Ex-Präsident Sarkozy entgeht Anklage im Spendenskandal

Von INTI LANDAURO

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dapd

Rückfahrt vom Gericht in Bordeaux nach mehr als 12 Stunden Verhör: der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kam in der Parteispendenaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt am Donnerstagabend ohne Anklage davon.

PARIS—Betrugsermittler haben den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy nach einem mehr als 12-stündigen Verhör wegen mutmaßlicher illegaler Parteispenden am späten Donnerstagabend ohne Anklage nach Hause geschickt. Der Untersuchungsrichter bezeichnete Sarkozy aber als wesentlichen Zeugen im Verfahren gegen die L'Oréal -Erbin und reichste Frau des Landes, Liliane Bettencourt. Sie soll Sarkozy mit einer illegalen Großspende im Jahr 2007 zum Präsidentschaftssieg verholfen haben.

Wesentlichen Zeugen wird unterstellt, dass sie zu einem Tatbestand mehr wissen als normale Zeugen. Sie erhalten auch Einblick in die Verfahrensakte. Nach Aussage von Bettencourts früherer Steuerberaterin Claire Thibout hatte die Milliardärin zahlreiche Bargeldspenden an Mitglieder von Sarkozys Partei überwiesen, teilten die Ermittler mit. Der Ex-Präsident hat aber mehrfach bestritten, jemals von Bettencourt Geld angenommen zu haben. Bettencourt selbst ließ durch Anwälte ausrichten, dass ihre Parteispenden stets innerhalb der geltenden Gesetze erfolgt seien.

Razzia in Sarkozys Büros im Juli

In Frankreich dürfen Einzelpersonen einer politischen Partei maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Den Betrag dürfen sie steuerlich absetzen. Es gibt allerdings keine Obergrenze für die Zahl der Spendenempfänger.

Im Juli waren auf Geheiß der zuständigen Richter bereits die Wohnung und Büros von Sarkozy durchsucht worden, der wegen seiner Immunität als Staatsmann lange von einem Verhör verschont geblieben war. Seit Gründung der Fünften Republik in Frankreich im Jahr 1958 war mit Jacques Chirac nur ein einziger ehemaliger Präsident in ein Untersuchungsverfahren verwickelt.

Die langwierigen Ermittlungen könnten Sarkozys mögliche Comeback-Pläne durchkreuzen. Er ist seit seiner Wahlniederlage im Mai aus dem politischen Rampenlicht verschwunden, ist aber in den Reihen seiner Partei UMP nach wie vor populär. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA zufolge wünschen sich 52 Prozent der UMP-Anhänger, dass Sarkozy bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 wieder für die Partei antritt. Angesichts der heftigen Führungsquerelen innerhalb der UMP gilt der 57-Jährige vielen als geborener Parteichef, belegt die Umfrage.

Sarkozy hat aber nach Auskunft einer ihm nahe stehenden Person gegenüber seinen Mitarbeitern betont, dass er in naher Zukunft keine Rückkehr in die Politik anstrebe.

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