Draghi wirbt weiter für harten Sparkurs

Von BRIAN BLACKSTONE

Europas oberster Währungshüter hat die Regierungen der Eurozone aufgerufen, mit ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen und auf den „schmerzhaften Fortschritt" aufzubauen, den sie bei der Verkleinerung ihrer Haushaltsdefizite und dem Umbau ihrer Wirtschaftsstrukturen bereits erzielt haben.

In einer Rede vor EU-Parlamentariern in Brüssel warb EZB-Präsident Mario Draghi um der langfristigen Wachstumschancen willen für eine Fortsetzung des Sparkurses, auch wenn dies kurzfristig die Konjunktur belastet und Arbeitsplätze koste. In Südeuropa wird zunehmend in Frage gestellt, dass dieser Kurs richtig ist. Besonders in Spanien und Portugal gehen Befürchtungen um, dass die Austerität, die ohnehin fragile Wirtschaft weiter schwächt und zu weit steigender Arbeitslosigkeit und einer verschärften Rezession führt.

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dapd

EZB-Chef Mario Draghi ruft die Regierungen dazu zu, an ihren Reformbemühungen festzuhalten.

„Es bestand eine Notwendigkeit, die Fiskalpolitik zu ändern", sagte Draghi und bezog sich mit dieser Äußerung vornehmlich auf die südlichen Länder. „Wir müssen jetzt durchhalten. Jegliches Wanken wäre kontraproduktiv und würde zu höheren Zinssätzen [bei Staatsanleihen] führen."

Ein harter Sparkurs bei zugleich erhöhten Steuern ist ein wesentlicher Bestandteil des Programms, mit dem die Europäer versuchen, der Staatsschuldenkrise zu begegnen, die vor drei Jahren in Griechenland begann, später auf Irland und Portugal übergriff und inzwischen Spanien bedroht. EU-Vertreter argumentieren, dass unter finanziellen Stress geratene Länder das Vertrauen des Marktes zurückgewinnen können, wenn sie ihre Haushaltsdefizite aktiv abbauen. Dann würden auch die Refinanzierungskosten der Staaten selbst und der Unternehmen in diesen Ländern wieder sinken, so dass es erneut zu Wachstum komme.

Inzwischen sind etliche Ökonomen beiderseits des Atlantiks der Ansicht, dass europäische Politiker den Nutzen dieser Sparmaßnahmen überschätzen. Vielmehr schädige der schnelle finanzielle Rückzug des Staates die ohnehin angeschlagenen Volkswirtschaften des Südens wie Spanien und Portugal. Das wiederum mache es noch viel schwieriger, die Gesamtverschuldung zurückzufahren. Kritiker der Austeritätsmaßnahmen bekamen kürzlich sogar Argumente vom Internationalen Währungsfonds, der in einem Bericht vom Oktober feststellte, dass die Haushaltskürzungen der vergangenen Jahre die Wirtschaftsleistung weit stärker gedämpft hätten als bisher angenommen.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland liegt inzwischen bei über 25 Prozent, bei der Jugend sogar bei der Marke von 50 prozent. Auch in Italien und Portugal ist die Arbeitslosigkeit im zurückliegenden Jahr massiv gestiegen.

Draghi räumte ein, dass der Defizitabbau die wirtschaftliche Aktivität auf kurze Sicht belastet, auch sei die Situation in Teilen der Eurozone „sehr ernst und sehr schmerzhaft". Doch begännen die Maßnahmen zusammen mit breiter angelegten Anstrengungen der Euro-Länder wie Reformen der Arbeitsmärkte bereits Früchte zu tragen.

„Es gibt Anzeichen dafür, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Es ist kontraproduktiv nicht anzuerkennen, dass auch schon Fortschritte gemacht wurden", sagte Draghi vor den Parlamentariern. Es scheint angesichts dieser Äußerungen wenig wahrscheinlich, dass die EZB in nächster Zeit weitere Maßnahmen ergreift, um das Wachstum zu stimulieren.

Wirtschaft dürfte sich in der zweiten Hälfte 2013 allmählich erholen

Die Zentralbank geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in der Eurozone 2013 um 0,3 Prozent sinkt – nach einem Rückgang von 0,5 Prozent in diesem Jahr. Aber die Wirtschaft dürfe sich in der zweiten Jahreshälfte 2013 allmählich erholen.

Eine Billion Euro für Europas Banken, drei Zinssenkungen, die Ausweitung des Sicherheitsrahmens für günstige EZB-Kredite und das Versprechen, unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten zu kaufen – mit Blick auf die Maßnahmen, die die EZB in den vergangenen 13 Monaten ergriffen hat, sagte Draghi: Er sei zuversichtlich, dass diese Geldpolitik die wirtschaftlichen Bedingungen verbessere.

Die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht habe im kommenden Jahr Priorität, damit die Steuerzahler zur Abwicklung von Banken so wenig wie möglich beitragen müssen, sagte der EZB-Präsident. Draghi drängte die Regierungen dazu, sich an den Zeitplan zu halten, auf den sich die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche geeinigt hatten. Die Bankenaufsicht soll bis zum 1. März 2014 stehen.

Draghi wies Kritik aus Deutschland zurück. Dem Projekt fehle eine tragfähige Rechtsgrundlage, hatte es aus der Bundesbank geheißen. Außerdem könne es die Aufgabe der Zentralbank schwächen, die Inflation auf einem niedrigen Niveau zu halten. „Die Bundesbank hat ihre Juristen, aber der Europäische Rat, die Europäische Kommission und die EZB haben auch eigene Juristen", sagte er. „Das Konzept ist solide und wir werden die Aufsicht rechtzeitig auf die Beine stellen."

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