Obama geht im Haushaltsstreit auf Republikaner zu

Von CAROL E. LEE, JANET HOOK und DAMIAN PALETTA

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Reuters

US-Präsident Barack Obama hat sich den Republikanern angenähert.

WASHINGTON – US-Präsident Barack Obama ist von seiner Forderung abgerückt, die Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar zu erhöhen. Damit nähern sich Republikaner und Demokraten im Haushaltsstreit weiter an.

Zuvor hatten sich auch die Republikaner bewegt und eine Steuererhöhung für Einkommen über einer Million ins Spiel gebracht. Bei einem Treffen mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Republikaner John Boehner, schlug Obama vor, die Steuererleichterung der Bush-Ära nur für Haushalte mit einem Einkommen über 400.000 Dollar zurückzunehmen, sagen mit dem Treffen vertraute Personen.

Nach Wochen voller öffentlicher Sticheleien und festgefahrener Verhandlungen sind die Gespräche zwischen beiden Lagern in den vergangenen Tagen wieder intensiver geworden. Von beiden Seiten kamen weitgehende Zugeständnisse. Noch gibt es jedoch Hürden. Beide Parteien müssen im Kongress Gegenstimmen von Abweichlern fürchten. Es sieht jedoch derzeit danach aus, als ob es zu einem Kompromiss kommen wird, der noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Dadurch würden eine Reihe von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zum Jahresende nicht in Kraft treten.

Berater von Boehner nannten das Angebot Obamas einen „Schritt in die richtige Richtung". Immer noch lege der Präsident aber zu viel Gewicht auf Steuererhöhungen und zu wenig auf Ausgabenkürzungen. „Wir hoffen, das wir die Gespräche mit dem Präsidenten fortsetzen können, so dass wir eine Übereinkunft erreichen können, die wirklich ausgewogen ist und unser Ausgabenproblem angeht", sagte Boehners Sprecher Brendan Buck.

Das Weiße Haus rückt mit seinem Angebot deutlich von der bisherigen Linie ab. Obama hatte bisher immer darauf bestanden, die Bush-Steuererleichterungen planmäßig Ende 2012 auslaufen zu lassen. Die Frage wird nun sein, ob er eine solche Wende der eigenen Partei verkaufen kann.

Als Teil seines Angebots senkt Obama die geplanten neuen Steuereinnahmen von 1,4 auf 1,2 Billionen Dollar. Er ging auch auf die Forderung der Republikaner ein, die Kosten bei den Sozialversicherungen langsamer ansteigen zu lassen, berichten mit dem Vorgang vertraute Personen.

Stolperstein bleibt die Forderung Obamas, die Verschuldungsgrenze des Landes für zwei Jahre anzuheben. Er will auch stärker in die Infrastruktur investieren, die Arbeitslosenhilfe ausbauen und andere temporäre Steuervergünstigungen dauerhaft machen. Zudem wehrt er sich gegen zahlreiche republikanische Vorschläge zu Einschnitten bei Sozialleistungen.

Aus Kreisen der Demokraten heißt es, Obamas Angebot könne im Senat durchgehen, an der Parteibasis müsse aber noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Bisher gibt es nur wenige erklärte Abweichler auf beiden Seiten. Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Tom Rooney, erklärte, er und die meisten seiner Kollegen würden Boehner bei höheren Steuern folgen, wenn die Demokraten die Sozialsysteme ernsthaft verschlanken würden. „Als ich von dem jüngsten Angebot gehört habe, habe ich zum ersten Mal Licht am Ende des Tunnels gesehen."

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