In Griechenland ist die Gefahr noch nicht gebannt

Von MATINA STEVIS

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dapd

Ein Grieche läuft an einem Pfandleihgeschäft in Athen vorbei: Griechenland erhält in dieser Woche die nächste Tranche aus dem Rettungsfonds.

BRÜSSEL – Griechenland soll in dieser Woche die nächste Tranche in Höhe von 34 Milliarden aus dem Rettungsschirm erhalten. Auch wenn das etwas zur Entspannung der Wirtschaft beiträgt, bleibe die Lage heikel. Davor warnt die EU in einem am Montag veröffentlichten Bericht, der auf Ergebnissen der Troika basiert. Zu dieser gehören Vertreter der EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank gehören.

Die Finanzminister der 17 Euroländer hatten bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche die nächste Hilfszahlung freigegeben. Ihre Regierungen hoffen, dass das Land damit die seit drei Jahren währende Krise ein wenig mildern kann. Und für Deutschland als größten Gläubiger ist es wichtig, die Krise bis zu den Bundestagswahlen im September 2013 im Schach zu halten.

Aber der Bericht zeigt deutlich, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist. Griechenland wird weiter zu kämpfen haben mit der schweren Schuldenlast, einem harten Sparkurs und einer Wirtschaft, die seit 2008 in der Rezession steckt und im kommenden Jahr weiter schrumpfen wird. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung könnte laut einem EU-Vertreter höher ausfallen als die offiziell prognostizierten 4,2 Prozent.

Die Griechen bekommen den Sparkurs zu spüren. In öffentlichen Krankenhäusern fehlt es oftmals am Nötigsten. Ein Viertel der Menschen ist arbeitslos, bei den unter 24-Jährigen sind es mehr als die Hälfte. Besonders die Mittelklasse sieht sich als Opfer der Sparmaßnahmen. Viele Griechen gingen in diesem Jahr auf die Straße, oft kam es bei den Protesten zu Ausschreitungen. Zum ersten Mal wurde eine rechtsextreme Partei ins griechische Parlament gewählt. Die Goldene Morgenröte erhielt 7 Prozent der Stimmen für ihr Versprechen, das Land von Einwanderern zu „säubern" und neue Arbeitsplätze für Griechen zu schaffen.

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Seit sechs Monaten hatte Griechenland, das in eine politische Krise gestürzt war, auf den Bericht und die neuen Milliardenhilfen gewartet. Die von vom konservativen Premier Antonis Samaras geführte Drei-Parteien-Koalition, die sich nach den Wahlen im Mai und Juni geformt hatte, wurde von der EU und dem IWF dafür gelobt, das Land wieder etwas zu stabilisieren.

Die neue Zahlung sollte der Regierung dabei helfen, Zahlungsrückstände aufzuholen, die sich im November auf 9,3 Milliarden Euro summiert haben und die Wirtschaft ersticken.

Von den 34 Milliarden Euro fließen 16 Milliarden Euro in den Bankensektor. Die Wirtschaft werde durch eine günstigere Kreditvergabe davon profitieren, sagt George Pagoulatos, Professor für Europäische Politik und Wirtschaft an der Wirtschaftshochschule Athen. Er warnt aber vor weiteren Ausgabenkürzungen mitten in der Rezession. Sie könnten die Hoffnung darauf, dass die Wirtschaft Ende 2013 oder Anfang 2014 wieder wächst, zerstören.

Griechenlands Gläubiger hatten im vergangenen Monat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die den Schuldenstand bis 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren soll. Dabei verhinderten sie es, Verluste auf ihre Kredite an das Land hinzunehmen. Für einige Regierungen – darunter Deutschland – bleibt das ein Tabu.

Die Ratingagentur Moody's warnte aber in einer Mitteilung vom vergangenen Freitag, dass die geldgebenden Regierungen und die Europäische Zentralbank, die griechische Staatsanleihen in Höhe von 40 Milliarden Euro hält, zwangsläufig Verluste hinnehmen müssen. Ein Schuldenschnitt sei unerlässlich.

Der Bericht von Moody's zeigt, dass trotz der beschlossenen Maßnahmen noch lange nicht das letzte Wort zum Thema Schuldenabbau gesprochen ist. Die Staatsverschuldung wird nach Prognosen im kommenden Jahr 174 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Notfallmaßnahmen seien nötig, heißt es. Welche das sein könnten, sei noch nicht klar, sagen EU-Vertreter.

Indem das Rettungsgeld für Griechenland – 174 Milliarden Euro zwischen 2010 und 2016 – anders eingesetzt wird, kann das Land besser seine Schulden bedienen. Griechenland bekommt 11,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm, um Staatsanleihen in Höhe im Wert von 32 Milliarden Euro von privaten Anlegern günstig zurückkaufen zu können. Das seien eine Milliarde Euro mehr als vorgesehen, sagte ein EU-Beamter.

Zugeständnisse bei den Zahlungen

Die Regierungen haben sich auf Zugeständnisse bei den Zahlungen geeinigt. Die Zinsen wurden gesenkt und die Zinszahlung von 44 Milliarden Euro für zehn Jahre ausgesetzt. Das schiebt das Problem aber nur nach hinten, nach 2022 muss Griechenland auch Zinsen auf den aufgeschobenen Betrag zahlen.

Und schon vorher wird es eng: Griechenland werden 3,7 Milliarden Euro fehlen. Die Lücke könne geschlossen werden, wenn die Zentralbanken der Euroländer ihre griechischen Staatsanleihen länger halten würden und das klamme Land nicht zum Rückkauf auffordert, wenn sie auslaufen.

Griechenland muss zudem weiter mit dem Bürokratieabbau, und den Reformen des Steuersystems vorankommen, heißt es in einem anderen am Montag veröffentlichten EU-Bericht. „Griechenland steht vor vielen Herausforderungen. Tiefgreifende strukturelle Reformen sind nötig, um die Grundlagen für unternehmensgetriebenes Wachstums zu schaffen. Für diesen Prozess braucht die griechische Regierung Zeit und Ausdauer", schreibt die Taskforce für Griechenland, eine Arbeitsgruppe der EU.

Bei der Pressekonferenz zu dem Bericht in Brüssel waren nur eine Handvoll Journalisten anwesend. Noch vor kurzer Zeit hatten sich die Reporter dort gedrängt. Das könnte ein weiteres Zeichen dafür sein, dass die Angst davor, dass Griechenland die anderen Euroländer anstecken könnte, nicht mehr so groß ist.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de