Armut war noch nie so weit verbreitet

Von SUSANN KREUTZMANN

dapd

Ein Obdachloser in der Essener Innenstadt.

Deutschland ist ein reiches Land, aber der Wohlstand ist so ungleich verteilt wie in keinem anderen Land in Europa. Während die zehn Prozent der Reichsten ihren Wohlstand trotz Wirtschaftskrise noch vermehren konnten, rutscht ein großer Teil der Bevölkerung immer weiter in die Armut ab. „Die Armut ist auf einem Rekordhoch", schlägt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner neuesten Erhebung Alarm.

Auch die Bundesregierung legt seit dem Jahr 2000 alle zwei Jahre einen Armuts- und Reichtumsbericht vor. Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU verhinderte allerdings, dass der Bericht turnusgemäß in diesem Jahr veröffentlicht wurde. Auf Druck des FDP-Ministeriums wurde der Entwurf überarbeitet. Jetzt fehlten kritische Fakten zur Einkommensverteilung in Deutschland.

Das Armutsrisiko ist in den vergangenen fünf Jahren trotz gesunkener Arbeitslosigkeit dramatisch angestiegen. Die Armutsgefährdungsquote wuchs 2011 bundesweit auf durchschnittlich 15,1 Prozent und liegt damit auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Insgesamt sind zwölf Millionen Menschen und damit vier Prozent mehr als noch im Vorjahr von Armut bedroht. „Wir haben ein Rekordhoch mit einem Trend nach oben", sagt Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Bei der Berechnung der so genannten Armutsgefährdungsquote stützt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine mittlerweile in der ganzen EU übliche Methodik. Gezählt werden Haushalte, denen weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung steht. Genau so macht es auch die Bundesregierung.

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Beim Blick auf die regionale Verteilung der Armut ergibt sich allerdings ein differenziertes Bild. Am alarmierendsten sind laut Wohlfahrtsverband die Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Jeder zehnte Bundesbürger lebt in einem dieser Ballungszentren. In Nordrhein-Westfalen sind 15,4 Prozent aller Einwohner von Armut bedroht, in Berlin sind es 19,2 Prozent.

In beiden Bundesländern gab es innerhalb eines Jahres einen gewaltigen Sprung nach oben: In Berlin stieg die Armutsgefährdungsquote um 24 Prozent und in NRW um 19 Prozent. Die rote Laterne im Länderranking hält allerdings Bremen mit einer Quote von 22,3 Prozent, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 Prozent.

Schneider wirft der Bundesregierung vor, die guten statistischen Größen zur Erwerbslosigkeit mit Niedriglöhnen erkauft zu haben. Deutschland verabschiede sich von dem Modell der sozialen Marktwirtschaft und steuere auf das Phänomen „working poor" zu. „Viele Menschen haben Arbeit, aber immer weniger können davon leben", sagte er.

Im regionalen Ranking stechen lediglich Bayern und Baden-Württemberg positiv heraus. Bei Hamburg und Brandenburg sei in den vergangenen Untersuchungen noch eine positive Tendenz ausgemacht worden, sagte Schneider. Dieser Trend sei aber gestoppt worden. Nur in Thüringen sei eine klare positive Entwicklung über die letzten Jahre hinweg erkennbar.

Als Ursachen für die dramatische Zunahme der Armut nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Bündel von Ursachen in den Blick. So sei der öffentliche Beschäftigungssektor massiv zurückgefahren worden, von dem bislang vor allem Langzeitarbeitslose profitierten. Außerdem hätten viele Haushalte mit den gestiegenen Energiepreisen zu kämpfen. Der Wohlfahrtsverband spricht sich deshalb für ein Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung von 10 bis 20 Milliarden Euro aus.

Als „unerträglich" kritisierte Schneider den vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung erst vor wenigen Tagen vorgelegten Bericht zur Altersarmut. Darin kommen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass Altersarmut mit nur 2,6 Prozent der über 65-Jährigen kein aktuelles Problem in Deutschland sei. Sie sprechen sich außerdem gegen einen Mindestlohn und die Einführung einer Zusatzrente aus, weil die gegenwärtige Generation der Steuerzahler damit belastet werde.

Schneider hält dem Beirat unter Leitung von Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik vor, „sämtliche Realitäten des Arbeitsmarktes auszublenden". Niemand habe behauptet, dass die heutige Rentnergeneration massenhaft von Altersarmut betroffen sei, sagte er.

Für Empörung hatte schon die Vorabfassung des offiziellen Armutsberichts der Bundesregierung gesorgt, in dem kritische Passagen gestrichen oder geglättet worden sind. So findet sich beispielsweise eine Aussage über die ungleiche Verteilung der Privatvermögen nicht mehr darin. Bundeswirtschaftsminister Rösler hatte auf die Streichung gedrungen und Arbeitsministerin von der Leyen vorgeworfen, der Bericht sei eine Aufforderung für Steuererhöhungen. Der „neue" Armutsbericht soll jetzt offiziell im ersten Quartal 2013 veröffentlicht werden.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com