Katalonien steuert auf Abspaltung zu

Von JONATHAN HOUSE

MADRID – Nationalistische Politiker haben sich in Katalonien auf die Bildung einer neuen Regierung verständigt und wollen ein Referendum zur Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Norden Spaniens abhalten. Mit der vereinbarten Abstimmung fordert die Generalitat de Catalunya in Barcelona die Zentralregierung in Madrid heraus.

Nach der am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvereinbarung kann Artur Mas von der konservativen Convergència Democràtica de Catalunya für eine weitere Amtszeit die Präsidentschaft übernehmen, obwohl er bei den Wahlen im November bei den Wählern deutlich an Zustimmung verloren hatte.

Dazu musste Mas eine mutmaßlich nicht eben einfache Koalition mit Oriol Junqueras von der linksnationalistischen Esquerra Republicana de Catalunya eingehen, die traditionell radikaler in ihrer Forderung nach Eigenständigkeit und in ihrer Wirtschaftspolitik ist.

Madrid hofft auf ein baldiges Ende der Koalition

Angesichts der erkennbaren Differenzen stellen spanische Regierungsvertreter und politische Beobachter die Frage, ob dieses Bündnis eine Zukunft hat. Sollte es halten, müsste Mas 2014 ein Referendum abhalten, ob Katalonien bei Spanien bleibt oder einen eigenen Staat bildet.

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Reuters

Artur Mas (links) vom konservativen Bündnis CiU und Oriol Junqueras von der linksnationalistischen ERC unterzeichnen die Koalitionsvereinbarung, die für 2014 ein Referendum über den Verbleib Kataloniens bei Spanien vorsieht.

Spätestens dann käme es zu einer Konfrontation mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Eine Abstimmung mit derart weitreichenden Folgen kann nur die Zentralregierung selbst genehmigen, und Rajoy hat bereits signalisiert, dass er das nicht tun wird. Dann, auch das ist jetzt schon klar, wollen die Separatisten in Katalonien rechtlichen Beistand bei der Europäischen Union oder internationalen Gerichten suchen.

Für Rajoy steht derzeit viel auf dem Spiel. Der Regierungschef muss Spaniens Regionen Haushaltsdisziplin verordnen, eines der größten Haushaltsdefizite in Europa überhaupt abbauen und das Land aus einer tiefen Rezession herausführen. Jetzt, wo in Katalonien das Ziel der Unabhängigkeit auf der Tagesordnung steht und die Linke dort weitere Sparmaßnahmen ablehnen dürfte, wird es für ihn wahrscheinlich noch schwieriger, seine bisherige Politik bei den Katalanen fortzusetzen.

Rajoy argumentiert, es sei nicht sinnvoll, dass Katalonien versuche, von Spanien loszukommen, während die Länder der EU ansonsten versuchten, enger zusammenzurücken, um global in eine bessere wirtschaftliche Position zu kommen.

Rajoy hält Abspaltung für rückwärtsgewandt

„Wenn eines heute nicht mehr sinnvoll ist, dann ist es kleinteilig zu agieren, auf Abspaltung oder Teilung zu setzen. Das geht wider die Zeitläufe", sagte Rajoy am Mittwoch vor dem spanischen Parlament in Madrid.

Unter der Hand äußern Regierungsvertreter in der spanischen Hauptstadt die Hoffnung, dass die in wochenlangen Verhandlungen geschmiedete Allianz der beiden nationalistischen Parteien sich als arbeitsunfähig erweisen wird und scheitert, noch bevor es zu einem Referendum kommt.

Das Parteienbündnis Convergència i Unió, dass die Politik in der autonomen Region Katalonien lange dominierte, hat sich erst kürzlich die separatistischen Forderungen zu eigen gemacht. Es folgte damit der politischen Stimmung: Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise in Spanien sind immer mehr Katalanen der Meinung, dass das System der Verteilung der Steuereinnahmen in Spanien ungerecht ist.

Lange hatten die Konservativen vor allem auf mehr politische Rechte gepocht, die Zugehörigkeit zu Spanien aber nicht in Frage gestellt. Als Artur Mas sich entschied, die Parlamentswahlen auf den 25. November vorzuziehen und sie zu einem Quasi-Referendum über die Eigenständigkeit der Katalanen stilisierte, fühlten sich viele seiner Anhänger vor den Kopf gestoßen.

Mas konnte mit politischem Schwenk nicht punkten

Die Partei von Mas verlor bei den Wahlen 12 der 62 Sitze im 135-köpfigen Parlament, so dass es schwierig wurde, überhaupt eine Regierung zu bilden. Die republikanische Linke dagegen gewann 11 Sitze hinzu und stellt 21 Abgeordnete. Schon 1931 und 1934 gab es unter ihrer Führung Versuche, Katalonien von Spanien zu trennen. Beide wurden jedoch aufgegeben.

Das Jahr 2014, in dem nun eine neue Abstimmung über die Zukunft der autonomen Region vorgesehen ist, hat für katalanische Nationalisten besondere Bedeutung. Es jährt sich dann zum 300. Mal die Niederlage der katalanischen Truppen im spanischen Erbfolgekrieg, dem eine lange Periode der Fremdbestimmung durch die kastilische Monarchie folgte.

Außerdem stehen die Katalanen mit ihrem Projekt nicht alleine da: Auch die Schotten müssen 2014 über ihre Eigenständigkeit von Großbritannien entscheiden. „Katalonien steht vor der wichtigsten Entscheidung seit 300 Jahren", sagte der alte und neue Regierungschef Mas bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Mas geht auch innerparteilich ein echtes Risiko ein, sagte Francisco Longo, Politikprofessor an der in Barcelona ansässigen Hochschule Esade. Viele Parteimitglieder wollten keine Abspaltung von Spanien.

Schon im Koalitionsvertrag mit der Linken musste Mas etliche Kröten schlucken. Vereinbart wurde darin, dass etliche Steuern und Gebühren angehoben werden. Der kleine Koalitionspartner setzte etwa die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer durch, die Mas' Regierung erst abgeschafft hatte.

Ein Scheitern der Regierung ändert nicht die Stimmung

Der erste Test der Koalition steht unmittelbar mit der Aufstellung des Haushaltes für 2013 bevor. Hier ist die Regierung wegen der Wahlen massiv in Verzug. Juniorpartner Junqueras lehnt die schmerzhaften Haushaltskürzungen der vergangenen zwei Jahre ab, die Schließung von dutzenden öffentlichen Unternehmen und die Kürzung im Gesundheitssystem und bei der Bildung.

Sollte die Regierungskoalition scheitern und Neuwahlen nötig werden, dürfte das an der separatistischen Stimmung im Land aber wenig ändern, warnt Politikprofessor Longo die Politik in der fernen Hauptstadt Madrid.

„Viele haben das Wahlergebnis von Artur Mas als Rückschlag beurteilt, tatsächlich war es aber einer Neuorientierung" derer, die für die Unabhängigkeit eintreten, sagte Longo.

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