Inhaftierte Mitarbeiter der Deutschen Bank dürfen Weihnachten nach Hause

Von MADELEINE NISSEN

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Kurz vor Weihnachten gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht für die Deutsche Bank. Die gute: Alle im Rahmen des CO2-Skandals inhaftierten Mitarbeiter dürfen Weihnachten zu Hause verbringen. Die schlechte: Wegen des Verdachts der Falschaussage im Kirch-Prozess wurden die Geschäftsräume der Bank das zweite Mal innerhalb weniger Tagen durchsucht. Den ehemaligen Vorständen Josef Ackermann, Rolf Breuer und Tessen von Heydebreck sowie dem ehemaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig wird vorgeworfen, bewusst falsche Angaben im Kirch-Prozess gemacht zu haben.

Die Bank bestätigte die Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten auf Anfrage des Wall Street Journal Deutschland. Sie sieht die vor über einem Jahr erhobenen Vorwürfe weiterhin als unbegründet an.

Mit der Großrazzia vergangene Woche sei der Einsatz der Staatsanwaltschaft am Mittwoch und Donnerstag nicht zu vergleichen, sagten Bankeninsider. In den Räumen der Bank waren diesmal zehn Ermittler.

Das Institut befindet sich seit 2002 im Streit mit dem inzwischen verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch und seinen Erben und wurde vergangene Woche in München zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Am Dienstag erlitt das Institut in dem Streit eine weitere Schlappe. Ein Aktionär aus dem Kirch-Lager hatte wichtige Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 mit Erfolg angefochten. Das Landgericht Frankfurt erklärte die Wahl von Paul Achleitner zum Aufsichtsratschef und weiterer AR-Mitglieder für nichtig. Auch die Entlastung des Vorstands sowie die Feststellung des Jahresabschluss sind nach dem Urteil ungültig, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Viele Baustellen für AR-Chef Achleitner

Achleitner hat derweil alle Hände voll zu tun. Er muss die Rolle der Bank im Skandal um die Manipulation des Libor- und Euribor-Zinssatzes prüfen. Kopfschmerzen machen ihm derzeit aber insbesondere die Ermittlungen wegen schweren Steuerbetrugs, Geldwäsche und versuchter Strafvereitlung.

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Ein Einsatzfahrzeug der Polizei stand 12. Dezember in Frankfurt am Main vor dem Hauptgebäude der Deutschen Bank. In der Affäre um Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten soll die Deutsche Bank Unterlagen vernichtet haben.

Als schwerer Imageschaden für die Bank ist nicht nur die Großrazzia vergangene Woche zu sehen, sondern auch die Ermittlungen gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzchef Stefan Krause. Bei der Razzia waren 500 Polizisten und Steuerbeamte im Einsatz. Die Bilder der bewaffneten Polzisten, die vor dem Eingang der Deutsche-Bank-Zentrale wachten, gingen um die Welt. Sie erzürnten den Co-Vorstandschef Fitschen offenbar so sehr, dass er zum Hörer griff und sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beschwerte.

Damit wurde das Ganze erst recht zum Desaster für die Bank. Als der Anruf öffentlich wurde, hagelte es Kritik. Der schwere Vorwurf von Politikern lautete, Fitschen habe sich über das Rechtssystem stellen wollen. Fitschens Entschuldigung und seine Beteuerung, er habe in guter Absicht gehandelt, konnte die Wogen nur zum Teil glätten.

Fitschen sah die Bank offenbar als Opfer an. Doch inzwischen gibt es Berichte, wonach das Institut auf immer dringendere Anfragen der Staatsanwaltschaft seit Mitte des Jahres mangelhaft reagiert haben soll. Fitschen räumte selbst in einem Interview ein, dass die Zusammenarbeit noch ausbaufähig sei.

Verhaftete Mitarbeiter werden entlassen

Bei dieser Fülle von negativen Meldungen dürfen wenigstens die vergangene Woche bei der Großrazzia inhaftierten Mitarbeiter aufatmen. Sie werden noch an diesem Donnerstag aus der Haft entlassen. Es bestehe keine Verdunkelungsgefahr mehr, sagte der Generalstaatsanwalt Günter Wittig zum Wall Street Journal Deutschland. Ein Haftbefehl war ursprünglich gegen fünf Mitarbeiter der Bank erlassen worden. Nur vier wurden tatsächlich festgenommen. Nachdem ein Mitarbeiter bereits auf freiem Fuß ist, dürfen nun auch die anderen drei Weihnachten zu Hause verbringen.

Grund für die Razzia bei der Deutschen Bank war ein Steuerbetrug, der Teil einer Serie von Skandalen am CO2-Markt ist. Der Markt war unter anderem wegen Phishing-Versuchen von Cyberkriminellen unter Druck geraten. Aber auch die Unternehmen selbst trugen viel zum schlechten Ruf bei, indem sie sich Zuschüsse der Europäischen Union erschwindelten.

Die Banken rückten dabei in den vergangenen zwei Jahren immer stärker ins Visier der Ermittler. Ende 2011 verurteilte das Landgericht Frankfurt sechs deutsche und ausländische Verantwortliche von Gesellschaften wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit CO2-Emissionen. In dem Verfahren spielte die Deutsche Bank noch keine wesentliche Rolle. Die Beschuldigten wurden bis zu sieben Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.

Der Steuerbetrug sah so aus: Eine Gesellschaft erwarb zu Anfang der Kette das Wertpapier aus dem Ausland. Hierfür zahlte sie keine Umsatzsteuer, wies aber eine solche beim Verkauf des Papiers aus. Der nächste Käufer hatte dann die Möglichkeit, eine so genannte Vorsteuer abzusetzen. Solche Geschäfte fanden dann mehrfach statt. Am Ende der Kette saß nicht selten eine Gesellschaft, die die Papiere ins Ausland verkauft hat und sich unberechtigterweise vom Finanzamt die Vorsteuer erstatten ließ.

Kontakt zur Autorin: Madeleine.Nissen@wsj.com