Bayern und Hessen wollen gegen Finanzausgleich klagen

Von dapd

WIESBADEN/BERLIN – Hessen und Bayern ziehen vor das Bundesverfassungsgericht und klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das entschieden die Kabinette der beiden Länder am Dienstag auf einer gemeinsamen Sitzung in Wiesbaden. Baden-Württemberg als das dritte Geberland in dem Ausgleichssystem will lieber verhandeln statt klagen. Alle anderen Länder, die in unterschiedlichem Maß von dem Finanzausgleich profitieren, reagierten empört auf die Ankündigung und warfen Hessen und Bayern „Wahlkampfgetöse" vor.

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Hessen und Bayern wollen gemeinsam in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

Nach Angaben der Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Horst Seehofer soll die Klageschrift bis spätestens Anfang März in Karlsruhe eingereicht werden. Zu neuerlichen Verhandlungen seien sie nur bereit, wenn diese „substanziell" seien. Aber auch dann werde die Klage zunächst nicht zurückgezogen.

Bouffier und Seehofer sprachen übereinstimmend von einem „Akt der Notwehr" gegen die Ausgleichszahlungen. In zahllosen Verhandlungsrunden mit den Nehmerländern habe es keinerlei Ergebnisse gegeben. Es könne nicht verfassungskonform sein, dass nur drei Geberländer mit Milliardenbeträgen 13 andere finanzieren müssten.

Seehofer sagte, Bayern müsse mit derzeit 3,9 Milliarden Euro pro Jahr mehr in den Finanzausgleich einzahlen als es zuvor in 40 Jahren als Nehmerland erhalten habe. „Es ist jetzt eine Schmerzgrenze erreicht", betonte der CSU-Politiker. In der aktuellen Form sei der Ausgleich „unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich".

Rückendeckung beider Landtage angestrebt

Seehofer und Bouffier wollen die Landtage in München und Wiesbaden in Kürze über die Verfassungsklage abstimmen lassen. Sie werde zwar unabhängig davon eingereicht. Es sei aber wichtig, dem Verfassungsgericht auch eine politische Willensbekundung des Parlaments präsentieren zu können.

Beide Regierungschefs bedauerten, dass sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann trotz scharfer Kritik am Länderfinanzausgleich nicht der Klage angeschlossen habe. Mit Zahlungen von rund 2,7 Milliarden Euro ist Baden-Württemberg nach Bayern der zweitgrößte Einzahler in den Länderfinanzausgleich – noch vor Hessen mit 1,3 Milliarden Euro.

Kretschmann sagte Stuttgart, die grün-rote Landesregierung strebe weiterhin eine Verhandlungslösung an. „Eine Klage kann den Verhandlungsweg stark verzögern", sagte der Grünen-Politiker. Er hält sich aber den Klageweg für den Fall offen, dass eine Verhandlungslösung scheitert.

Für Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist die Klage „ausschließlich wahlkampfmotiviert". Von der Regelung profitiert Berlin derzeit am stärksten. Im vergangenen Jahr erhielt die Hauptstadt über diesen Weg Zuweisungen von mehr als 3,3 Milliarden Euro. „Das letzte Haushaltsjahr haben wir ohne neue Schulden und sogar mit einem Überschuss abgeschlossen", sagte der Finanzsenator. Im Übrigen gelte der Länderfinanzausgleich bis 2019 – mit den Unterschriften von Bayern und Hessen.

Scharfer Gegenwind aus dem Osten

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov nannte die Klageankündigung ein „unsinniges Wahlkampfgetöse". Wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Nußbaum pocht auch Markov auf die Einhaltung des Finanzausgleichs bis 2019. Die ostdeutschen Bundesländer sind zwar offiziell Nehmerländer. Allerdings verfälsche das Schema „Hier Geber, dort Nehmer" die Wirklichkeit, betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Vor allem die großen Konzerne realisieren zwar einen nicht unerheblichen Teil ihrer Wertschöpfung durch die Produktion im Osten, aber steuerlich liegt der Vorteil im Westen bei den Zentralen", sagte der CDU-Politiker.

Auch bei der saarländischen CDU/SPD-Landesregierung stößt die Klage auf völliges Unverständnis. Die beiden Geberländer hätten schließlich erst vor wenigen Jahren einer Vereinbarung zugestimmt, die sie jetzt anfechten wollen, sagte der saarländische Finanzminister Stephan Toscani. Es sei zumindest „unfair", die Regeln während eines laufenden Spiels verändern zu wollen. Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Heiko Maas bezeichnete die Klage als „Angriff auf den Föderalismus".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage als „eher hinderlich" an. Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon dreijährige Verhandlungen dazu erlebt. „Es ist ergebnislos, sich da einfach zu attackieren und sich dann vor einem Bundesverfassungsgericht wiederzusehen", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

„Erforderlich wird es sein, sich nach Auslaufen des Solidarpaktes II - wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode - zusammenzusetzen, um einen Finanzausgleich neu zu verhandeln", sagte Steinbrück außerdem. Dabei müssten auch strukturelle Ausgleichsmechanismen verabredet werden, die aber nicht mehr nach Ost-West und Nord-Süd laufen dürften, sondern nach Bedarf.