Bahn verklagt das Schienenkartell

Von KIRSTEN BIENK und URSULA QUASS

Der Deutschen Bahn ist der Kragen geplatzt. Monatelang verhandelte sie mit den Mitgliedern des sogenannten Schienenkartells über Schadenersatz, kam aber zu keinem Ergebnis. Nun sollen die Gerichte entscheiden, wie viel Geld Thyssen-Krupp und drei andere Beteiligte dem deutschen Staatskonzern zahlen sollen. Medien rechnen mit einem Schadenersatz von einer Dreiviertelmilliarde Euro. Ausgenommen von der Klage vor dem Frankfurter Landgericht ist der österreichische Stahlerzeuger Voestalpine . Er steht offenbar kurz vor einer außergerichtlichen Einigung mit dem Logistikkonzern.

Grundlage der Klage sind illegale Preisabsprachen der Unternehmen. Sie haben viele Jahre lang zusammengearbeitet und der Deutschen Bahn überhöhte Preise für Schienen abgeknöpft. Eine Anzeige des österreichischen Stahlerzeugers Voestalpine brachte diesen Schmu ans Tageslicht. Das Bundeskartellamt nahm die Ermittlungen auf.

Mitte Juli stellten die Kartellwächter die Verstöße endgültig fest und verhängten die ersten Bußgelder. Sie forderten von vier Herstellern und Lieferanten Geldbußen von insgesamt 124,5 Millionen Euro. Den Löwenanteil von 103 Millionen Euro musste Thyssen-Krupp zahlen. Weitere Bußgeldbescheide gingen an die seit 2010 zum Vossloh Konzern gehörende Stahlberg Roensch GmbH sowie die Voestalpine -Töchter TSTG Schienen Technik und Voestalpine BWG. Damit ist die Arbeit der Kartellwächter aber noch nicht beendet. Sie haben weitere Unternehmen im Visier.

Die Deutsche Bahn verklagt nun Thyssen-Krupp, Moravia Steel, Vossloh und den ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochter Stahlberg Roensch. Moravia Steel ist nach Angaben eines Bahnsprechers Mitglied des Kartells. Da das Unternehmen aber noch mit dem Bundeskartellamt verhandele, sei es bisher nicht mit einem Bußgeld belegt worden.

Der Logistikkonzern hätte den Gerichtsprozess gerne vermieden. "In den vergangenen Monaten haben wir an die Einsicht der Kartellanten appelliert und erwartet, zu einer gütlichen Einigung zu kommen", sagte Vorstandsmitglied Gerd Becht. Bisher habe er aber bei den verklagten Unternehmen keine zielführende Mitwirkung an einem Vergleich feststellen können. Einige hätten sogar die Gespräche abgebrochen. Und das, obwohl zweifelsfrei feststehe, dass sie die Bahn geschädigt hätten. "Daher sehen wir uns veranlasst, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen", sagte der für Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit zuständige Manager.

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dapd

Thyssen-Krupp und andere Unternehmen haben sich viele Jahre lang abgesprochen und von der Deutschen Bahn überhöhte Preise für Gleise und Weichen verlangt.

Die Erfolgschancen bezeichnet der Staatskonzern als "sehr gut". Er begründet dies mit Ermittlungsresultaten des Bundeskartellamtes, an die das Landgericht Frankfurt gebunden sei. Aus diesem Grund könne sich das Gericht ausschließlich mit der Höhe des Schadenersatzes befassen.

Die Höhe der gewünschten Gutmachung verriet die Bahn allerdings nicht. Sie sagte auch nicht, warum sie dazu keine Angaben macht. In den Medien wird darüber spekuliert, dass die Übeltäter nach dem Ansinnen der Bahn insgesamt rund eine Dreiviertelmilliarde Euro berappen sollen. Auch hier dürfte ThyssenKrupp als Anführerin des Kartells für den Löwenanteil verantwortlich gemacht werden.

Das Landgericht Frankfurt bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage. Die Deutsche Bahn habe zwar keine Angabe zum geforderten Schadenersatz gemacht, sagte Richter Arne Hasse dem "Wall Street Journal". Sie habe den Streitwert aber mit 550 Millionen Euro beziffert. Zahlt die Bahn nun den Gerichtskostenvorschuss, stellt die Behörde den Unternehmen die Klage zu. Ein Gerichtstermin ist nach Angaben des Richters im frühen Sommer möglich. Denkbar ist aber auch, dass sich die Streithähne vorher einigen.

Der deutsche Stahlkonzern Thyssen-Krupp ist enttäuscht über diesen Weg der Bahn. Er glaubt, dass die Klage nur zur Wahrung von Verjährungsfristen eingereicht wurde. Gescheiterte Gespräche könnten nicht der Grund sein. "Wir führen über einen Schadensausgleich seit Monaten Gespräche mit der DB und haben keinen Anlass für die Klageerhebung zum jetzigen Zeitpunkt gegeben", sagte Sprecher Alexander Wilke. Diese "konstruktiven" Verhandlungen sollen im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Kaum konstruktive Gespräche

Konstruktiv laufen nach Einschätzung der Bahn aber nur die Gespräche mit Voestalpine. Details dazu will der Konzern aber nicht nennen. Auch die Österreicher halten sich bedeckt. "Wir stehen in laufenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen Schadensausgleich", sagte Sprecher Peter Felsbach. Die Inhalte seien vertraulich. Beobachter schließen aus diesen Angaben, dass sich die Kontrahenten demnächst einigen.

Die ebenfalls beklagte Vossloh verweigert aus einem anderen Grund Aussagen. Das Unternehmen nehme grundsätzlich zu laufenden Verfahren keine Stellung, betonte ein Sprecher. Er verwies aber darauf, dass Vossloh nicht direkt, sondern nur indirekt betroffen sei. Lediglich ein von Vossloh gekauftes Unternehmen stehe im Fadenkreuz der Ermittlungen. Vossloh hatte im Jahr 2010 die Stahlberg Roensch GmbH aus Seevetal erworben.

Bei Moravia Steel gehen alle Anfragen ins Leere. Das Unternehmen will sich nicht äußern.

Die Klage interessiert nicht nur die Branche. Auch die Öffentlichkeit ist alarmiert. Denn die Mitglieder des Schienenkartells haben nicht nur die Bahn übers Ohr gehauen, sondern auch alle deutschen Steuerzahler geschädigt. Die Bundesregierung gibt jedes Jahr viele Milliarden Euro für die Modernisierung des Streckennetzes aus.

Spekulationen, wonach Bahnmitarbeiter von diesen Unregelmäßigkeiten gewusst haben sollen, hat der Konzern stets zurückgewiesen.

Kontakt zu den Autorinnen: kirsten.bienk@dowjones.com und ursula.quass@dowjones.com