Tauziehen um EU-Haushalt geht weiter

Von GABRIELE PARUSSINI

PARIS--Der französische Präsident Francois Hollande glaubt nicht an eine baldige Einigung über den künftigen EU-Haushalt. „Die Bedingungen dafür sind derzeit noch nicht erfüllt", sagte Hollande bei einer Pressekonferenz mit dem scheidenden italienischen Regierungschef Mario Monti in Paris. „Die Verhandlungen sind sehr schwierig, weil sie das ganze Konzept von Europa betreffen", fügte Hollande hinzu. Den europäischen Staats- und Regierungschefs bleibt nur noch wenige Tage Zeit, um einen Haushaltspakt zu schmieden.

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Associated Press

Frankreichs Präsident Francois Hollande (r) und der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Monti bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Mittwoch zu einem Arbeitstreffen mit Hollande nach Paris. Bei dem Treffen wollen die Politiker den kommenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorbereiten. Merkel bespricht sich im Vorfeld auch mit anderen Staats- und Regierungschefs zum EU-Budget, unter anderem mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy, der am Montag in Berlin sein wird.

Hauptthema beim EU-Gipfel wird der mehrjährige EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sein; im November konnten sich die EU-Staaten dazu nicht einigen. Die EU-Kommission hat einen Haushaltsentwurf von rund einer Billion Euro aufgestellt. Großbritannien und Deutschland halten den Vorschlag für zu hoch. Auch andere Länder fordern Einsparungen, weil sie ihre nationalen Budgets auch zusammenstreichen müssen.

Wenn es zu keiner Einigung kommt, tritt ein automatischer Haushaltsplan in Kraft, der die Ausgaben auf dem Niveau von 2013 plus Inflationsausgleich ansetzen würde - und das wäre höher als die derzeit auf dem Verhandlungstisch liegenden Vorschläge.

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