EU-Spitzen brechen Haushaltsgespräche ab

Von LAURENCE NORMAN und VANESSA MOCK

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dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande (2.v.r.) am Donnerstag vor Beginn des EU-Haushaltsgipfels, der in der Nacht zunächst ergebnislos abgebrochen wurde.

BRÜSSEL--Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Verhandlungen um den künftigen Finanzhaushalt vorerst abgebrochen. Die Positionen lägen immer noch „sehr weit auseinander", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Mitternacht in Brüssel. Sie habe „erhebliche Zweifel", dass am Freitag - wenn die Gespräche weitergehen - eine Lösung gefunden werde, sagte Merkel.

Finanzexperten der Bundesregierung würden sich nun die Zahlen anschauen. Allerdings sei es „alles andere als sicher, dass wir morgen ein Ergebnis haben werden. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen." Dennoch sei die Atmosphäre bisher „konstruktiv" gewesen und man sei einer dauerhaften Lösung näher gekommen, sagte die Kanzlerin.

Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte sich bereits den ganzen Donnerstag über mit einzelnen Staatschefs zu Vier-Augen-Gesprächen getroffen, um einen Kompromiss auszuloten. Am Ende saßen die 27 EU-Spitzen nur knapp zwei Stunden gemeinsam beisammen.

Weder Merkel noch Hollande waren zufrieden

Unmittelbar vor Unterbrechung der Gespräche hatte Gipfelchef Herman Van Rompuy einen neuen Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt. Der Belgier will beim künftigen Unionsbudget keine weiteren Abstriche mehr machen, den Mitgliedstaaten aber durch Umschichtungen entgegenkommen.

Demnach soll das Gesamtbudget für die Jahre 2014 bis 2020 so gut wie unverändert bei insgesamt rund 1 Billion Euro liegen. Allerdings sollen 8 Milliarden Euro mehr in die europäische Landwirtschaft fließen und zusätzliche 11 Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder - ein Entgegenkommen an Frankreich und die Empfängerländer. Kompensiert werden sollen die Zusatzausgaben durch Kürzungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Justiz und Inneres, Außenpolitik sowie Verwaltung.

Doch weder Merkel noch der französische Staatspräsident François Hollande geben sich damit schon zufrieden - auch vom britischen Premier David Cameron ist massiver Widerstand zu erwarten.

Von Anfang an war ersichtlich, was für eine Herkulesaufgabe die Einigung über einen neuen EU-Haushalt für Van Rompuy werden würde. Schon bei seiner Ankunft in Brüssel etwa schlug der britische Premierminister David Cameron harsche Töne an: Er sei mit den bisherigen Vorschlägen „alles andere als zufrieden". Er wolle darum kämpfen, das Beste für sein Land herauszuschlagen. Auch sein Verbündeter Mark Rutte erklärte, er trage eine metaphorische „geladene Waffe" mit sich, die er nutzen werde, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Cameron will die EU-Finanzen auf dem Niveau von 2011 einfrieren. Aber Cameron ist nicht allein. Auch andere Nettozahler wie Deutschland lehnen den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag ab. Eine Einigung im festgefahrenen Haushaltsstreit ohne Großbritannien kommt für die Bundesregierung allerdings nicht in Frage.

Im Vorfeld wuchs die Angst, dass Cameron beim Gipfel ein Veto einlegen würde, wenn die übrigen EU-Mitglieder seinen Forderungen nicht nachkämen. Auch Polen machte als Anführer einer Koalition aus 15 Mitgliedstaaten Druck, zu der auch die Krisenländer Spanien, Griechenland und Portugal gehören. Die Truppe schickte sich an, die so genannten Kohäsionszahlungen an die ärmsten Regionen Europas zu verfechten. Das wiederum läuft aber den Nettozahlern im Norden Europas zuwider, die aufs Sparen pochen.

Der neue EU-Finanzrahmen sieht nun vor, dass in allen Politikfeldern der Gemeinschaft die Ausgaben gedeckelt werden. Der Löwenanteil des Budgets soll wie üblich für Agrarsubventionen und zur Förderung der strukturschwächsten Regionen zur Verfügung stehen. In dem bereits verschlankten Haushaltsentwurf der vergangenen Woche galt bereits eine Ausgabenobergrenze von 975 Milliarden Euro. Das aber ist immer noch weit von den Dutzenden Milliarden an Einschnitten entfernt, die dem britischen Premier Cameron und anderen vorschweben.

Britische Euroskeptiker machen Druck

„In Zeiten, in denen wir zu Hause schwierige Entscheidungen über öffentliche Ausgaben treffen, wäre es ziemlich verkehrt (...), wenn es Vorschläge für diese Extra-Ausgaben auf EU-Ebene geben würde", sagte Cameron. Er will vor allem die Verwaltungskosten in der EU senken, die zwar mit rund 9 Milliarden Euro im Jahr relativ gering sind, aber den Ärger vieler Euroskeptiker auf der Insel auf sich ziehen.

European Union leaders are headed to Brussels for a big showdown over the bloc's spending budget. Dow Jones's Vanessa Mock explains what they are arguing over and the many flashpoints in the negotiating process. Photo: EPA

Es sei zwar „kein Beinbruch", wenn es noch Abstimmungsbedarf gebe und erst in den kommenden Monaten eine Einigung erzielt werde, hieß es aus Berliner Regierungskreisen. Ratspräsident Van Rompuy will dennoch so schnell wie möglich eine Lösung finden, um neue Fronten innerhalb der wegen der Griechen-Krise und der zunehmenden Blockadehaltung der Briten ohnehin gespannten Staatengemeinschaft zu vermeiden.

Sollte der Haushaltsgipfel scheitern, dürften die Probleme bis ins nächste Jahr nachwirken und den reibungslosen Start verschiedener EU-Programme gefährden.

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