Bundesregierung beim Energiesparen zu zögerlich

Von BEATE PREUSCHOFF

dapd

Die Energiewende in Deutschland kommt nicht schnell genug voran. Weder bei Gebäuden noch im Verkehr sinkt der Verbrauch in ausreichendem Maße, kritisiert eine Kommission, die den Fortschritt im Auftrag der Regierung überwachen soll.

BERLIN--Als Zwischenbilanz gibt es eine Ermahnung: Die Bundesregierung muss sich mehr anstrengen, sie muss schneller werden, will sie die Energiewende erfolgreich vorantreiben. Dieses Fazit ziehen vier Experten, denen die Regierung vor einem Jahr die Aufgabe übertragen hatte, den Fortgang des Projektes Energiewende zu beurteilen und die jetzt ihren ersten Bericht ablieferten.

Um die Energieversorgung hin zu einer überwiegend auf erneuerbaren Energien fußenden Stromerzeugung umzubauen, müsse die Regierung einige Stellschrauben deutlich stärker anziehen als sie es bislang getan habe. Zudem müsse sie sich besser mit den Bundesländern wie aber auch mit dem europäischen Umfeld abstimmen, fordern die Experten. Deren Analysen beziehen sich nach eigenen Angaben auf die Zeit bis Ende 2011. Damit umfassen ihre Beobachtungen die Startphase des Projektes Energiewende. Dieser Start wurde nach dem Expertenurteil offenbar in einigen Bereichen verschlafen.

"Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht", warnen die Experten in ihrer Stellungnahme zum ersten Monitoring-Bericht zur Energiewende, in die das Wall Street Journal Deutschland Einblick hatte. Den wollen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch gemeinsam vorstellen.

Beim Energiesparen muss mehr passieren

Die Ratschläge der Experten an die beiden Minister dürften diesen nicht durchgängig schmecken. So heißt es etwa, dass das Tempo und die Intensität der Maßnahmen in Zukunft "noch erheblich gesteigert werden müssten, um die angestrebten Verbesserungen bei der Energieeffizienz zu erreichen." Besonders das Energiesparen in Gebäuden müsse verbessert werden. Dort würden 40 Prozent der Energie verbraucht. Hier müssten sich die Maßnahmen in erster Linie auf die energetische Sanierung des Gebäudebestandes richten.

Auch beim Verkehr müsse mehr passieren. Dabei solle sich die Regierung nicht nur auf die Elektromobilität konzentrieren. Um den Primärenergieverbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 wie geplant um 20 Prozent zu senken, müsste die Effizienz die Effizienz in den nächsten Jahren um 2,6 Prozent pro Jahr gesteigert werden. Geschafft sind bisher 1,6 Prozent. Diese Kritik geht vor allem an die Adresse Röslers, denn er ist innerhalb der Bundesregierung für Energieeffizienz zuständig.

Als bislang durchaus "erfolgreich" bewerten die Experten den Ausbauverlauf bei den Erneuerbaren Energien. Deren Anteil am Stromverbrauch hat nach Aussage der Experten 2011 bei 20 Prozent und damit über dem Plan gelegen. "Dennoch wird das Erreichen des Mindestanteils von 35 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2020 kein Selbstläufer", warnen die Forscher. "Insbesondere sind die fehlende Dynamik im Offshore-Wind-Sektor und die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Photovoltaik zu beachten", schreiben sie.

Als kostengünstigste Option zum Ausbau der erneuerbaren Energien stufen die Experten die Windkraft an Land ein. Diese müsse allerdings besser mit dem Netzausbau koordiniert werden. "Die einzelnen Bundesländer haben bezüglich der Windenergie an Land teilweise sehr ambitionierte Ausbauziele, die in der Summe deutlich über die bisherigen Zielsetzungen der Bundesregierung hinausgehen", erläutern die Experten.

Strompreisanstieg bisher nicht dramatisch

Insgesamt sei die Koordination "zentral" für das Gelingen der Energiewende. Energiepolitische Entscheidungen in einem Bundesland könnten leicht Auswirkungen in anderen Ländern entfalten. Das gilt vor allem für den netzgebundenen Energieträger Elektrizität. "Eine schlüssige Umsetzung der Energiewende bedarf einer gemeinsamen Ausrichtung der wesentlichen Akteure", verlangen die Experten. Kaum weniger wichtig sei die Abstimmung zwischen deutscher und europäischer Politik. Die europäische Dimension der deutschen Energiepolitik und die Rückwirkungen europäischer Maßnahmen auf die deutsche Energiewende seien offensichtlich.

In der aufgeheizten Debatte um den Anstieg der Strompreise raten die Experten zur Versachlichung. Der Anstieg der Stromkosten ist nach ihrer Aussage bis einschließlich 2011 "nicht so dramatisch wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt" verlaufen. Der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am nominalen Bruttoinlandsprodukt habe mit 2,5 Prozent im Jahr 2011 auf dem Niveau von 1991 gelegen. Allerdings solle diese Aussage "nicht zur Sorglosigkeit verleiten", heißt es in dem Bericht. In Zukunft sei mit weiter steigenden Ausgaben für Strom zu rechnen. Als Gründe dafür nennen die Forscher den weiteren Ausbau der erneuerbaren Erzeugungskapazitäten und der Netze, von Backup-Kraftwerken und Speichern.

Bedenklich stimmt die Forscher die Entwicklung bei der Versorgungssicherheit. "Es zeigt sich, dass die aktuell geplanten Kapazitäten deutlich nicht ausreichen", heißt es in der Stellungnahme. Die Situation könne entschärft werden, indem mehr Investitionen in "steuerbare Kraftwerkskapazitäten" gelenkt würden und parallel dazu der Ausbau von Übertragungsnetzen nach Süddeutschland beschleunigt werde. "Im Lichte der bereits aufgetretenen Verzögerungen beim Netzausbau lässt sich derzeit kaum belastbar beurteilen, ob und mit welchem Tempo die Fertigstellung neuer Trassen nach Süddeutschland ausreichend beschleunigt werden kann", steht in der Expertenanalyse.

Emissionshandel muss wieder richtig funktionieren

Die Experten fordern die Bundesregierung auf, sich für die "Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit des Emissionshandels" einzusetzen, um die Klimaschutzziele und die Einnahmequellen zur Finanzierung der Energiewende nicht zu gefährden. Das EU-Emissionshandelssystem sei durch einen starken Preisverfall für Emissionsrechte gekennzeichnet. Dadurch würden kaum noch Anreize für Emissionsminderungen gesetzt. Die Forscher halten eine Reform des EU-Emissionshandelssystem für notwendig. Damit schlagen sich die Experten auf die Seite von Umweltminister Altmaier. Der unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, 900 Millionen Verschmutzungsrechte vorerst vom Markt zu nehmen, damit sich die Preise erholen könnten. Rösler blockiert das.

Der Expertenkritik vor allem an Rösler schloss sich die Opposition postwendend an. Was die von der Bundesregierung selbst bestellten Experten vor allem Bundeswirtschaftsminister Rösler ins Stammbuch geschrieben hätten, sei eine schallende Ohrfeige. "Keine Koordination, keine Fortschritte bei Netzausbau, völliges Versagen bei der Energieeffizienz: Rösler kann es einfach nicht", wirft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und energiepolitische SPD-Sprecher, Ulrich Kelber, dem Minister vor.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein so genannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden. Zudem soll es jährlich einen Monitoring-Bericht geben. Den ersten stellt die Bundesregierung am Mittwoch vor. Darin legt sie dar, welche Fortschritte sie nach eigener Einschätzung bei der Umsetzung der Energiewende erzielt hat.

Die Bundesregierung wird von einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beraten. Dem Gremium gehören außerdem Georg Erdmann von der Technischen Universität Berlin, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) sowie Hans-Joachim Ziesing von der AG Energiebilanzen (AGEB) an. Die vier haben eine eigene Stellungnahme zum Monitoring-Bericht verfasst.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com