Schäuble weist Bericht über Sparprogramm zurück

Von ANDREAS KISSLER

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Bericht des Spiegel dementiert, nach dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von seinen Beamten ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lässt. "Wir weisen das als falsch zurück", sagte BMF-Sprecher Johannes Blankenheim zum Wall Street Journal Deutschland. "Es gibt keine entsprechenden Pläne für nach der Wahl."

Schon nächstes Jahr solle ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. "Damit sind wir schneller als die Schuldenbremse", betonte der Ministeriumssprecher. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarteten übereinstimmend nur eine Konjunkturdelle und bereits im zweiten Halbjahr 2013 eine Erholung, ergänzte Blankenheim.

Das Nachrichtenmagazin berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Vorgaben der Schuldenbremse nach Schäubles Einschätzung nicht ausreichen, um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die sich durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise ergeben.

"Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", heiße es in einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes". Schäuble hat die Vorlage laut Spiegel bereits gebilligt.

Um den entsprechenden Spielraum zu erreichen, schlagen die Beamten des BMF demnach unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um 10 Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken.

Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute laut dem Bericht einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll.

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