Neuwahl wird für Kataloniens Präsident zum Bumerang

Von JONATHAN HOUSE,MATT MOFFETT undDAPD

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Reuters

Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas gestikuliert bei einer Pressekonferenz nach der Wahl in der finanzstärksten und bevölkerungsreichsten Region Spaniens. Seine Partei CDC hat schlechter abgeschnitten als erwartet.

BARCELONA—Bei den katalanischen Regionalwahlen hat die Separatistenpartei von Regionalpräsident Artur Mas überraschend schlecht abgeschnitten. Die Demokratische Konvergenz Kataloniens (CDC) verlor bei der Parlamentswahl am Sonntag deutlich, ihr fehlen jetzt 18 Sitze zur absoluten Mehrheit. Mas ist nun auf die Bildung einer Koalition angewiesen, um an der Macht bleiben zu können.

Grund für das schlechte Abschneiden der CDC war wohl der Sparkurs, den Mas vertreten hatte. Zweitstärkste Kraft wurde die Republikanische Linke, die Front gegen die Sparpolitik gemacht hatte, aber wie Mas für ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens vom Rest Spaniens ist. Insgesamt kommen Parteien, die für das Referendum sind, auf eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament.

„Die Botschaft (der Wähler) ist klar", sagte der Politikwissenschaftler Ferran Requejo von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona. „Zwei Drittel der Wähler stimmten für Parteien, die für das Unabhängigkeitsreferendum sind, aber Mas wurde für seine Sparpolitik hart abgestraft."

Die Unabhängigkeitsbewegung ist stark zersplittert

Die von Mas angesetzten vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien waren Teil eines Machtkampfs mit der spanischen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Dabei geht es um die Höhe der Zahlungen Kataloniens an den Staatshaushalt. Die finanzstarke Region im Nordosten Spaniens erwirtschaftet rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts.

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Associated Press

Urnengang in Katalonien am Sonntag. Zwei Drittel der Wähler stimmten für Parteien, die ein Unabhängigkeitsreferendum fordern.

In ganz Europa verfolgen Beobachter den Ausgang der Wahlen genau. Die Abstimmung spiegelt die wachsende Kluft zwischen reichen und armen Landstrichen wider, die sich auch in vielen anderen EU-Staaten immer stärker abzeichnet. Das Ergebnis legt nun nahe, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zwar stark, aber ebenso stark zersplittert ist. Mas könnte es damit schwerer haben, die Bewegung hinter sich zu scharen und die versprochene Volksabstimmung über die Abspaltung Kataloniens von Spanien wahr zu machen.

Der Regionalpräsident selbst räumte ein, dass seine Partei nun nicht mehr allein regieren könne. Aber er verwies auch darauf, dass es im Parlament die notwendige Mehrheit für das Unabhängigkeitsreferendum gebe.

Das Referendum könnte nach wie vor stattfinden, aber „die Zersplitterung im Parlament könnte das Regieren erschweren", sagt Salvador Cardús, Soziologe an der Autonomen Universität Barcelona.

Nur Madrid kann eine Volksabstimmung organisieren

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor und der konservative Ministerpräsident Rajoy hat bereits gesagt, dass er eine Verfassungsänderung zugunsten eines unabhängigen Kataloniens nicht mittragen werde. In Spanien kann nur die Zentralregierung eine Volksabstimmung organisieren.

Der Konflikt zwischen Katalonien und Madrid droht das Anlegervertrauen weiter zu beschädigen – ausgerechnet zu einer Zeit, in der das Land mit starken wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Nach dem Kollaps des Immobilienbooms ist der Schuldenberg immens.

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Reuters

Regionalpräsident Artur Mas und seine Frau zeigen sich auf einem Balkon in Barcelona dem katalanischen Volk. Die Wahlbeteiligung war am Sonntag hoch.

Frühen Erhebungen zufolge war die Wahlbeteiligung am Sonntag hoch und viele Katalanen – egal, ob Befürworter oder Gegner des Unabhängigkeits-Referendums – sprachen von der wichtigsten Wahl seit Jahren. Am frühen Abend hatten 56,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben und damit 7,91 Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren.

Vor dem Wahllokal, in dem der Regionalpräsident Mas sein Kreuzchen machte, versammelten sich Hunderte von Bürgern. „Lang lebe Spanien", rief ein älterer Herr auf Spanisch, wurde aber sofort von einem katalanischen Sprechchor überstimmt: „Lang lebe Katalonien".

Dies sei „ein besonderer Tag" für Katalonien, sagte Mas nach seiner Stimmabgabe. „Zum ersten Mal entscheiden wir über unsere gemeinsame Zukunft, und das ist ein kleines bisschen neu, weil wir jahrzehnte-, jahrhundertelang immer mit dem spanischen Staat zusammengearbeitet haben", sagte er.

Nicht weit entfernt stand Alicia Sánchez-Camacho, die Chefin der regierenden konservativen Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Rajoy in Katalonien, vor einem Wahllokal und betonte ebenfalls, wie wichtig diese Wahl sei. „Es geht um unsere Zukunft, unsere Fähigkeit, miteinander auszukommen und um unsere Beziehungen zum Rest von Spanien", sagte sie.

Vor der Wahl kursierten Umfrageergebnisse des Zentrums für Meinungsstudien der katalanischen Regionalregierung, wonach 57 Prozent der befragten Katalanen die Unabhängigkeit wollen. Diese Zahl aber schrumpfte auf 44 Prozent, wenn die Befragten die Wahl zwischen Unabhängigkeit und lediglich größerer Autonomie für die Region bekamen. Auch andere Umfragen zeigen, dass der Rückhalt für die Unabhängigkeit nachlässt, wenn Katalonien gleichzeitig die EU-Mitgliedschaft verlieren würde – ein Szenario, das Experten für wahrscheinlich halten.

„Uns ist die Unabhängigkeit momentan ein dringendes Anliegen", sagte Mar Castells, eine 41 Jahre alte Lehrerin, die mit ihrem Mann und drei kleinen Kindern aus einem Wahllokal kam. „Es gibt einen totalen Mangel an Verständnis zwischen uns und Spanien, und zwar auf allen Ebenen", sagte sie. Zwar würden die ersten Jahre schwierig werden, aber danach würde es Katalonien schon gut gehen: „Unsere Wirtschaft ist sehr stark."

Andere sehen das anders. Antonio Garcia, ein Mechaniker, der aus der südlichen Region Andalusien nach Katalonien gezogen ist, hat für die „independentistas" – wie die Unabhängigkeitskämpfer in Spanien genannt werden – nichts übrig. „Sie wollen Spanien teilen, Familien zerstören und Nachbarn gegeneinander aufhetzen", schimpfte er.

Katalanen sehen sich als Bürger zweiter Klasse

Viele Katalanen aber, die mit ihrer eigenen Sprache und Kultur aufgewachsen sind, fühlen sich von Madrid immer noch als Bürger zweiter Klasse behandelt. Das zeigt ein Leserbrief in der katalanischen Zeitung El Periódico. Darin beschwert sich ein Katalane, dass die Piloten einer regionalen Fluglinie mit Sitz in Barcelona nicht die Regionalsprache sprächen. Die Kabinendurchsagen liefen durchweg auf Spanisch und Englisch, nicht aber auf Katalanisch. Für den Leserbriefschreiber namens Lluis Barba war dies ein klarer Fall des Mangels an „grundlegendem Respekt" gegenüber den Katalanen.

In anderen Landesteilen wiederum nehmen die Ressentiments gegen die Katalanen zu. Die Region werde „nur über meine Leiche" unabhängig werden, wetterte etwa ein ehemaliger Oberstleutnant der spanischen Armee.

Analysten sagen, der Konflikt könnte Spaniens ohnehin wackeligen Staatshaushalt stark belasten. Katalonien stützt das spanische Bruttoinlandsprodukt stärker als jede andere Region in dem Land. Nach Berechnungen der Regionalregierung zahlt sie jährlich rund 15 Milliarden Euro mehr in den Staatshaushalt ein, als sie wiederbekommt. Wenn Katalonien mit der Aspaltung tatsächlich durchkommen sollte, könnte Spaniens Finanzlage darunter erheblich leiden.

Außerdem würden die Zweifel wachsen an Spaniens Fähigkeit, die Regionen zum Sparen anzuhalten. Sie sind insgesamt für mehr als ein Drittel der Staatsausgaben verantwortlich und Schuld daran, dass der Haushalt des Landes in den letzten Jahren ins Minus gerutscht ist.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de