstützer gilt. Maher wurde ein Mitglied der Versammlung, die eine neue Verfassung entwerfen sollte. Anfang dieses Monats aber trat er zusammen mit mehr als 20 anderen von den 100 Mitgliedern aus. Er wirft Mursis islamistischen Verbündeten vor, Druck auf die Versammlung ausgeübt zu haben, um ihre religiös geprägte Agenda durchzudrücken. Die Verfassung soll, wenn es nach Mursi geht, im Februar per Referendum bestätigt werden.

Mursi bringt die Aktivisten zusammen

Mursis Verordnungen schirmen sowohl die Entscheidungen des Präsidenten als auch die Verfassungsgebende Versammlung von der Justiz ab. Maher glaubt, der Sinn des Dekrets sei, eine islamistische Verfassung durchzusetzen. Er hat alle seine Unterstützer dazu aufgerufen, am Dienstag an einer Demonstration gegen Mursi teilzunehmen.

So bringt der hemdsärmelige Präsident eine Bewegung wieder zusammen, die längst entzweit und erlahmt war. Sally Toma etwa war eine führende Jugendaktivistin der Proteste gegen Mubarak. Sie hat die Wahlen im Juni boykottiert Maher für einen „Verräter" gehalten, sagt sie. Jetzt habe Mursi radikalere Aktivisten wie sie und Pragmatiker wie Maher wieder vereint, sagt sie.

Ein anderer führender Jugendaktivist, Shadi Ghazali Harb, glaubt, dass es am Ende um Mursis Macht gehen könnte – wenn er nicht bald nachgibt und seine Verordnung verwirft. Er ist ein Mitglied der Partei von Mohammed el-Baradei, einem früheren Präsidentschaftskandidaten, hinter dem sich viele sekuläre und liberale Oppositionelle versammeln. „Uns vereinigt der Wunsch, Ägyptens Identität zu bewahren und die Islamisten davon abzuhalten, ein ganzes Land zu entführen", sagt er.

Beobachter glauben, dass Mursi unter Druck kommen wird. Der Präsident würde erheblich geschwächt werden, egal ob er nachgibt oder nicht, sagt etwa Mazen Hassan, Politikprofessor an der Kairoer Universität. An jedem Kompromiss werden entweder die Aktivisten oder die islamischen Unterstützer etwas auszusetzen haben, sagt Hassan.

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