Boehner will nach Niederlage mit Demokraten kooperieren

Von COREY BOLES, SIOBHAN HUGHES und HANS BENTZIEN

WASHINGTON--Nach einer Niederlage in der eigenen Partei will sich der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, weiter darum bemühen, dass die US-Wirtschaft der drohenden Fiskalklippe entgeht. Dazu will er mit dem demokratisch dominierten Senat und US-Präsident Barack Obama kooperieren. "Wir werden weiterhin mit unseren Kollegen im Repräsentantenhaus und im Senat zusammenarbeiten", sagte Boehner einen Tag nach dem Scheitern seines "Plans B" im republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus.

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dapd

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses John Boehner will mit den Demokraten kooperieren.

Die so genannte Fiskalklippe ist aus Sicht von Ökonomen derzeit neben der Euro-Krise die größte Bedrohung der Weltwirtschaft. Die am Freitag veröffentlichten Daten zeichneten ein durchwachsenes Bild der US-Konjunktur. Während Auftragseingänge in der Industrie und persönliche Ausgaben der Verbraucher ordentlich zunahmen, sank die Verbraucherstimmung auf den tiefsten Stand seit Juli dieses Jahres.

Republikaner und Demokraten stehen vor der Aufgabe, sich auf Maßnahmen zur Senkung der Staatsausgaben und Erhöhung der Einnahmen zu einigen. Gelingt das nicht bis Jahresende, treten automatische Steueranhebungen und Ausgabenbegrenzungen in Kraft. Diese würden einerseits einen weiteren Anstieg von Haushaltsdefizit und Verschuldung verhindern, andererseits aber die US-Wirtschaft in eine Rezession stürzen.

Bereits jetzt steht die Regierung ein weiteres Mal kurz davor, die gesetzliche festgelegte Schuldenobergrenze zu erreichen. Der aus Gründen der Zahlungsunfähigkeit notwendigen Anhebung dieser Grenze müssten auch die Republikaner zustimmen. Als sich die USA zuletzt in dieser SituatioFn befanden, hatte Standard & Poor's dem Land das Spitzenrating entzogen.

Boehner versicherte vor Journalisten, dass er kein Interesse an einer Anhebung von Steuern habe, zu der es am Jahresende ebenso automatisch wie zu Ausgabensenkungen kommen würde, wenn Kongress und Präsident in diesen Fragen nicht zu einem Kompromiss kommen. "Plan B" hatte darin bestanden, Steuererhöhungen für Personen zu verhindern, die jährlich weniger als eine Million US-Dollar verdienen.

Boehner sagte, er befürchte nicht, dass die Abstimmungsniederlage seine Position als republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus gefährde. Die Ablehnung des Vorschlags habe nicht ihm gegolten, sondern mit der Befürchtung zu tun gehabt, dass sein Plan als Initiative zu Steuererhöhungen aufgefasst werden könnte.

Der Republikaner verwies darauf, dass das Repräsentantenhaus bereits Gesetze zu Vermeidung der Fiskalklippe verabschiedet habe, zum Beispiel die Verlängerung der gegenwärtigen Steuersätze um ein Jahr. Diesen Vorschlag hatte Präsident Obama entschieden zurückgewiesen. Am Widerstand der Demokraten war der Vorstoß gescheitert, "automatische" Ausgabenkürzungen im Rüstungssektor auf Sozialprogramme für Geringverdiener und Alte zu verlagern.

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