EU will Geldwäsche bekämpfen

Von MATINA STEVIS

BRÜSSEL – Die Europäische Kommission stellt am Dienstag ein neues Regelwerk vor, das Verbrechern und Terroristen die Reinwaschung von schmutzigem Geld erschweren soll. Dazu will die EU unter anderem das Online-Glücksspiel und die Einrichtung von Treuhandfonds genauer unter die Lupe nehmen.

Sollte der Entwurf der Kommission wie vorgeschlagen umgesetzt werden, müssten zum Beispiel Online-Spieleseiten Buch über diejenigen Kunden führen, die Wetteinsätze über 2.000 Euro tätigen. Ähnliche Regeln würden auch für Kasinos gelten.

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dapd

Wer große Mengen Bargeld zum Beispiel in Edelsteine investieren will, wird registriert. Schwarzgeld weißwaschen - das soll künftig in der EU noch schwerer werden.

Nicht nur den Online-Spieleseiten und Kasinos droht eine strengere Überwachung. Der Vorschlag sieht vor, dass europäische Niederlassungen und Tochtergesellschaften von nicht-europäischen Unternehmen sich den Regelungen des jeweiligen Gastlandes unterwerfen müssen – und damit auch die neuen Geldwäsche-Gesetze umsetzen müssten.

Zudem versucht die Kommission, das Geschäft von Edelmetall- und Steinhändlern besser zu durchleuchten. Der Handel mit den Steinen wird oftmals zur Geldwäsche missbraucht. Die Verkäufer müssen diejenigen Kunden notieren, die Ware mit mehr als 7.500 Euro in bar bezahlen wollen. Damit wird die Grenze um die Hälfte herabgesetzt.

Zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche soll außerdem die Zusammenarbeit der Fahnder in den 27 Mitgliedsstaaten verbessert werden.

Offenlegung von begünstigten Eigentümern

Eine wichtige Kernforderung des Entwurfs beinhaltet die mögliche Offenlegung von begünstigten Eigentümern: In der gesamten EU sollen Firmen künftig dokumentieren, wer wirtschaftlicher Eigentümer des jeweiligen Unternehmens ist. Diese Informationen müssen bei Anfrage an die Behörden weitergereicht werden. Diese neue Regelung betrifft insbesondere Fonds oder Briefkastenfirmen, bei denen der eingetragene Eigentümer den eigentlichen Nutznießer verschleiern soll. "Die Notwendigkeit genauer und aktueller Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer ist ein Schlüssel in der Bekämpfung von Kriminellen, die sonst ihre Identität hinter einer Unternehmensstruktur verstecken könnten", steht in dem Vorschlag.

Nicht nur Privatpersonen sollen unter die Lupe genommen werden. Auch Politiker Botschafter, Vertreter des Militärs, der Justiz und hochrangige Mitglieder internationaler Organisationen sowie ihre Familien sollen genauer überprüft werden. In dem Entwurf werden Banken und andere Unternehmen aufgefordert, die Geschäftsbewegungen dieser Personen besonders aufmerksam zu verfolgen, insbesondere wenn sie große Geldsummen bewegen sollten.

Mit der Umsetzung des Kommissionpapiers, in das das Wall Street Journal Einblick hatte, würden die Geldwäscheregeln der EU wieder auf den neuesten Stand gebracht. Die bisherigen Vorgaben stammen noch aus dem Jahr 2005. Doch die gesetzgebenden Mühlen der EU mahlen langsam. Der Vorschlag wird zunächst vom Europäischen Parlament angehört. Nach dessen Zustimmung wird das Gesetz anschließend in den Mitgliedsländern implementiert. Es könnte Jahre dauern, bis die neuen Regeln tatsächlich in den einzelnen EU-Ländern in Kraft treten.

Dennoch dürfte der Vorschlag derzeit auf fruchtbaren Boden treffen. Die Bereitstellung von Rettungsgeldern für das überschuldete Zypern verzögert sich unter anderem, weil Staaten wie Deutschland darüber diskutieren, ob man einem Land, das seit Jahrzehnten als Oase für die Reinwaschung von Schwarzgeld gilt, finanzielle Hilfe gewähren sollte. Zyperns Regierung wehrt sich gegen die Vorwürfe, ihr Land sei ein Hafen für die Geldwäsche.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de