Muslimbrüder sehen sich in Ägypten als Sieger

Von DAPD

Bild vergrößern

Schließen

dapd

Stimmenauszählung nach der ersten Runde: Die Muslimbruderschaft sieht sich als Gewinner.

Bei der ersten Runde des Referendums über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten haben die Anhänger von Präsident Mohammed Mursi laut der islamistischen Muslimbruderschaft einen knapp Sieg errungen. Die Opposition hingegen fordert eine Wiederholung des Referendums - zahlreiche Bürgerrechtsgruppen haben Verstöße gegen das Wahlrecht moniert. Erste offizielle Ergebnisse werden erst in den nächsten Tagen erwartet.

Fast 57 Prozent der Wähler hätten sich am Samstag für den Verfassungsentwurf ausgesprochen, rund 43 Prozent dagegen, teilte die Muslimbruderschaft am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nur jeder dritte Wahlberechtigte hat sich demnach an der Wahl beteiligt, rund 32 Prozent.

In der ersten Runde der Abstimmung am Samstag waren rund 26 Millionen Ägypter in zehn der 27 Provinzen des Landes zur Wahl aufgerufen. Bei einem zweiten Durchgang am 22. Dezember dürfen weitere 25 Millionen Menschen wählen.

Kairo und Alexandria mehrheitlich gegen Referendum

Das ägyptische Staatsfernsehen meldete auf seiner Webseite, in Kairo hätten 68 Prozent der Wähler gegen den Verfassungsentwurf gestimmt. In Alexandria, der zweitgrößten Stadt des Landes, seien es 72 Prozent gewesen. Auch in den Provinzen Gharbija und Dakahlija hätten die Wähler mehrheitlich mit Nein gestimmt.

In den zwei größten ägyptischen Städten Kairo und Alexandria kam es zu Ausschreitungen. Islamisten griffen am Samstagabend die Zentrale der oppositionellen Wafd-Partei in Kairo an. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmte die Mehrzahl der Wähler in der Hauptstadt – der Hochburg der Opposition - gegen den Entwurf.

Einen Tag nach der Wahl haben Bürgerrechtler die Wiederholung der Abstimmung gefordert. Sie monieren Verstöße gegen das Wahlrecht: In zehn der 27 Provinzen des Landes sei das Referendum nicht im ausreichenden Maße von Richtern überwacht worden, teilten Vertreter von sieben Bürgerrechtsgruppen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Zudem hätten sich einige Leute fälschlicherweise selbst als Richter ausgegeben, die Auszählung der Stimmen sei nicht immer überwacht worden und einige Frauen seien an der Teilnahme an dem Referendum gehindert worden.

Der Verfassungsentwurf hat das Land tief gespalten. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik von Präsident Mursi gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt. Die Nationale Heilsfront von Oppositionsführer Mohammed el-Baradei rief die Ägypter auf, bei der Volksabstimmung mit Nein zu stimmen.

Das von Mursi angesetzte Referendum ist fast zwei Jahre nach dem Sturz von Ex-Machthaber Husni Mubarak eine Schlüsselentscheidung über Ägyptens Zukunft. Spricht sich die Bevölkerung für die neue Verfassung aus - es reicht eine einfache Mehrheit - würde das die Stellung der Islamisten im Land weiter stärken. Das von Mursis Muslimbruderschaft dominierte Oberhaus dürfte dann bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Sollte die Verfassung abgelehnt werden, müssen binnen drei Monaten Neuwahlen für eine neue Verfassunggebende Versammlung angesetzt werden, die ein neues Dokument ausarbeiten soll. Die gesetzgebende Gewalt würde weiter bei Mursi bleiben.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de