Amerika tut sich schwer mit schärferem Waffenrecht

Von LAURA MECKLER und GARY FIELDS

Nach dem Amoklauf in Newtown wird in den USA erneut über eine Verschärfung der Waffengesetze diskutiert. Mehrere Politiker riefen nur zwei Tage nach dem Massaker in einer Grundschule dazu auf, den Besitz von Sturmfeuerwaffen zu verbieten. US-Präsident Barack Obama wird nach Angaben zweier Regierungsvertreter wahrscheinlich ebenfalls härtere gesetzliche Regelungen ins Spiel bringen.

Obama kam am Sonntagabend in das kleine Städtchen in Connecticut. In einer bewegenden Trauerfeier sagte er, die amerikanische Nation als Ganze werde ihrer Aufgabe nicht gerecht, ihre Kinder zu schützen. Das „werden wir ändern müssen", sagte Obama, ohne sich aber weiter festzulegen. Es könne zwar kein Gesetz geben, mit dem jede Form der Gewalt ausgeschlossen werden könne, sagte der Präsident, aber diese Erkenntnis „darf keine Entschuldigung sein, nicht zu handeln".

Das Weiße Haus verfolgt verschiedene Optionen. Aber sowohl das Ausmaß als auch die Details dessen, worauf der Präsident abzielt, sind unklar. Wahrscheinlich ist aber, dass es um ein Verbot von Schnellfeuereinrichtungen geht, also Munitionsmagazinen, die viele Patronen aufnehmen können und mit denen eine Waffe automatisch nachgeladen werden kann.

Waffenrecht wurde unter Clinton schon einmal schärfer

1994 war schon einmal ein Verbot auf Sturmwaffen in Kraft getreten, das unter anderem Magazine mit mehr als zehn Schuss untersagte. Das Gesetz war 2004 ausgelaufen. Bei den jüngsten Vorfällen, darunter dem Amoklauf vom Freitag in Newtown, waren Waffen im Spiel, die es dem Täter erlaubten, mehr Schüsse abzugeben, bevor er seine Waffe erneut laden musste. In einer solchen Feuerpause hätte es vielleicht die Chance gegeben, zu intervenieren und den Amokläufer zu stoppen.

Watch President Barack Obama's full speech as he addresses the nation's grief and singles out the bravery of teachers who tried to save children from a gunman's attack on a Newtown, Conn., elementary school.

Sturmfeuerwaffen sind eine Klasse halbautomatischer Gewehre, bei denen mit einem Fingerdruck am Abzug sowohl ein Schuss ausgelöst als auch anschließend die Waffe neu geladen wird. Nach dem Gesetz von 1994 waren 19 einzelne Waffenmodelle und deren Kopien verboten, daneben halbautomatische Waffen mit Wechselmagazinen und zwei weiteren bestimmten Markmalen wie etwa einem vorspringenden Pistolengriff oder einem Mündungsfeuerdämpfer.

Bei einem konfessionsübergreifenden Gedenkgottesdienst am Sonntagabend sagte Obama, es handele sich bereits um den vierten Amoklauf während seiner Amtszeit: „Wir können das nicht länger tolerieren."

„Sind wir wirklich bereit zu erklären, dass wir machtlos sind angesichts eines solchen Blutbades? Dass eine vernünftige Politik zu schwer zu machen ist?" Derartige Fragen verband Obama aber nur mit einer vagen Selbstverpflichtung. Er sprach von einer besseren Durchsetzung der Gesetze, mehr psychologischer Betreuung Gestrauchelter, der Verantwortung von Eltern und Erziehungseinrichtungen, um „zu verhindern, dass sich Tragödien wie diese wiederholen."

Vor der Macht der Waffenloby beugen sich alle

Die Macht der Waffenlobby hat beide Parteien in den vergangenen Jahren davon abgehalten, mehr zur verstärkten Kontrolle der im Umlauf befindlichen Waffen zu unternehmen. Nachdem im Januar 2011 in Tucson im US-Bundesstaat Arizona bei einem Amoklauf sechs Menschen getötet und die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords lebensgefährlich verletzt worden war, verfolgte Obama den Ansatz, existierende Gesetze durch administrative Verfügungen effektiver zu machen. Neue Gesetze oder Gesetzesverschärfungen schlug er nicht vor.

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Auch nachdem es im Juli in Aurora im US-Bundesstaat Colorado zu einem Massaker gekommen war, bei dem zwölf Menschen in einem vollbesetzten Kinosaal ums Leben kamen, drängte der Präsident zwar auf eine Debatte über Waffengewalt - spezifische Forderungen stellte er aber nicht. Republikaner lehnen Maßnahmen zu einer verstärkten Waffenkontrolle generell ab, und auch die Demokraten haben eingestehen müssen, dass dies ein Thema ist, bei dem sie nur schwerlich gewinnen könnten und das überdies das Zeug hat, die Partei zu spalten.

In der Trauer von Newtown äußerten am Sonntag allerdings mehrere Abgeordnete den Wunsch, erneut Sturmfeuerwaffen zu verbieten. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein kündigte im Fernsehen an, sie werde im neuen Jahr einen Gesetzesentwurf einbringen, um „die Waffen von unseren Straßen zu verbannen", wie sie sagte.

Der unabhängige Senator Joe Lieberman aus Connecticut, also dem Bundesstaat, in dem am Freitag die 20 Grundschüler erschossen wurden, rief ebenfalls zur Wiedereinführung des Verbots von Sturmgewehren auf. „Wir werden die Schreie der Kinder weiter hören und ihr Blut weiter sehen, bis wir etwas unternehmen", sagte Liebermann, der seine politische Karriere demnächst beendet, dem Sender Fox News.

Die Debatte über Feuerwaffen in den USA ist vor allem ein emotionales Thema. Befürworter des privaten Besitzes von Waffen argumentieren, dass zusätzliche Beschränkungen ein erster Schritt zu einer Entwaffnung des Landes seien. Sie vertreten überdies die Meinung, wenn mehr gesetzestreue Bürger Waffen in den Händen hätten, könnte dies zukünftige Massaker verhindern helfen.

Texanischer Politiker empfiehlt Aufrüstung der Schulen

So sagte der republikanische Kongressabgeordnete Louie Gohmert aus Texas ebenfalls auf Fox News, Gesetze zur Waffenkontrolle könnten gegen Waffengewalt nichts ausrichten. Vielmehr sollten Lehrer selbst mit Waffen ausgestattet werden, um derartige Attacken verhindern zu können. Gohmert sagte, er hätte sich gewünscht, dass die Schulleiterin der Sandy Hook Elementary School in Connecticut selbst ein Sturmgewehr zur Hand gehabt hätte, als der Attentäter am Freitag vor ihr und den Kindern gestanden hätte.

Ein Sprecher der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association wollte sich zu dem Amoklauf nicht äußern. In der Vergangenheit hat die NRA freiwillige Trainingsprogramme zum sicheren Umgang mit Waffen unterstützt. Die NRA ist jedoch der Meinung, jeder Waffenbesitzer müsse selbst entscheiden, inwiefern er derartige Programme nutzen wolle.

Es ist völlig offen, ob das Attentat vom Freitag an der Einstellung der Amerikaner zu einer strengeren Waffengesetzgebung etwas ändern wird. Nach dem Amoklauf vom Juli fand das Pew Research Center nahezu keine Veränderung in der Einstellung heraus. 47 Prozent der Befragten sprachen sich seinerzeit für schärfere Waffenkontrollen aus, während 46 Prozent der Befragten es wichtiger fanden, die Rechte der Waffenbesitzer zu stärken. Verglichen mit einer Umfrage vom April habe das Blutbad im Kino in Colorado wenig an den Einstellungen geändert, konstatierte Pew damals.

Automatische Waffen, darunter Maschinengewehre, die starker Überwachung unterliegen, können viele Schüsse nacheinander abfeuern, wenn der Schütze den Abzug zieht und festhält. Sturmfeuerwaffen gehören zu einer Klasse halbautomatischer Waffen, die etwa mit Mündungsfeuerdämpfer, einem Bajonett oder einer Griffverlängerung ausgestattet sind.

Waffe des Attentäters war legal

Es ist nicht sicher, dass ein Verbot solcher Waffen, das Massaker vom Freitag wirklich hätte verhindern können. Alle 26 Opfer in der Schule wurden mit einer .223 Bushmaster getötet, die neben dem toten Adam Lanza gefunden wurde, wie die Polizei erklärte. Es ist unklar, ob die Waffe jene Merkmale aufwies, die sie nach dem Gesetz von 1994 zu einer illegalen Waffe gemacht hätte.

Vorfälle mit Gewehren führen in den USA nur sehr selten zu restriktiveren Regelungen. Eine der großen Ausnahmen folgte den tödlichen Attentaten auf Martin Luther King Jr. und Robert F. Kennedy im Jahr 1968. Die seinerzeit verabschiedete Gesetzgebung legte zum Beispiel fest, dass ganzen Personengruppen keine Gewehre verkauft werden durften, darunter Schwerverbrecher und unehrenhaft entlassenen Soldaten.

Das Verbot großer Magazine, das als Teil der Gesetzgebung von 1994 kam, folgte einem Angriff auf die Eisenbahn von Long Island im Jahr 1993. Seinerzeit nutzte der Attentäter 15 Rundmagazine und konnte erst gestoppt werden, als er nachladen musste.

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