Deutschland warnt USA vor Blockade von Basel III

Von HANS BENTZIEN und MADELEINE NISSEN

Unter deutschen Bankern macht sich Unmut über die Blockadehaltung der USA gegenüber dem in Kürze gültigen Regelwerk Basel III breit. Während sich die Chefs der beiden größten deutschen Banken über einen etwaigen Alleingang der USA besorgt zeigten, drohte Bundesbankvizepräsidentin Sabine Lautenschläger den Amerikanern bereits mit Konsequenzen.

Nach den Regeln von Basel III müssen Banken künftig unter anderem erhöhte Anforderungen an das Eigenkapital erfüllen; das Regelwerk soll Kreditinstitute mit einer besseren Kapitalausstattung wetterfest machen. Ab Januar 2013 sollen Basel III schrittweise eingeführt werden. Doch wenige Wochen vor dem Termin kommt Gegenwind aus den USA. Der amerikanische Einlagensicherungsfonds FDIC, der einen Teil der Bankenaufsicht leistet, forderte in der vergangenen Woche, Basel III in der aktuellen Form aufzugeben. FDIC-Vizechef Thomas Hoenig kritisierte die Vorschriften als zu komplex. Jamie Dimon, der Chef der Großbank J.P. Morgan nannte das Regelwerk gar „unamerikanisch".

Commerzbank-Chef Martin Blessing machte seinem Unverständnis auf dem European Banking Congress in Frankfurt Luft. „Wir werden nicht hinnehmen, dass die USA zugunsten ihrer eigenen Banken Basel III plötzlich fallen lassen", drohte er. Vielmehr gelte das Prinzip: Gleiches Geschäft, gleiche Regeln. Er wundere sich auch darüber, dass die Amerikaner erst jetzt ihre Bedenken äußerten. Die Regeln müssten so schnell wie möglich eingeführt werden. „Wir brauchen sie als globalen Standard", sagte der Commerzbank-Chef.

Blessing ist nicht der erste, der sich in diese Richtung äußert. Auch Jürgen Fitschen, Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, äußerte sich angesichts des Termins entsetzt über die US-Kritik. Bedenken hätten rechtzeitig vorgebracht werden müssen und nicht „um fünf vor zwölf", sagte er.

Die Bundesbank findet es ebenfalls inakzeptabel, dass die USA das seit Jahren diskutierte Regelwerk jetzt in Frage stellen. Vizepräsidentin Lautenschläger sprach am Rande der Bankenkonferenz bereits von möglichen Konsequenzen. „Sollten die USA sich nicht daran halten, dann müssten wir natürlich aufsichtlich überlegen, was wir mit den US-amerikanischen Instituten in der Europäischen Union machen", sagte sie.

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dapd

Bundesbankvizepräsidentin Sabine Lautenschläger warnt Amerika davor, die vereinbarten Bankenregeln Basel III nicht einzuführen. Ansonsten müssten US-Banken mit härteren Regeln in Europa rechnen.

Es müsse in diesem Fall geprüft werden, ob nicht die europäischen Einheiten der US-Banken künftig europäisches Recht anwenden müssten. Derzeit unterlägen diese Banken einer Sondergenehmigung. „Man muss natürlich überprüfen, ob das dann noch Geltung haben kann", sagte sie.

Lautenschläger bezog sich ausdrücklich auf die Kritik von FDIC-Vize Hoenig. Sie glaube aber nicht, dass Hoenig für die Mehrheitsmeinung stehe, relativierte sie die Brisanz der Äußerungen. Im übrigen erwarte sie, dass das Regelwerk wie vereinbart eingeführt werde.

Aus Sicht von Bafin-Chefin Elke König geben die Äußerungen „Anlass zur Sorge". Im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland wollte sie ihnen aber auch keine zu große Bedeutung zukommen lassen: „Es können extreme Meinungen sein, die da geäußert wurden, und nicht unbedingt der Mainstream", sagte König. Viele US-Beteiligte hätten mit am Tisch gesessen, als die Regeln verabschiedet worden seien. Das gebe es Anlass zur Hoffnung, dass sie das Regelwerk auch mittrügen. Nun sei es Aufgabe der amerikanischen Finanzaufsicht, für die Einführung Sorge zu tragen, sagte König.

FDIC-Vize Hoenig hatte vorige Woche dem Handelsblatt gesagt, die Regeln seien zu komplex; dies lade die Banken ein, die Vorgaben auszuhebeln. Außerdem drohten den US-Banken milliardenschwere Kapitalerhöhungen. Auch einen Alleingang der USA schloss er in dem Interview nicht aus. „Man muss das richtige tun. Das ist letztlich wichtiger als alle an Bord zu haben und mit einem Rahmenwerk zu leben, das nicht funktioniert", sagte er.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com