Japans Zentralbank knickt ein

Von WILLIAM MALLARD, TATSUO ITO und MEGUMI FUJIKAWA

Reuters

Der Gouverneur der Bank of Japan, Masaaki Shirakawa, verlässt nach der denkwürdigen Pressekonferenz den Raum.

TOKIO – Im Tauziehen um die Unabhängigkeit der japanischen Zentralbank scheint der designierte Ministerpräsident Shinzo Abe die Oberhand zu erlangen. Die Bank of Japan hat versprochen, zu Beginn des neuen Jahres über ein konkreteres Inflationsziel nachzudenken. Zum ersten Mal sagte der Notenbankchef Masaaki Shirakawa, er reagiere damit auf die Forderungen von Abe, mit einer aggressiveren Geldpolitik die Deflation in Japan zu bekämpfen.

Es war ein bemerkenswertes Zugeständnis an die Kritiker der Bank of Japan: Die Bank wolle bei der nächsten Zusammenkunft des Notenbank-Komitees die Preisstabilitätsziele überprüfen, sagte Masaaki Shirakawa bei einer Pressekonferenz. Nicht nur, weil sowieso eine regelmäßig angesetzte „jährliche Überprüfung" anstehe, sondern auch als Antwort auf „die Bitte von Herrn Abe, über sein angestrebtes Inflationsziel nachzudenken". Abe, der in der kommenden Woche zum Premier gekürt wird, will, dass die Notenbank ihr lockeres Inflationsziel von 1 Prozent auf eine verbindlichere Marke von 2 Prozent festlegt. Im Wahlkampf versprach der LDP-Politiker, die langjährige Deflation mit aller Macht zu bekämpfen.

Noch während des Wahlkampfs verwarf Shirakawa Abes Ansinnen und betonte wiederholt, wie wichtig die erst 1998 garantierte Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik sei. Nur so behalte der Markt das Vertrauen in die japanische Geldpolitik.

Der Zentralbank steht nun ein schwieriger Monat bevor. Sie muss einen Weg finden, die zunehmend selbstbewussten Politiker zu befriedigen, zeitgleich aber eine Geldpolitik vermeiden, die der Wirtschaft des Landes mehr Schaden als Positives zufügen würde.

Doch nach der Wahl, die die LDP haushoch gewann, wussten die Notenbanker, dass sie in irgendeiner Form auf den Willen der japanischen Wähler eingehen mussten. Zusätzlich zu einem formalen Versprechen, Abes Vorschläge zu überdenken, haben die Währungshüter am Donnerstag zugestimmt, ihr Anleihenkaufprogramm zum fünften Mal in diesem Jahr um mehr als10 Prozent auf 101 Billionen Yen aufzustocken. Dies erfolgte trotz der Einschätzung einiger Notenbanker, dass angesichts der jüngsten Erholungszeichen der Konjunktur eine solche Aufstockung nicht nötig gewesen wäre.

Nach der Pressekonferenz wiegelte Shirakawa ab: „Es ist nicht so, dass die Bank of Japan alles diskutiert", was die Politik fordere.

Der künftige Ministerpräsident feierte die Entscheidungen der Notenbank, die nur zwei Tage nach einem persönlichen Treffen zwischen ihm und dem Notenbankgouverneur getroffen wurden. „Schritt für Schritt wird das umgesetzt, was wir im Wahlkampf gefordert haben", sagte Abe den Reportern.

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Die Analysten sehen die Unabhängigkeit der Notenbank ebenfalls schwinden. Angesichts Abes Wahltriumph, „ist es klar, dass die Bank of Japan nicht mehr das letzte Wort bei ihren Entscheidungen hat", sagt Yasunari Ueno, Chefvolkswirt bei Mizuho Securities. „Die Frage ist, wie gut sie die Flut an Forderungen abwehren kann."

Die Finanzmärkte reagierten auf die Ankündigungen vom Donnerstag kaum. Der Yen kletterte nur leicht, die Aktienkurse gaben leicht nach und die Rendite der Anleihen veränderte sich wenig.

Sollten die Investoren jedoch zum Schluss kommen, dass die Politik die Kontrolle über die Geldpolitik der Notenbank übernimm t, könnte die Reaktion der Märkte heftig ausfallen. Davor warnt nicht nur Shirakawa, einige Ökonomen beurteilen dies ähnlich. Sollten die Politiker die Bank of Japan zum Beispiel dazu zwingen, Staatsanleihen zur direkten Finanzierung des groß angelegten Konjunkturprogramms der designierten Regierung aufzukaufen, könnten die bislang auf niedrigem Niveau pendelnden Renditen der Bonds nach oben springen. Ein solches Szenario bedeutet nichts anderes, als dass die japanische Regierung sich endlos Geld leihen könnte, ohne Restriktionen zu befürchten.

Obwohl Shirakawa versprochen hat, bei dem nächsten Treffen der Notenbanker am 21./22. Januar Abes Vorschläge zu diskutieren, hat er bislang noch nicht gesagt, welche Aktionen die Bank tatsächlich in Erwägung zieht.

Zusammenarbeit zwischen BoJ und Regierung nach britischem Vorbild?

Es gibt durchaus Bereiche, in denen die Bank of Japan gemeinsam mit der Regierung das Ziel der Deflationsbekämpfung angehen kann. Zum Beispiel passt die von Abes angepeilte Inflationsrate von 2 Prozent zu den mittel- bis langfristigen Zielen der Notenbank. Nur, dass die Zentralbank sich nicht genau festgelegt hat, wann und wie sie ihr Ziel erreichen will. Ein „wichtiger Punkt ist, wie man die Flexibilität und Stabilität des geldpolitischen Managements absichert", sagte Shirakawa.

Ein weiterer möglicher Kompromiss wäre eine Rolle ähnlich derer der Bank of England. Dies hatten Abe und seine Berater auch bereits einmal vorgeschlagen: Die Regierung setzt das Inflationsziel fest, überlässt jedoch der Bank, wie dieses erreicht werden soll. Scheitern die Bemühungen, ist das nicht weiter schlimm – der britische Notenbankchef muss einen offenen Brief an den Schatzkanzler schreiben, wird die vorgegebene Inflation in einem Quartal nicht erreicht. Seit 2010 hat der Chef der Bank of England, Mervyn King, bereits 14 solcher Briefe verfasst, da die Inflationsrate immer über dem angegebenen Ziel lag.

Doch die Positionen des künftigen japanischen Premiers und den vorsichtigen Notenbankern können nicht so einfach angenähert werden. Abe will ganz klar einen stärkeren Eingriff und schnellere Ergebnisse, als die Bank of Japan versprechen will. Die von der Bank prognostizierte Inflationsrate liegt zum Ende des Fiskaljahres im März 2015 bei gerade einmal 0,8 Prozent. Und die Notenbanker verweigern sich, ein Ziel zu vereinbaren, das sie in ihren Augen nicht halten können. Vor allem will sich die Zentralbank nicht in dem Dilemma wiederfinden, Monat für Monat die Geldschleusen öffnen zu müssen, um das Ziel zu erreichen.

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