Heftige Kritik an Deutsche-Bank-Chef Fitschen

Von MADELEINE NISSEN und SUSANN KREUTZMANN

Die Deutsche Bank muss sich für ihre Beschwerde über das Vorgehen der Ermittlungsbehörden bei höchsten politischen Stellen heftige Kritik gefallen lassen. Nachdem sich Co-Chef Jürgen Fitschen Ende vergangener Woche telefonisch bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gemeldet hat, um sein Befremden über die öffentlichkeitswirksame Razzia der Frankfurter Steuerfahnder auszudrücken, werden die Stimmen nach einer härteren Regulierung der Banken immer lauter.

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Muss sich heftige Kritik gefallen lassen: Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank.

„Die Vorgänge bei der Deutschen Bank schreien geradezu nach mehr Regulierung, Aufsicht und einem funktionierenden Wirtschaftsstrafrecht", sagte Joachim Poß, der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Und auch aus den Reihen der Regierungskoalition kommt offene Kritik. Wenn sich jemand ungerecht behandelt fühle, „gibt es in Deutschland den Rechtsweg, aber nicht den Weg über die Politik", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. „Das muss auch die Deutsche Bank akzeptieren."

Fitschen hatte den Großeinsatz der bewaffneten Beamten in Interviews als überzogen kritisiert und sich auch direkt bei dem hessischen Ministerpräsidenten beklagt. Bouffier sieht aber nach eigenem Bekunden keinen Anlass, aktiv zu werden und will sich in die Untersuchungen nicht einmischen.

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Die Deutsche Bank steht unter Beschuss - ihr Co-Chef Jürgen Fitschen hatte sich bei Hessens Landeschef Volker Bouffier über die Razzien beim Geldhaus beschwert. Das Foto zeigt ein Polizeifahrzeug am Mittwoch, den 12. Dezember, dem Tag der Razzia, vor der Bank in Frankfurt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten gegen 25 Mitarbeiter der Bank - darunter auch Fitschen selbst und Finanzvorstand Stefan Krause. Gegen fünf Mitarbeiter wurde ein Haftbefehl erlassen. Am Mittwoch hatte die Polizei die Bankentürme der Zentrale mit einem Großaufgebot auf den Kopf gestellt. Die Bilder von bewaffneten Beamten vor dem Bankhaus gingen um die Welt.

Für weiteren Druck sorgen bei der größten Bank Deutschlands Medienberichte, wonach Mitarbeiter 20.000 belastende Mails gelöscht haben sollen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll zudem die britische Steuerbehörde die Deutsche Bank schon im Herbst 2009 auf den betrügerischen Emissionshandel aufmerksam gemacht haben. Die Führung habe es allerdings versäumt, derartige Geschäfte im eigenen Haus daraufhin zu unterbinden.

Für die Deutsche Bank kommen die Negativschlagzeilen zu einer Unzeit. Oppositionspolitiker fordern seit längerem, das Kundengeschäft vom Investmentbanking zu trennen. Müsste die Bank das riskante Investmentbanking vom Kreditgeschäft trennen, wäre eine neue Aufstellung nötig. Ein kostspieliges Unterfangen für die Bank, die jetzt schon große Kraftanstrengungen unternimmt, um die bereits schärferen Kapitalanforderungen nach Basel III zu erfüllen.

Vorerst Entwarnung kam zu Wochenbeginn von der BaFin. Die Bankenaufsicht sieht nach einer ersten Sichtung der schweren Vorwürfe für sich noch keinen Handlungsbedarf. Die Aufseher verfolgten die Untersuchungen sehr aufmerksam und tauschten sich bei Bedarf mit den Steuerermittlern aus, aber einen Grund für konkrete aufsichtsrechtliche Schritte sähen sie derzeit nicht, sagten zwei mit der Materie vertraute Personen dem Wall Street Journal Deutschland.

Die schärfste Waffe der BaFin käme bei einer Abberufung des Bankenvorstands zum Einsatz. Obwohl in der laufenden Steueraffäre gegen den Co-Vorstandschef Fitschen ermittelt wird, sei das noch kein Grund für die Aufsicht aktiv zu werden, sagten die Informanten. Anders wäre das, sollte Fitschen tatsächlich verurteilt werden oder falls er sich als nicht ausreichend qualifiziert erwiese. Von beiden Szenarien sei der Bankchef aber weit entfernt.

Während sich die öffentliche Entrüstung über die Deutsche Bank im Heimatland bislang nur in Forderungen nach einer schärferen Regulierung zeigt, wird der Druck in den USA konkreter. Auslandsbanken sollen nach den Vorstellungen der Notenbank Fed denselben Regeln unterworfen werden wie US-Banken auch. Ausländische Institute mit großen US-Niederlassungen sollen letztere gesellschaftsrechtlich so organisieren, dass sie die neuesten Bankenregeln ebenso erfüllen wie US-Banken. Für die Deutsche Bank, die genau dies bisher vermieden hat, könnte das Kosten in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Finanzvorstand Stefan Krause hatte bereits in der vergangenen Woche von einem „signifikanten Einfluss" gesprochen, die die veränderten Regeln auf das Ergebnis haben könnten.

Beobachter rechnen damit, dass vor allem das deutsche Institut und die britische Bank Barclays kostspielige Änderungen in ihrer Konzernstruktur treffen müssen. Beide Institute hatten 2010 mit einem geschickten Umbau, ihre US-Geschäfte der dortigen Regulierung entzogen. Wie Dow Jones im vergangenen Jahr einer konzerninternen Mitteilung entnehmen konnte, fürchtete die Deutsche Bank, wegen der Dodd-Frank-Regeln bis zu 20 Milliarden US-Dollar frisches Kapital in ihre US-Investmentbank einschießen zu müssen. Daraufhin zog sie ihre amerikanischen Investmentgeschäfte direkt unter das Dach des deutschen Mutterkonzerns und umging so die Vorschriften.