Palästinenser und Israel verhandeln über Ende der Gaza-Blockade

Von IBRAHIM BARZAK und KARIN LAUB, dapd

GAZA-STADT/JERUSALEM – Nach acht Tagen Gewalt wird im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern endlich wieder verhandelt. Während sich die am Mittwochabend begonnene Waffenruhe als stabil erwies, begannen am Donnerstag Gespräche über einen langfristigen Waffenstillstand und die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen.

Hamas-Führer Chaled Maschaal und ein Führer der kleineren militanten Gruppe Islamischer Dschihad, Ramadan Schalah, trafen dazu die Spitze des ägyptischen Geheimdienstes. Formelle Verhandlungen sollten beginnen, nachdem die Waffenruhe mindestens 24 Stunden lang gehalten hat. Israel will ein Ende des Waffenschmuggels in den Gazastreifen erreichen, die Hamas erwartet eine vollständige Aufhebung der seit 2007 bestehenden Blockade des Gazastreifens.

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Reuters/Yannis Behrakis

Die Waffen schweigen: Ein israelischer Panzer zieht sich am Donnerstag von seiner Position am Gazastreifen zurück.

Bei den Verhandlungen dürfte dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der bereits die Waffenruhe vermittelt hatte, erneut eine Schlüsselrolle zukommen. Die vom Westen als Terrorgruppe eingestufte Hamas sieht ihre Position gestärkt, nachdem während der Kriegstage mehrere arabische Außenminister durch Besuche in Gaza ihre Solidarität bekundet hatten.

Gazastreifen ist seit 2007 blockiert

Die Hamas übernahm 2007 die Macht im Gazastreifen, woraufhin Israel und Mursis Vorgänger Husni Mubarak die Grenzen zum Gazastreifen schlossen. Auf internationalen Druck hin erlaubt Israel seit 2010 den Transport von Konsumgütern in den Gazastreifen, blockiert aber weiter fast alle Exporte und Reisemöglichkeiten. Mursi hat zwar Reisen für Palästinenser über die Grenze auf die Halbinsel Sinai erleichtert, aber an der dortigen Handelsblockade festgehalten, obwohl er wie die Hamas zur panarabischen Muslimbruderschaft gehört.

Ein Grund für die restriktive Position Mursis ist seine Sorge, dass engere Beziehungen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen Israel die Möglichkeit eröffnen könnte, das Autonomiegebiet quasi an Kairo abzutreten. Damit würde die Idee eines Palästinas aus Gazastreifen und Westjordanland hinfällig. Offen war, wie weit auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der die Hamas als Konkurrenz sieht, in die Verhandlungen eingebunden wird.

Blutiger Konflikt um Gaza

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Unterdessen schien sich das Leben im Gazastreifen am Donnerstag wieder zu normalisieren. Die Geschäfte hatten geöffnet, die Menschen begannen, Kriegsschäden zu beseitigen. „Jetzt ist es Zeit für den Wiederaufbau", sagte Ijad Radwan, ein 23-jähriger Angestellter eines Glasers. Im Süden Israels hingegen blieben die Schulen geschlossen. In der von den Raketen aus dem Gazastreifen besonders hart getroffenen Grenzstadt Sderot waren nur wenige Menschen auf den Straßen, die meisten Geschäfte blieben geschlossen.

Bei den schwersten Auseinandersetzungen seit vier Jahren waren von vergangenem Mittwoch an mindestens 161 Palästinenser und sieben Israelis getötet worden. In Ägypten rief Mohammed Badei, ein ranghohes Mitglied der Muslimbruderschaft, zum „Heiligen Krieg" auf. Der Dschihad sei „obligatorisch" für Muslime und die Waffenruhe eine große Enttäuschung, sagte Badei am Donnerstag in Kairo. Es habe genügend Verhandlungen gegeben, „der Feind" Israel kenne nichts anderes als die Sprache der Gewalt, sagte Badei.

Beide Konfliktparteien sehen sich als Sieger

Im Gazastreifen aber feierten tausende Menschen mit Fahnen das Ende der Kämpfe und den vermeintlichen Sieg. „Nach diesem Sieg ist die Möglichkeit eines Einmarsches in den Gazastreifen vertan und die Gefahr gebannt", sagte der Ministerpräsident der Hamas, Ismail Hanijeh, bei einer Großdemonstration.

Video auf WSJ.com

Israel and Hamas agreed to a cease-fire deal that took effect Wednesday evening in the Middle East. Josh Mitnick has reaction from Tel Aviv and tells why there's concern there that the peace may not last. Matt Bradley in Gaza City and Josh Mitnick in Tel Aviv have reaction on The News Hub. Photo: Getty Images.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, die Ziele der Offensive seien erreicht worden, nämlich den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu stoppen und die Hamas zu schwächen. „Ich weiß, dass es Bürger gibt, die eine härtere Reaktion erwartet haben", sagte Netanjahu weiter. Israel sei bereit zu handeln, falls die Waffenruhe verletzt werde.

Unterdessen sagte die Bundesregierung in Berlin den Palästinensern 1,5 Millionen Euro zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Gazastreifen zu. „Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, für die Menschen im Gazastreifen eine echte Lebensperspektive zu entwickeln, die ein friedliches Miteinander erst möglich macht", teilte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag mit.

Kommenden Donnerstag wollen die Palästinenser bei den Vereinten Nationen den Status als nicht-staatlicher Beobachter beantragen, den auch der Vatikan innehat. Die USA und Israel lehnen dies bislang ab. Abbas schickte am Donnerstag mit Bassam al Salhi einen Gesandten nach Peking, der dort für Unterstützung werben soll. Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying sagte, China unterstütze die Gründung eines unabhängigen Staats Palästina und respektiere die Entscheidung der Palästinenser, den Status eines nicht-staatlichen Beobachters bei den UN anzustreben. China hat zuletzt eine diplomatisch aktivere Rolle im Nahostkonflikt eingenommen.