Eurostaaten und IWF einigen sich auf Griechen-Hilfe

Von GABRIELE STEINHAUSER, MATTHEW DALTON und GEOFFREY SMITH

BRÜSSEL—Griechenlands internationale Gläubiger haben sich in der Nacht zum Dienstag nach langem Hin und Her auf einen neuen Schuldenpakt für Griechenland geeinigt. Sie bewilligen damit auch eine mehrfach verzögerte Kredittranche von knapp 44 Milliarden Euro an die Regierung in Athen, die in drei Raten ausgezahlt werden soll. Das Abkommen bleibt jedoch mit vielen Fragezeichen behaftet.

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Reuters

IMF-Direktorin Christine Lagarde trifft zum Finanzministergipfel in Brüssel ein.

Der Pakt zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den 17 Ländern der Eurozone sieht offiziellen Angaben zufolge vor, dass Griechenlands Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf mindestens 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt.

Um dem IWF entgegenzukommen, der ursprünglich auf eine maximale Schuldenquote von 120 Prozent gepocht und einen höheren Schuldenstand als „nicht tragfähig" bezeichnet hatte, machten die Euroländer zahlreiche Zugeständnisse. Sie willigten ein, dafür zu sorgen, dass die griechische Schuldenquote bis zum Jahr 2022 auf unter 110 Prozent zu senken.

Schuldenrückkauf wird zum Dreh- und Angelpunkt

Griechenland wird sich trotzdem noch ein paar Wochen gedulden müssen. Erst Anfang nächsten Jahres soll die erste der verzögerten Kreditraten ausgezahlt werden, und die Schecks hingen weiterhin davon ab, dass Griechenland das vereinbarte Sparprogamm umsetze, sagte der Präsident der Euro-Finanzministergruppe, Jean-Claude Juncker nach den Gesprächen.

Nun gerät der angekündigte Schuldenrückkauf der griechischen Regierung zum Dreh- und Angelpunkt der Vereinbarung. In der Nacht sagte der griechische Finanzminister Yiannis Stournaras, dass Griechenland mit Hilfe eines Darlehens aus der Eurozone bis zum 13. Dezember Staatsanleihen von privaten Gläubigern zurückkaufen wolle. Weitere Einzelheiten könne er noch nicht mitteilen, sagte Stournaras in Brüssel.

Eine endgültige Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kredittranche werde es erst geben, wenn das Ergebnis „einer möglichen Schuldenrückkaufaktion" der griechischen Regierung vorliege, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Nacht und machte damit deutlich, wie wackelig der jüngste Kompromiss weiterhin ist. Noch ist völlig ungewiss, ob und wie viele private Griechenland-Gläubiger sich an einem solchen Schuldenrückkauf beteiligen werden.

Worauf sich die Gläubiger einigten

Geplant ist ein Zinserlass und ein Schuldenrückkauf zu deutlich niedrigeren Preisen. Außerdem wollen die Staaten Athen jenen Betrag überweisen, der den Gewinnen entspricht, die ihre Zentralbanken ab 2013 aus fällig werdenden Griechen-Anleihen ziehen. Die Zentralbanken haben diese Anleihen im Rahmen des Staatsanleihekaufprogramms SMP deutlich unter Nominalwert erworben.

Hätten sich die Gläubiger nicht auf neue Konditionen geeinigt, würde der griechische Schuldenberg, der momentan mehr als 170 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, unter den aktuellen Annahmen bis 2020 wohl nur auf 144 oder 145 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken und nicht auf die eigentlich vereinbarte Zielmarke von 120 Prozent.

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Associated Press

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft, dass der Bundestag noch in dieser Woche über die Pläne abstimmen wird.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, äußerte sich beim Verlassen des Gipfels erfreut über den Verhandlungserfolg. „Die EZB begrüßt das Abkommen", sagte Draghi. „Es wird die Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa erhöhen."

Auch in Griechenland war die Erleichterung groß. „Alles ist gut gegangen. Alle Griechen haben [für diese Entscheidung] gekämpft und morgen ist ein neuer Tag für jeden einzelnen Griechen", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras örtlichen Medienberichten zufolge.

Bundestagsabstimmung noch in dieser Woche

Bundesfinanzminister Schäuble erklärte, er hoffe, dass der Bundestag dem jüngsten Abkommen zur griechischen Schuldenmisere noch in dieser Woche zustimmen werde. „Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass wir unseren Parlamenten berichten können und das wir unseren Parlamenten zu ihrer Beratung und Zustimmung vorschlagen können", sagte Schäuble nach dem Verhandlungsmarathon. Über einen Schuldenschnitt sei nicht diskutiert worden, erklärte er.

Nach Angaben von Personen, die sich mit dem Verhandlungsergebnis auskennen, verpflichtet sich die Eurozone auf ein Maßnahmenbündel, mit dem der derzeitige Schuldenstand der Griechen um rund 40 Milliarden Euro oder etwa 20 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken soll.

So haben sich die Regierungen der Eurozone bei den Verhandlungen bereit erklärt, die Kreditzinsen für ein Darlehen über 53 Milliarden Euro, das Griechenland beim ersten Rettungspaket erhielt, zu senken. Konkret soll der derzeit 1,5-prozentige Zuschlag, den Griechenland auf den europäischen Interbankenzins Euribor zahlen muss, auf 0,9 Prozent sinken.

Wenn Griechenland erstmals wieder einen Primärüberschuss aufweist - also seine Ausgaben theoretisch erstmals wieder selbst finanzieren kann - , soll die Rate auf einen Zuschlag von 0,5 Prozent zum Euribor sinken. Die Gläubiger-Troika aus IWF, Europäischer Kommission und EZB geht aufgrund ihrer mittelfristigen Finanzplanung davon aus, dass dieser Zustand im Jahr 2014 erreicht wird. Am Montag lag der dreimonatige Euribor bei 0,189 Prozent.

IWF machte gehörig Druck auf die Euroländer

Stunden zuvor hatte der IWF noch gemutmaßt, dass selbst ein Schuldenstand von 120 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung zu hoch sein könnte, sagt eine mit den Gesprächen vertraute Person. „Jeder weiß, dass selbst 120 Prozent zu hoch für Griechenland sind", sagte der Insider und fügte hinzu, dass eine „nicht tragfähige" Verschuldung in dem Land Investitionen und Konsum abwürgen könnten.

Der IWF stellt rund ein Fünftel der gesamten Kredite an das Schuldenland – insgesamt geht es um 245,7 Milliarden Euro an versprochenen Rettungshilfen. Der Fonds aber hat damit gedroht, er könne seine Zahlungen nicht aufrechterhalten, wenn es keine realistischen Aussichten gebe, dass Griechenland sich irgendwann wieder aus eigener Kraft finanzieren könne.

Deshalb fuhr der IWF bei den Verhandlungen am Montag zweigleisig. Zum einen drängte er die Eurozone, sich zu konkreten Maßnahmen zu verpflichten, um die griechische Schuldenquote bis 2020 auf knapp über 120 Prozent des BIP zu senken. Zum anderen forderte er eine glaubwürdige Verpflichtung der Euroländer, Athen die Rückzahlung seiner Schulden zu erleichtern, sobald das Land seine versprochenen Haushaltskürzungen und Reformen wahr mache.

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