Mursis Machtgelüste sorgen für Unruhen in Ägypten

Von SAM DAGHER

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Associated Press

Anhänger von Präsident Mursi demonstrierten am Freitag vor dem Präsidentenpalast.

KAIRO – Ägypten stehen unruhige Zeiten bevor: Zehntausende Menschen gingen am Freitag in der Hauptstadt und im ganzen Land auf die Straße, um für oder gegen den Präsidenten Mohammed Mursi zu demonstrieren, der sich am Freitag per Dekret so weitreichende Machtbefugnisse gegeben hatte, so dass viele Gegner einen Rückfall in die Diktatur fürchten, von der sie sich im arabischen Frühling erst befreit hatten.

Vor seinen Unterstützern, die sich vor dem Präsidentenpalast versammelt hatten, gab sich Mursi versöhnlich. Er erklärte, er wolle der Führer aller Ägypter sein, auch der seiner Gegner. Er sehe sich als „treuen Wächter" der Revolution, die das Regime von Husni Mubarak gestürzt hatte: „Ich sende meine Liebe an das ägyptische Volk, an euch und auch an eure Gegner. Ich habe vor allen den größten Respekt", sagte Mursi. „Ägypten, die Revolution und der Präsident – die Institution, die wir gerade aufbauen – können die Fäulnis beseitigen, damit das Land wieder funktioniert. Wir werden niemanden unterdrücken."

Zu Ägyptens Feinden gehören laut Mursi ungenannte ausländische Kräfte sowie eine „Schar" von Anhängern des alten Regimes, die sich gegen das Land verschworen hätten und es scheitern sehen wollen. Seinen politischen Gegnern versicherte Mursi, er wolle keine Maßnahmen gegen sie einleiten.

Demonstrationen im ganzen Land

Nach den Freitagsgebeten hatten sich Menschenmassen auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt. Die Proteste dort hatten im Frühjahr 2011 zum Sturz von Mubarak geführt. Jetzt wurden dort Parolen gegen Mursi ausgerufen. „Die Menschen wollen das Regime stürzen", hieß es. Schon im Arabischen Frühling war das eines der Leitmotive.

Mursis Gegner versammelten sich auch in dem christlich dominierten Stadtteil Shubra und am westlichen Nilufer. Im Arbeiterviertel Seyda Zeinab wurde ein großes Plakat gehisst, auf dem Mursi als Pharao dargestellt wurde. „Nieder mit dem Präsidenten", hieß es darauf.

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Mohammed Asad/Associated Press

Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi versuchten am Freitag ein Gebäude der Anhänger Mursis zu stürmen, nachdem es zuvor zu Zusammstößen beider Seiten nahe dem Tahrir-Platz gekommen war.

Mursis Verbündete, vor allem die mächtige islamistische Muslimbruderschaft, demonstrierten im Nordosten der Hauptstadt vor dem Präsidentenpalast in Heliopolis. Tausende Teilnehmer riefen „Mursi ist nicht allein", und „Die Menschen wollen die Korruption beenden". Die Menge wurde zudem von einigen Rednern mit israelfeindlichen Parolen aufgehetzt. „Mursi, du hast uns bei den Geschehnissen in Gaza stolz gemacht", sagte einer der Redner.

Das ägyptische Fernsehen zeigte Bilder von Demonstrationen beider Seiten in den Städten Alexandria und Suez. Dort soll es den Berichten zufolge auch zu Ausschreitungen gekommen sein. Auch Büros mehrerer islamistischer Parteien wurden angegriffen und in Brand gesteckt.

Nur eine Tag, nachdem sich Mursi als Vermittler im Gaza-Konflikt auf außenpolitischer Bühne bewährt und dafür viel Lob bekommen hatte, stärkte Mursi am Donnerstag seine innenpolitische Macht, indem er sein politisches Handeln per Dekret der Gerichtsbarkeit entzog. Der Schritt richtete er sich vor allem gegen die Justiz, der letzten ägyptischen Institution, die sich der Regierung noch entgegenstellt. Auf den Richterbänken sitzen immer noch viele Getreue des säkularen Mubarak-Regimes. Der Rat der Obersten Richter sprach am Samstag von einer "bislang einmaligen Attacke" auf die Justiz und ihre Entscheidungen.

Washington zeigt sich besorgt

In den Erlässen erklärte Mursi seine eigenen Entscheidungen als nicht mehr durch die Justiz anfechtbar. Zudem dürften die Gerichte die verfassungsgebende Versammlung, in denen die Islamisten den Ton angeben, nicht mehr auflösen.

Proteste und Gewalt nach Mursis Machtgriff

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Noch am Mittwoch hatte das US-Außenministerium in Washington Mursi für seine Rolle bei der Verhandlung der Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas gelobt. Durch das Abkommen wurden sowohl die Raketenangriffe der Hamas als auch die Aktionen der israelischen Armee beendet, die über eine Woche lang getobt hatten.

Am Donnerstag hieß es aus Washington, Mursis Entschlüsse gäben „Anlass zur Sorge". Wie ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums erklärte, beobachte man die Entwicklung genau: „Zu den Zielen der Revolution gehörte, sicherzustellen, dass die Macht nicht zu sehr in den Händen einer Person oder Institution konzentriert wird."

Schärfer reagierten liberale ägyptische Politiker: „Mursi hat alle Staatsmacht an sich gezogen und sich selbst als Pharao eingesetzt. Das ist ein schwerer Schlag für die Revolution, der ernste Konsequenzen haben könnte", schrieb Mohammed el-Baradei, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Chef der Internationalen Atomenergieagentur, auf Twitter.

„Das ist gefährlich und wirkt destabilisierend"

Kritiker bemängeln vor allem, dass Mursis Regierung es bisher nicht geschafft hat, die drängendsten Probleme des Landes anzugehen. Dazu zählen die am Boden liegende Wirtschaft, der Streit über eine neue Verfassung und die Instandsetzung der maroden Infrastruktur. Ahmed Maher, einer der führenden Köpfe der Revolution, nannte die Erlässe den „Beginn einer neuen Ära der Diktatur".

Video auf WSJ.com

Egyptian President Mohammed Morsi pushed to consolidate his power at home. Sam Dagher reports from Cairo on The News Hub.

Beobachter sagen, dass die zusätzlichen Befugnisse für Mursi einerseits die Dominanz der Muslimbruderschaft in der verfassungsgebenden Versammlung zementieren, andererseits aber auch eine Neuaufnahme der Korruptionsprozesse gegen Vertreter des Mubarak-Regimes ermöglichen könnten.

Mursis Verbündete verteidigten den Prozess als notwendig, um das Land in einer schwierigen Übergangszeit vor dem Einfluss des alten Regimes zu schützen. Die neuen Befugnisse würden auslaufen, sobald die neue Verfassung in Kraft sei.

Analysten fürchten jedoch auch in den kommenden Wochen neue Unruhen. „Das ist gefährlich und wirkt destabilisierend", sagt Michael Hanna, Nahostexperte beim Thinktank Century Foundation. „Es wird die Polarisierung verstärken und einen schädlichen Präzedenzfall setzen."

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