Republikaner nähern sich mit Plan B der Fiskalklippe

Von JANET HOOK, CAROL E. LEE und COREY BOLES

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John Boehner, Verhandlungsführer im Steuerstreit auf Seiten der Republikaner, hat einen "Plan B" vorgeschlagen, um den Sturz Amerikas von der Fiskalklippe zu vermeiden.

Trotz aller Fortschritte beim Ringen um das amerikanische Haushaltsdefizit haben führende republikanische Kongressabgeordnete einen „Plan B" gefordert. Mit diesem soll verhindert werden, dass die Steuern für die meisten US-Bürger 2013 steigen, sollten die Verhandlungen mit dem Weißen Haus über die sogenannte Fiskalklippe doch auf den letzten Metern noch scheitern.

Nach ihrer Meinung sollen die Steuersätze nur für Menschen steigen, deren Einkommen 1 Million US-Dollar übersteigt. Doch die Chancen dafür stehen schlecht, weil von demokratischer Seite umgehende Ablehnung geäußert wurde. Selbst auf Seiten der Republikaner gibt es einzelne Abgeordnete, die jedwede Steuererhöhung ablehnen.

Auf beiden Seiten wird der „Plan B" als weitgehend taktisches Manöver von John Boehner begriffen, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses. Vertreter seiner Partei sagten, Boehner wolle auf diese Weise den Druck auf Präsident Barack Obama erhöhen, weitere Zugeständnisse zu machen. In Richtung der Republikaner sei das ein Signal, dass bei Ausgabenkürzungen und Verhinderung von Steuererhöhungen noch weit mehr zu holen ist.

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US-Präsident Barack Obama kommt den Republikanern entgegen und hebt die Einkommensgrenze an, ab der die Steuersätze steigen sollen.

Beide Politiker wissen, dass es in der Schlussphase der Verhandlungen für sie gefährlich wird, da die mit dem Jahreswechsel erreichte Fiskalklippe mit ihren automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen schon deutlich in Sicht kommt. Boehner muss fürchten, von seiner Partei schon für Gedankenspiele abgestraft zu werden, die Steuern zu erhöhen - sowohl in den Verhandlungen mit dem Weißen Haus als auch bei den „Plan B"-Überlegungen.

In Gesprächen mit seinen eigenen Parteimitgliedern sagte Boehner, man dürfe seinen Vorschlag nicht als einen sehen, bei dem es darum gehe, die Steuern für einige zu erhöhen, sondern als einen, bei dem es darum gehe, die Erhöhung für die Meisten zu vermeiden. Diese würden eintreten, wenn die Steuerkürzungen für alle aus der Bush-Ära auslaufen würden.

Die Aussichten, dass sich Boehner und Obama einigen, haben sich allerdings aufgehellt. Beide Seiten haben inzwischen Zugeständnisse gemacht, was die strittigen Fragen der Steuererhöhungen betrifft, die Kürzung der Ausgaben des Bundes, die Erhöhung der Schuldenobergrenze für den US-Haushalt und die Verlängerung eines Pakets auslaufender Steuerregeln und Ausgabenprogramme.

Boehner etwa hat seine ablehnende Haltung zu jedweder Steuererhöhung aufgegeben, indem er für Einkommensmillionäre höhere Abgaben zulassen will. Dafür hat Präsident Obama aufgehört, dafür zu trommeln, dass Einkommen schon ab 250.000 Dollar stärker besteuert werden sollen. Seine Untergrenze liegt inzwischen bei 400.000 Dollar, wie er den republikanischen Unterhändler am Montag wissen ließ.

Damit sinkt auch die Lücke der gesamten Steuermehreinnahmen, die beide Männer anstreben. Bei Boehner geht es um 1 Billion Dollar, Obama will 1,2 bis 1,3 Billionen Dollar mehr für die Staatskasse.

„Sie scheinen sich inzwischen so weit angenähert zu haben, dass ich überrascht wäre, wenn sie sich am Ende nicht treffen würden", sagte der demokratische Senator Charles Schumer aus dem Bundesstaat New York. Er ist Mitglied im Führungszirkel der demokratischen Senatoren. „Ich glaube, es ist sehr wahrscheinlich, dass wir eine Einigung bekommen", sagte er Reportern.

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