US-Haushaltsstreit geht in nächste Runde

Von JARED A. FAVOLE und DAMIAN PALETTA

Der Streit über den amerikanischen Haushalt geht in die nächste Runde: Am Donnerstag stimmt das US-Repräsentantenhaus über den „Plan B" des republikanischen Sprechers John Boehner ab. Bis zuletzt versuchten die Republikaner, Unterstützung für den Vorschlag zu gewinnen.

Präsident Barack Obama und die Demokraten im Kongress haben Boehners Plan bereits zurückgewiesen. Er sieht vor, die unter Ex-Präsident George W. Bush eingeführten Steuersätze für Amerikaner mit einem Einkommen von unter einer Million US-Dollar länger laufen zu lassen.

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dapd

US-Präsident Barack Obama hat bereits seinen Widerstand gegen Boehners Plan B angekündigt.

Wenn eine Mehrheit der Abgeordneten für den Plan stimmt, könnten die derzeit stockenden Budgetverhandlungen weitergehen. Es sieht immer noch so aus, als wollten Obama und Boehner sich auf einen umfassenderen Deal einigen als den Plan B. Die im kommenden Jahr automatisch einsetzenden Ausgabenkürzungen finden darin keine Berücksichtigung. Auch die langfristigen Haushaltsprobleme wie die Kosten für das Gesundheitswesen werden nur am Rande angesprochen.

Die Stimmung im Weißen Haus und unter den Kongressabgeordneten ist nicht allzu gut. Viele glauben nicht, dass die Regierung es schaffen wird, die Fiskalklippe – also die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen – zu umschiffen. Wichtige Deals würden in Washington meist in letzter Sekunde geschlossen, halten die dagegen, die noch zuversichtlich sind.

Das jüngste Angebot des Präsidenten stehe noch, heißt es aus dem Weißen Haus. Obama hatte einen Vorschlag gemacht, der Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar enthält. Nun sei Boehner an der Reihe. Den Republikanern reicht das nicht aus. Sie fordern von Obama weitere Kürzungen. Am Mittwoch sagte Obama, dass er in den kommenden Tagen auf die Kongressabgeordneten zugehen werde.

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The White House said it would veto the current plan offered by House GOP leaders to raise tax rates only on income above $1 million, while House Speaker John Boehner tried to build momentum for the proposal. Tim Hanrahan has details on The News Hub. Photo: AP.

Seit Montag haben Boehner und Obama nicht verhandelt und sich stattdessen weiter gegenseitig in der Öffentlichkeit angegriffen. „Es gibt viele Probleme und es könnte immer noch schiefgehen", sagt der republikanische Abgeordnete Tom Cole. Aber es sehe besser aus als in der vergangenen Woche. „Alle wichtigen Haushaltsdeals wurden im letzten Moment geschlossen."

Es sei merkwürdig, dass Boehner einen Plan B vorschlage, sagte Obama. Die beiden Lager lägen doch nur einige hundert Milliarden Dollar auseinander – und er würde sich auf weitere Ausgabenkürzungen einlassen.

Boehner sagte, dass er davon ausgehe, dass Repräsentantenhaus am Donnerstag für den Plan B stimmt. Obama müsse entscheiden, ob er „für die größte Steuererhöhung der Geschichte" verantwortlich sein wolle. Das kommt nicht bei allen Republikanern gut an. Viele finden, dass Boehner nun einen Kompromissvorschlag machen solle.

Wie das Weiße Haus sind offenbar auch die meisten Demokraten im Senat gegen Boehners Plan B. Er biete den Republikanern bei der Abstimmung über Erhöhung die Schuldengrenze im kommenden Jahr ein Druckmittel, weitere Einschnitte zu fordern, fürchten sie. Obama wiederholte am Mittwoch, dass er nicht über die Erhöhung der Schuldengrenze verhandele.

Einige Republikaner begrüßen Boehners Vorschlag, weil danach 99 Prozent der Amerikaner von Steuererhöhungen ausgenommen sind – sie sollen nur für Topverdiener mit einem Einkommen von über einer Million Dollar steigen. Andere Parteikollegen sehen die vorgesehenen Kürzungen für Militärausgaben mit Skepsis und weisen die Steuerpläne zurück. „Ich will Steuererleichterungen für alle", sagt der republikanische Abgeordnete Joe Walsh.

Die republikanische Führung hofft, dass auch einige Demokraten für Boehners Plan B stimmen könnten – und zwar die, die für länger laufende Steuererleichterungen für Amerikaner mit einem Einkommen von unter einer Million Dollar sind.

Boehner verschwende seine Zeit, indem er sich für ein Gesetz stark macht, das Obama wieder kassieren würde, heißt es im Weißen Haus. Beide Lager bereiten sich bereits darauf vor, der anderen Seite die Schuld zu geben, falls kein Deal zustande kommt. Obama werde dann in seiner Antrittsrede und der Rede zur Lage der Nation Druck auf die Republikaner ausüben, kündigen Regierungsvertreter an.

Wenn es den beiden Lagern nicht gelingt, sich zu einigen, würden sich die Steuersätze für 30 Millionen Amerikaner ändern und viele könnten ihre Steuererklärungen erst im März oder später abgeben, warnt die Bundessteuerbehörde IRS. „Das würde zwei große Probleme schaffen: Die Steuerrückzahlungen würden sich verzögern, und viele müssten höhere Steuern zahlen", heißt es in einem Brief der IRS, der an Abgeordnete ging.

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