Obama gegen den großen Haushaltsknall

Von JARED A. FAVOLE und JANET HOOK

WASHINGTON—In den USA streiten die Politiker weiter über den Staatshaushalt, der ohne Gegenmaßnahmen in wenigen Wochen von massiven Ausgabenkürzungen getroffen werden dürfte. Am Dienstag forderte US-Präsident Barack Obama die Abgeordneten im amerikanischen Kongress dazu auf, kurzfristig die Steuern wenigstens leicht zu erhöhen, um den drohenden großen Knall zu verhindern. Die Republikaner aber sind strikt gegen jegliche Steuererhöhungen – weder um das Haushaltsdefizit zu senken, noch um die drohenden großen Ausgabenkürzungen abzufedern oder das Steuersystem allgemein zu reformieren.

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AFP/Getty Images

Will keine Jobs gefährden, nur weil sich "die Leute in Washington nicht zusammenraufen" können: US-Präsident Barack Obama

Es gebe keinen Grund, die Jobs tausender Amerikaner und das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu gefährden, nur weil „sich die Leute in Washington nicht zusammenraufen konnten", sagte Obama in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Wenn der Kongress wenigstens kurzfristig handeln würde, hätten die Abgeordneten immerhin mehr Zeit an einer dauerhaften Lösung zur Vermeidung der Einschnitte zu arbeiten, die am 1. März in Kraft treten.

Bis Ende September werden dann automatisch rund 85 Milliarden US-Dollar an Staatsausgaben wegfallen. Ab 1. Oktober gelten weitere Gesetze, nach denen die US-Regierung jährlich rund 110 Milliarden Dollar weniger zur Verfügung hätte. Diese Ausgabenkürzungen würden acht Jahre laufen und den Verteidigungssektor betreffen sowie staatliche Programme im Bereich Bildung, Transport und Wohnungsbau. Auch das Gesundheitssystem Medicare wäre von Einschnitten betroffen.

Laut Obama lasten die Ausgabenkürzungen schon jetzt auf der Wirtschaft. Er warnte vor Wachstumseinbußen, sollten sich die Politiker nicht einigen können. Er selbst sei gewillt, weitere Schritte zu unternehmen, um das Staatsdefizit mit Hilfe moderater Kürzungen bei den Sozialprogrammen zu senken, sagte er. Diese müssten aber Hand in Hand gehen mit einer Steuerreform, „damit die wohlhabendsten Einzelpersonen und Unternehmen nicht von Schlupflöcher und Abzugsmöglichkeiten profitieren können, die den meisten Amerikanern nicht zur Verfügung stehen". Die Einnahmen aus einer Steuerreform sollten laut Obama zur Senkung des Staatsdefizits verwendet werden.

Der Republikaner Dave Camp, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Kongress, der selbst seit Jahren eine Steuerreform durchzusetzen versucht, lehnte Obamas Vorschlag rigoros ab: „Eine Steuerreform sollte die Regeln für amerikanische Familien einfacher und fairer machen und Arbeitgebern helfen, mehr Jobs zu schaffen", sagte er. Der Vorschlag des Präsidenten sei „nichts anders als eine erneute Steuererhöhung, um Washingtons Ausgaben zu bezahlen".

Am Dienstag hatte die Haushaltsbehörde des Kongresses, das Congressional Budget Office, neueste Prognosen zur Staatsverschuldung veröffentlicht. Demnach habe sich das Defizit in den vergangenen vier Jahren halbiert. Trotzdem würden die Staatsschulden noch ein historisches Niveau erreichen, wenn nicht mehr getan würde.

Die automatisch greifenden Ausgabenkürzungen, die im März in Kraft treten, sind in Washington als „Sequester" bekannt. Sie sollten eigentlich schon am 2. Januar beginnen, wurden aber im Zuge eines politischen Pakts zur Vermeidung der so genannten Fiskalklippe um zwei Monate verschoben. Der Sequester selbst wurde im Jahr 2011 beschlossen – als Teil eines politischen Kuhhandels, bei dem die Politiker die Schuldenobergrenze im Gegenzug für Ausgabenkürzungen anhoben.

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