Boehner scheitert mit „Plan B" im Haushaltsstreit

Von JANET HOOK, NAFTALI BENDAVID und CAROL E. LEE

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Associated Press

John Boehner erhielt am Donnerstag nicht genügend Unterstützung aus den eigenen Reihen für seinen „Plan B".

WASHINGTON – Es ist eine schwere Schlappe für den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, den Republikaner John Boehner. Durch eine Rebellion in den eigenen Reihen scheiterte am Donnerstagabend eine Abstimmung über den von Boehner vorgelegten „Plan B", mit dem die automatischen Steuererhöhungen für einen großen Teil der Amerikaner umgangen werden sollten. Die USA drohen jetzt, über die so genannte Fiskalklippe zu stürzen.

Boehner musste seinen Plan am Donnerstag ohne Abstimmung aus dem Repräsentantenhaus zurückziehen und beraumte die nächste Sitzung dann überraschend erst nach den Weihnachtsfeiertagen an. Damit wird immer fraglicher, ob sich der US-Kongress und Präsident Barack Obama noch auf einen Kompromiss einigen können, mit dem die Steuererhöhungen und Haushaltseinschnitte über 500 Milliarden Dollar, die im Januar fällig sind, vermieden werden können.

Die Rebellion der konservativen Abgeordneten gegen Boehner ist eine spektakuläre Panne für den Fraktionsvorsitzenden. Seine Führungsrolle in den Verhandlungen mit Obama ist damit schwer beschädigt. Die Gespräche über die Fiskalklippe stecken ohnehin in der Sackgasse. Der „Plan B"; über den am Donnerstag abgestimmt werden sollte, war nur ein Notnagel, bei dem die Steuern für Amerikaner mit einem Jahreseinkommen über 1 Million Dollar angehoben worden wären.

Diese unerwartete Wende und die Ungewissheit über den US-Haushaltsstreit könnten für Panik bei Anlegern und an den Finanzmärkten sorgen. Diese waren bisher vergleichsweise zuversichtlich, dass das Weiße Haus und der Kongress einen Kompromiss finden würden.

Im frühen Handel gaben die Kurse an den Börsen in Asien nach, die Futures auf US-Aktien stürzten ab. Ein Ausverkauf am Freitag würde Erinnerungen an den September 2008 wecken. Damals stimmte das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus gegen das erste Rettungspaket der Bush-Regierung für die Wall Street. Der Dow-Jones-Index fiel in der Folge um 778 Punkte.

Bei der Ankündigung, dass die Abstimmung abgesagt wurde, spielte Boehner den Ball zu dem Demokraten Harry Reid, dem Mehrheitsführer im Senat. „Das Repräsentantenhaus hat sich heute nicht mit den Steuermaßnahmen befasst, weil sie nicht genügend Unterstützung von unseren Abgeordneten hatten", erklärte Boehner schriftlich. „Jetzt liegt es am Präsidenten und Senator Reid, ein Gesetz vorzulegen, mit dem die Fiskalklippe vermieden wird."

Jay Carney, Pressesprecher des Weißen Hauses, sagte, der Präsident wolle weiterhin einen Kompromiss mit dem Kongress finden. Dabei gehe es in erster Linie darum, die Steuersätze für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von unter 250.000 Dollar auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten.

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Der Senat wird noch einmal am Freitag tagen und dann bis zum 27. Dezember pausieren. Aber das eigentliche Geschehen wird sich hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus und im Kapitol abspielen. Obama wird sich dabei wohl zunächst mit Senats-Mehrheitsführer Reid beraten, berichtet ein mit der Sache vertraute Demokrat. So soll ausgelotet werden, welche Maßnahmen noch vor dem Jahreswechsel mehrheitsfähig sein könnten.

Das es dabei aber zum ganz großen Wurf kommt, scheint kaum noch wahrscheinlich. Die Regierung wird wohl nach einem Kompromiss suchen, der die Steuererleichterungen für Einkommen unter 250.000 Dollar wahrt und in dem auch die Arbeitslosenhilfe aufrecht erhalten wird.

Obamas bisheriger Gegenspieler Boehner ist nun allerdings in einer deutlich schwächeren Verhandlungsposition. Obama hatte ihm bereits angeboten, die Schwelle für die Steuererleichterungen auf 400.000 Dollar zu erhöhen. Dies sehen jedoch die Demokraten im Senat kritisch. Sie würden dafür eine Gegenleistung einfordern, etwa eine Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staates.

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