EZB weiter gegen Schuldenschnitt

Von HANS-JOACHIM KOCH

Ein Schuldenschnitt für Griechenland gehört nicht zu den Maßnahmen, mit denen die Finanzen des Landes stabilisiert werden sollen. Das hat Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, in einem Interview mit bild.de deutlich gemacht. Notwendig sei ein Paket, das unter anderem eine deutliche Senkung der Zinsen der Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen wird.

Asmussen dementierte damit indirekt angebliche Bestrebungen auch der EZB, die öffentlichen Gläubiger zu einem teilweisen Forderungsverzicht zu bewegen. Diese waren am Wochenende vor der entscheidenden Sitzung der Eurogruppe zur Freigabe eines weiteren Milliardenkredits an Griechenland aufgekommen. Neben dem Internationalen Währungsfonds werbe auch die EZB intensiv für einen möglichen zweiten Schuldenschnitt, hatten der Spiegel und die Welt am Sonntag berichtet.

Asmussen mahnte die Länder der Eurozone, sich bei den Beratungen der Eurogruppe zu bewegen, die in der vergangenen Woche nach zwölfstündiger Sitzung zunächst vertagt worden waren. Griechenland benötige die nächste Kreditrate dringend. Dazu müsse die Finanzierungslücke für die beiden nächsten Jahre geschlossen werden.

Der mögliche Schuldenschnitt soll bei einem Geheimtreffen von Vertretern der Eurozone am vergangenen Montag in Paris diskutiert worden sein

Mit der diskutierten Halbierung der Forderungen öffentlicher Gläubiger 2015 könnte der griechische Schuldenberg bis 2020 auf voraussichtlich 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden, heißt es beim Spiegel.

Ziel waren bislang 120 Prozent Schuldenquote; angesichts der tiefen Rezession in Griechenland wird es zunehmend wahrscheinlich, dass die Marke deutliche überschritten wird.

Ein Schuldenschnitt könnte Anreiz für die Athener Regierung sein, alle Auflagen des zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen, das Ende 2014 ausläuft. Zugleich könnte er Teil einer Anschlussfinanzierung sein und so den IWF beruhigen. Der drängt seit Wochen darauf eine Lösung zu finden, die Griechenland mit relativer Sicherheit auf ein tragfähiges Schuldenniveau bringt.

Ob sich die Eurogruppe am Montag mit einem Forderungsverzicht beschäftigen wird, ist offen. Allerdings sollen sich die Euro-Finanzminister bei ihrer anderthalbstündigen Telefonkonferenz am Samstag auf "die Grundlage für Verhandlungen" mit dem IWF verständigt haben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Verhandlungskreise. Danach hätten sich die Minister auf eine Senkung der Zinsen für die im Rahmen des ersten Hilfsprogramms gewährten bilateralen Kredite geeinigt.

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dapd

Zudem sollen die EZB und die nationalen Zentralbanken der Regierung in Athen zumindest einen Teil der Gewinne überlassen, die sie mit den griechischen Staatsanleihen machen. Auch auf einen Schuldenrückkauf hätten sich die Minister laut AFP im Grundsatz geeinigt - demnach soll der Rettungsfonds EFSF Investoren griechische Staatsanleihen abkaufen; in welchem Umfang, war allerdings noch unklar.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einen Schuldenschnitt bislang abgelehnt. Ein solcher Schritt würde Deutschland als einen der staatlichen Gläubiger Milliarden kosten. Ob die Bundesregierung sich eine solche Maßnahme im Jahr 2015 vorstellen kann, sei unklar, so die Welt am Sonntag.

Der griechische Zentralbankpräsident George Provopoulos hat eine Entscheidung von der Eurogruppe angemahnt. Es müsse deutlich werden, wie das Land wieder auf den Weg für ein nachhaltiges Wachstum gebracht werden kann. Fehlende Entscheidungen sorgten für Unsicherheit, sagte er in einem Interview mit der Zeitung To Vima. Nur mit klaren Aussagen ließe sich der in den vergangenen Tagen entstandene negative Eindruck ausräumen.

Aus Sicht von Provopoulos wird die krisengeschüttelte Wirtschaft Griechenlands ab 2014 beginnen sich zu erholen. Die verlorene Wettbewerbsfähigkeit sollte das Land bis Ende nächsten Jahres wieder vollständig zurückgewonnen haben. Eine Alternative zu dem strikten Sanierungs- und Reformprogramm gibt es nach seinen Worten nicht.

In Deutschland hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat dagegen davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. "Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben", sagte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Für ein drittes Hilfspaket sieht er im Bundestag keine Mehrheit. Und wie teuer die Rettung Griechenlands werden wird, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings werde es mittelfristig "finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben".

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste eingestimmt. "Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann", sagte er der Bild am Sonntag. "Wir sind längst in einer Haftungsunion. Griechenland wird in den nächsten acht Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren und braucht daher Brücken." Und diese Brücken kosteten Geld.

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