Bundesregierung hat Zweifel am Weiterbau von Stuttgart 21

Von SUSANN KREUTZMANN

Das Verwirrspiel um Stuttgart 21 geht in eine neue Runde. Offenbar wachsen auch in der Bundesregierung die Zweifel an dem Bahnhofsprojekt. Nach Medienberichten lehnt die Bundesregierung es ab, weitere Milliarden für das umstrittene Großprojekt auszugeben. Der Bund will im Aufsichtsrat der Bahn eine Prüfung von Alternativen verlangen, wie aus einem internen Dossier des Verkehrsministeriums hervorgeht.

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dapd

Protest gegen das Bahnhofsprojekt: Stuttgart 21 soll nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten.

Von einem Rückzug des mindestens 5,6 Milliarden Euro teuren Prestigeprojektes will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer allerdings offiziell nichts wissen. "Alles Quatsch", sagte der CSU-Politiker laut ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad. "Der Vermerk aus meinem Ministerium ist ein alter Hut", betonte der Minister. Die Fragen seien vor Weihnachten gestellt worden. Dabei handele es sich um "Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums".

Auch das Verkehrsministerium versichert, es gehe um eine "offene Debatte". Und fügte hinzu: "Die bedeutet aber kein Abrücken vom Vorhaben selbst." In dem 15-seitigen Dossier heißt es nach Informationen der Stuttgarter Zeitung, dass der Bund als Eigentümer der Bahn keine ausreichende Grundlage für eine Fortsetzung des Projektes sehe. Die Argumente für eine weitere Finanzierung seien zu schwach, schreibt das Ministerium. Frühestens 2024 würden die ersten Züge fahren, falls sich Genehmigungsverfahren nicht noch zusätzlich in die Länge zögen. Auf seiner Sitzung am Dienstag in Berlin wolle der Aufsichtsrat den Katalog mit kritischen Fragen abarbeiten. "In dem Dossier geht es um alle hinlänglich bekannten Fakten und Probleme", schreibt das Ministerium.

Dem widersprechen allerdings die Kritiker des Großprojektes und verlangen Aufklärung. "Ein Weiter so um jeden Preis kann es nicht geben", warnte Grünen-Chef Cem Özdemir. Jetzt sei es an der Zeit, Alternativen zu diskutieren. Bei den Kosten gebe es Zahlen von bis zu elf Milliarden Euro "auf einer nach oben hin offenen Richterskala". Der Bund könne es sich nicht leisten, weitere Milliarden in ein Prestigeprojekt zu stecken und dies zulasten anderer Verkehrsprojekte in Deutschland. Allerdings werde auch ein Ausstieg nicht zum Nulltarif zu bekommen sein, sagte Özdemir. In der Verantwortung sieht der Grünen-Chef vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, "weil Stuttgart 21 von Anfang an ein politisches Projekt war".

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, verwies darauf, dass Stuttgart 21 immer mit dem Namen der Bundeskanzlerin verbunden sei. Merkel sei offenbar das "größte Hemmnis" für einen Ausstieg, sagte der Grünen-Politiker dem Wall Street Journal Deutschland. Bahn und Bund müssten endlich die Geheimniskrämerei beenden. Das Dossier sei eine neue Dimension, weil Bahn und Ministerium jetzt erstmals die gravierenden Probleme öffentlich machten. Am 27. Februar soll Ramsauer den Abgeordneten des Verkehrsausschusses über die Mehrkosten von Stuttgart 21 Rede und Antwort stehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Florian Pronold, forderte Klarheit. Die Bahn dürfe sich nicht mehr dahinter verstecken, dass Inhalte von Aufsichtsratssitzungen der Verschwiegenheit unterliegen. Alle Ergebnisse müssten auf den Tisch, verlangte der SPD-Politiker.

Die Bahn hatte im Dezember bestätigt, dass die Kosten für Stuttgart 21 von den ursprünglich veranschlagten 2,5 Milliarden Euro auf mindestens 5,6 Milliarden Euro steigen werden. Das Unternehmen sieht zudem weitere Risiken von 2,1 Milliarden Euro. Das grün-rot regierte Land Baden-Württemberg will sich nicht an den Mehrkosten beteiligen. Über den Weiterbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes soll eine Sitzung des Aufsichtsrates entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com