Von JEANETTE NEUMANN
Washington kann die USA gerne über die Fiskalklippe springen lassen. Zumindest aus Sicht der in den Staaten ansässigen Ratingagenturen. Diese richten ihren Blick bereits ein paar Wochen in die Zukunft: Im Februar beziehungsweise März muss Washington die Schuldengrenze erhöhen, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit des Landes.
Die jüngsten Gespräche zwischen Präsident Barack Obama und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, deuten auf einen möglichen Durchbruch im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern hin. Bis zum Jahresende könnten sich beide Seiten einigen. Sollten sie es nicht schaffen, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen von fast 600 Milliarden Dollar in Kraft. Doch Vertreter der Demokraten und der Republikaner beurteilen die neuesten Verhandlungen optimistisch – das kommt selten genug vor.
Die Ratingagenturen lässt das jedoch weitgehend kalt. Die Firmen, die die Kreditwürdigkeit der Staaten bewerten, bleiben vorsichtig. Demokraten und Republikaner könnten eine Einigung erreichen und damit die Fiskalklippe umschiffen. Doch dieser Deal könnte bereits im nächsten Frühjahr unterhöhlt werden, falls der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze erneut eskalieren sollte, sagen Analysten von Standard & Poor's, Moody's und Fitch.
Moody's glaubt nicht an belastbare Einigung
"Für uns ist der 1. Januar ein Datum, an dem wir nichts tun müssen", sagt Steven Hess, leitender US-Analyst bei Moody's. "Wir glauben nicht, dass eine Vereinbarung, die zur Vermeidung der Fiskalklippe geschlossen wird, wirklich belastbar ist."
Sollte der endgültig beschlossene Haushaltsplan die Schuldenlast der USA nicht stabilisieren, oder sollten die Abgeordneten 2013 keinen Handlungswillen zeigen, "werden wir wohl entscheiden, dass die Wahrscheinlichkeit abnimmt, dass sie überhaupt tätig werden. Und dann ist eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit wahrscheinlich", sagt Hess.
Die Schuldengrenze, die gesetzlich vorgeschriebene maximale Summe, die sich die USA leihen darf, liegt zurzeit bei 16,394 Billionen Dollar. Das Congressional Budget Office, die dem Kongress zugeordnete Behörde für die Prüfung und Schätzung der Staatsausgaben, schätzt, dass sich der Staat nur noch bis Februar oder März Geld leihen kann. Es ist zwar durchaus möglich, dass eine Einigung anlässlich der drohenden Fiskalklippe auch eine Erhöhung der Schuldengrenze einschließt. Doch das ist alles andere als sicher.
Moody's wird wahrscheinlich im Laufe des kommenden Jahres ein Rating der US-Bonität vornehmen, sagt Hess. Doch diese Bewertung könnte durchaus früher stattfinden, sollten die Politiker bei den neuerlichen Verhandlungen zum Schuldenlimit mit dem Feuer spielen, sagt der Analyst. Ebenso würde Moody's früher aktiv, wenn ein Scheitern der aktuellen Haushaltsverhandlungen wirtschaftliche Instabilität auslöste.
Moody's hat den Ausblick für das AAA-Rating der USA im August 2011 auf negativ gesetzt. Damals hatte sich der Kongress erst in letzter Minute über eine Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt. Ein negativer Ausblick bedeute für Moody's eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" für eine Herabstufung innerhalb der nächsten zwei Jahre, sagt Hess.
Standard & Poor's hat die USA bereits 2011 abgestuft
Die Konkurrenz von Standard &Poor's hat bereits Erfahrung in der Herabstufung der amerikanischen Kreditwürdigkeit. Die Rating-Agentur hat im August 2011 als erste Firma seit 70 Jahren die langfristigen Staatsanleihen der USA um eine Stufe auf ‚AA+' mit negativem Ausblick herabgestuft.
Diese Entscheidung fiel unter anderem, weil sich der US-Kongress nicht einigen konnte, wie das Defizit zu senken sei. Der Streit habe gezeigt, dass die Abgeordneten bei der Bekämpfung der wachsenden Verschuldung zunehmend mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sagten Analysten von S&P. Die Ratingagentur achte mehr darauf, welche Auswirkungen eine wie auch immer geartete Vereinbarung auf die Verschuldung habe, sagt US-Analyst John Chambers. In der damaligen Herabstufung sei das Gezänk in Washington bereits eingepreist.
"Wir denken, die Ereignisse der vergangenen 18 Monate haben unsere Entscheidung, das Rating zu senken, bestätigt", sagt Chambers. Um diese Note beizubehalten, würden die Analysten gerne ein Abkommen sehen, von dem "man annehmen kann, dass es hält", und "das man zu dem Punkt kommt, an dem sich die Staatsschuldenquote auf einem Niveau nahe dem aktuellen einpendelt", sagt Chambers. Doch S&P erwartet nicht, dass das passieren wird. "Und das ist einer der Punkte, die in unsere Überlegungen einfließen", sagt Chambers.
In einem Bericht vom 8. November schreibt S&P, dass die Netto-Staatsverschuldung in diesem Jahr einen Anteil von 80 Prozent am Bruttoinlandsprodukt überschreiten dürfte.
Fitch achtet auf "politische Handlungsfähigkeit"
Die Analysten von Fitch haben den Ausblick ihres AAA-Ratings im November 2011 auf negativ gesenkt. Auch hier war der festgefahrene Haushaltsstreit Anlass für die Warnung. Damals konnte sich ein Ausschuss des Kongresses nicht über ein Abkommen zum Staatsdefizit einigen.
Dieses Mal würden die Analysten der Ratingagentur genau beobachten, ob sich die Abgeordneten wieder wie bereits 2011 bis zur letzten Minute Zeit für eine Erhöhung der Schuldengrenze lassen würden, sagt David Riley, Leiter des Staatsanleihen-Rating-Teams bei Fitch.
Fitch gehe nicht davon aus, dass die USA zahlungsunfähig werden würden, sagt Riley. Doch „die implizite oder explizite Drohung, die Erhöhung der Schuldengrenze nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu beschließen, entspricht nicht einem AAA-Rating", sagt er. „Einmal kann ein Unfall passieren. Doch kommt so etwas das zweite Mal vor, dann lässt dies auf ein ernsthaftes Problem der politischen Handlungsfähigkeit schließen. Eine Wiederholung des Szenarios [von 2011] dürfte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Herabstufung führen."
Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de







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