Die Regierung streitet um den Strompreis

Von KLAUS BRUNE

Der Widerstand gegen die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier zur Begrenzung des Strompreisanstiegs wächst auch innerhalb der Bundesregierung. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich am Sonntag jedenfalls skeptisch: Dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler gehen die Pläne nicht weit genug. Bei der SPD stoßen Altmaiers Pläne ohnehin auf wenig Gegenliebe. Die Sozialdemokraten schlagen vor, die erhöhten Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Stromkunden zurückzugeben.

Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte zwar grundsätzlich die Tatsache, "dass der Bundesumweltminister noch vor der Bundestagswahl "dem seit langem bestehenden Drängen des Wirtschaftsministeriums nach Reformschritten bei der Förderung der erneuerbaren Energien" mit Vorschlägen zur Kostenkontrolle nachkomme, so Ministeriumssprecher Adrian Toschev am Sonntag. Gleichzeitig gingen die Pläne von Altmaier zur Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes dem Wirtschaftsministerium nicht weit genug: "Es bedarf jedoch weiterhin einer grundlegenden Reform des EEG-Fördersystems hin zu mehr Marktwirtschaft, um die Kosten wirkungsvoll zu begrenzen."

Die Wirren der Energiewende

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Es herrscht also weiterhin Streit zwischen dem CDU-geführten Umweltministerium und dem FDP-kontrollierten Wirtschaftsministerium, wie die Energiewende finanziert werden kann, ohne die Kosten allein auf die Stromkunden abzuwälzen - ein Thema, das auch im kommenden Wahlkampf vor der Bundestagswahl im September eine große Rolle spielen wird. Während die Christdemokraten regulierend in die Strompreisentwicklung eingreifen wollen, setzen die Freien Demokraten auf den freien Markt.

Die Opposition weist derweil genüsslich auf die fehlende gemeinsame Position innerhalb der Bundesregierung hin. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte in der Bild am Sonntag einen eigenen Vorschlag seiner Partei zur Entlastung der privaten Haushalte an. "Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostromumlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein", kritisierte Gabriel. "Die Bundesregierung sollte die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer an die Stromkunden zurückgeben." Mit diesem Vorschlag werde die SPD in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen, kündigte Gabriel an.

Bundesumweltminister Peter Altmaier bekräftigte derweil sein Vorhaben, noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung des Strompreisanstiegs ins Parlament einzubringen. "Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann," sagte der Bundesumweltminister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Energiewende könne "nur positiv dargestellt werden, wenn die Preisfrage beantwortet ist und die Menschen nicht fürchten müssen, dass die Preise immer weiter steigen," so Altmaier.

Auch innerhalb der CDU gibt es Streit

Dennoch gehen auch in der CDU einflussreiche Christdemokraten auf Distanz zu Altmaier. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte dem Wochenmagazin Der Spiegel, natürlich sei der hohe Strompreis ein Thema, das die Menschen umtreibe. Man müsse aber auf diejenigen Menschen Rücksicht nehmen, die bereits Solaranlagen installiert hätten. "Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen," so Lieberknecht gegenüber dem Magazin.

Der Umweltminister hatte vorgeschlagen, die Umlage für den Ökostrom für zwei Jahre einzufrieren und danach den Anstieg auf maximal 2,5 Prozent im Jahr zu deckeln. Die Umlage, die einst von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, war zu Jahresbeginn um fast 50 Prozent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Sie muss von allen Verbrauchern entrichtet werden, während sich zahlreiche Industriebetriebe eine Ausnahmegenehmigung sichern können und von der Zulage verschont bleiben.

Die Energiewende gilt als das wichtigste Projekt in der zweiten Amtszeit der Regierung Merkel nach der Eurokrise. Knapp acht Monate vor der nächsten Bundestagswahl wächst innerhalb der Regierung die Sorge, dass die stark steigenden Strompreise die Bilanz der beliebten Bundeskanzlerin belasten könnten.

Kontakt zum Autor: klaus.brune@dowjones.com