EU-Haushaltsgipfel endet ohne Einigung

Von ANGELIKA BUSCH-STEINFORT

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Reuters/Bertrand Langlois

Die Verhandlungen der EU-Spitzen, hier mit dem französischen Präsidenten Hollande (rechts), dem britischen Premierminister Cameron (links) und dem niederländischen Regierungschef Rutte, endeten ohne Ergebnis.

BRÜSSEL – Der Sondergipfel zum EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 ist ohne Einigung beendet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach den Beratungen dennoch „recht zufrieden", weil alle 27 Mitgliedstaaten „hinreichendes Potenzial für eine Einigung" gezeigt hätten. Angestrebt werde nun eine Verständigung Anfang nächsten Jahres.

Auch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sieht einen „ausreichenden Grad an Übereinstimmung", um Anfang 2013 zu einer Einigung zu gelangen. Van Rompuy habe von den EU-Chefs das Mandat erhalten, mit den Arbeiten an einem Haushaltskompromiss fortzufahren, dem alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen könnten, sagte Merkel. Auch in dieser Frage gelte im Übrigen „Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Zudem gebe es keinen Grund etwas „übers Knie zu brechen", da der nächste Finanzrahmen erst 2014 in Kraft treten werde.

Auf Fragen nach konkreten Zahlen ging die Bundeskanzlerin nicht ein. Sie und ihre Kollegen hätten vereinbart, die Budgetverhandlungen nicht länger in der Öffentlichkeit zu führen.

Bereits vor dem Gipfel war ein Scheitern angesichts verhärteter Fronten über den Umfang des Haushaltsrahmens sowie über die Mittelaufteilung auf die einzelnen Politikbereiche wahrscheinlich geworden. Kritik gab es von Gipfelteilnehmern an Van Rompuy, der sich in den Verhandlungen als relativ unflexibel gezeigt habe und keinen wahren Kompromiss unterbreitet habe.

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzrahmen sieht etwas mehr als eine Billion Euro vor, was gut einem Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens entspricht. Der Vorschlag wird nicht nur vom Europäischen Parlament unterstützt, das dem Finanzrahmen zustimmen muss, sondern auch vor allem von denjenigen Ländern, die besonders viel von der Regionalförderung profitieren.

Die Nettozahler hingegen verlangen Kürzungen. Die extremsten Forderungen hat der britische Premier David Cameron gestellt. Merkel hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie nur einer Lösung zustimmen werde, die auch die britischen Forderungen berücksichtige und sich auch in Brüssel gegen Bestrebungen gewehrt, Cameron zu isolieren. Cameron erklärte nach dem Gipfel: "Wir glauben immer noch, dass eine Einigung absolut machbar ist", bezeichnete danach aber seine Kürzungswünsche als "zumutbar".

Die mittelfristige EU-Finanzplanung muss von den EU-Regierungen einstimmig verabschiedet werden. Das Europäische Parlament übt sein Mitspracherecht, das es mit dem Vertag von Lissabon erhalten hat, zum ersten Mal aus. Gibt es keine Einigung, gelten ab der nächsten Finanzperiode 2014 die Obergrenzen von 2013.

Kontakt zum Autor: Angelika.Busch_Steinfort@dowjones.com