Kongos Nachbarn rufen Rebellen zum Stopp auf

Von NICHOLAS BARIYO und CHRISTOPHER RHOADS

KAMPALA - Uganda und Ruanda haben die Rebellen im Nachbarland Kongo am Mittwoch aufgerufen, sich aus der am Tag zuvor eingenommenen Handelsstadt Goma zurückzuziehen und ihre Offensive gegen die Regierungstruppen zu stoppen. Zuletzt mehrten sich Befürchtungen, dass die Stabilität eines der größten Länder Afrikas gefährdet sein könnte.

UN-Experten erklärten am gleichen Tag, es gebe eindeutige Hinweise dafür, dass die Rebellen von Ruanda und Uganda unterstützt werden – ein Vorwurf, den beide Länder bisher vehement zurückgewiesen haben.

In einer gemeinsamen Stellungnahme des ruandischen Präsidenten Paul Kagame und seines ugandischen Amtskollegen Yoweri Museveni heißt es, eine Eskalation der Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo sei nicht akzeptabel. Beide riefen dazu auf, eine Feuerpause auszuhandeln.

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Lokuli Loleko Felicien (rechts) trauert um seinen Vater. Der Militärarzt wurde am Dienstag bei Kämpfen zwischen der Regierungsarmee und den Aufständischen der Rebellengruppe M-23 in der ostkongoleischen Stadt Goma getötet.

"Wir werden ihnen sagen, dass sie sich zurückziehen sollen, wo immer sie sind, und ich kann ihnen versichern, dass sie das tun werden", sagte Museveni nach einem Treffen mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila in der ugandischen Hauptstadt Kampala.

Die Erklärung folgte nur wenige Stunden, nachdem die Rebellengruppe M-23 im Osten Kongos ihren Vormarsch auf die Stadt Sake fortsetzten, die als letzter Rückzugsposten der kongolesischen Regierungstruppen in Grenznähe gilt. Die Rebellengruppe besteht überwiegend aus Überläufern der regulären Armee und hat Ambitionen, die Regierung in Kinshasa zu stürzen.

UN: Ruanda organisiert die Rebellen direkt

„Der Marsch zur Befreiung des Kongo hat jetzt begonnen", sagte Vianney Kazarama, der Sprecher der Rebellen, auf einer Versammlung in Goma. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede versprach er der jubelnden Menge, das ganze Land einzunehmen, und forderte Präsident Kabila zum Rücktritt auf.

Die Experten der Vereinten Nationen legten unterdessen in ihrem Abschlussbericht neue Beweise dafür vor, dass Ruanda die Rebellen in den vergangenen Monaten aktiv unterstützt hat. „Die Regierung Ruandas verstößt weiterhin gegen das Waffenembargo", heißt es in dem UN-Bericht – trotz internationaler Verurteilung.

Der Bericht der UN-Beobachter, die ein Mandat des Sicherheitsrates haben, das Waffenembargo und andere Sanktionen zu überwachen, zeigt auch die wenn auch weniger direkte, aber wichtige Rolle, die Mitglieder der Regierung Ugandas bei der Unterstützung der Rebellen spielen.

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Nach der Einnahme von Goma erklärt der Sprecher von M-23, Oberstleutnant Vianney Kazarama, im Stadion, dass er die Regierung Kabila in Kinshasa stürzen will.

Laut Bericht ist M-23 nicht einfach eine Rebellengruppe, die von Ruanda unterstützt wird, sondern eher eine Verlängerung des ruandischen Militärapparates, geführt vom ruandischenVerteidigungsminister General James Kabarebe. Waffen, Munition, Informationen und politischer Rat würden zur Verfügung gestellt. Die Streitkräfte Ruandas unterstützten die Rebellengruppe M-23 auch bei der Rekrutierung, indem sie Soldaten der Regierungstruppen der Demokratischen Republik Kongo ermunterten, sich den Rebellen anzuschließen.

„Ruanda hat M-23 ins Leben gerufen und rüstet die Rebellen noch immer aus, stärkt sie und führt sie", sagte Steve Hege, der Koordinator der Expertengruppe. „Es handelt sich um mehr als bloß externe Hilfe, es ist ihr Projekt."

Beweise sind eindeutig

Der Bericht zeigt Satellitenaufnahmen der Fußwege zu den Rebellencamps, die von jenseits der kongolesischen Grenze kommen. Es seien Wege, die für den Handel nicht genutzt würden und normalerweise auch nicht erkennbar seien. Erst die Unterstützung aus Ruanda habe es M-23 erlaubt, diese Operation durchzuziehen. „Jetzt sehen wir die Früchte dieser ausgeklügelten Vorbereitungen", sagte Hege.

Ruanda wird ab dem 1. Januar für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Es könnte demnächst schwierig werden, auf Basis dieses Berichtes zusätzliche Sanktionen auszusprechen oder Maßnahmen gegen die Regierung in Kigali zu ergreifen.

Ein UN-Sprecher sagte am Mittwoch: „Wir sind extrem besorgt über jüngste Entwicklung im Osten der Demokratischen Republik Kongo und den humanitären Konsequenzen der Attacken von M-23." Die Rebellengruppe müsse der Aufforderung des UN-Sicherheitsrates nachkommen und ihre Waffen niederlegen. Der Sprecher äußerte sich ferner besorgt über jüngste Berichte, wonach es in verschiedenen Teilen des Landes auch zu Demonstrationen gegen die UN gekommen sei.

Trotz der Regierungsgespräche in Uganda setzten die Kämpfer der Rebellen ihren Vormarsch fort. Weniger als 24 Stunden nach der Einnahme der Großstadt Goma wollen sie auch Sake unter ihre Kontrolle gebracht haben – rund 50 Kilometer westlich von Goma und gut Kilometer nördlich von Bukavu, der Hauptstadt der Provinz Südkivu. Sie wollen auch den Rest des Landes in ihre Gewalt bringen, wenn Präsident Kabila sich nicht auf Verhandlungen einlässt.

Kabila macht vage Versprechungen

Ein Sprecher der Rebellen kritisierte den Präsidenten. Er „verschwende seine Zeit mit Gesprächen in Kampala" und verlangte direkte Verhandlungen zwischen den Aufständischen und der Regierung. Im Anschluss an das politische Spitzentreffen in Uganda versprach Kabila, er werde versuchen, die Ursachen für die Unzufriedenheit der Rebellen anzugehen, äußerte sich aber nicht zu der Frage, ob er oder die Regierung zu direkten Verhandlungen bereit seien.

Die Rebellen, die unter dem Kommando des abtrünnigen Generals Bosco Ntaganda stehen, der im April übergelaufen war, beschweren sich vor allem über schlechte Behandlung. Viele der Männer gehörten schon früher zu einer Rebellengruppe, waren aber vor dreieinhalb Jahren in die regulären Truppen eingegliedert worden. Grundlage dafür war ein Friedensabkommen, das am 23. März 2009 abgeschlossen wurde und ihnen verschiedene Positionen in der Armee garantieren sollte. Doch wurden die Versprechungen nur unzureichend eingehalten, weshalb die neue Rebellengruppe den Namen M-23 bekam.

Etliche Mitglieder fürchteten wohl auch, in andere Teile des Landes verlegt und damit die Kontrolle über den rohstoffreichen Osten des Kongo verlieren zu können. Zu den Forderungen der Rebellen gehört die sofortige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Bunagana nach Uganda, über den Zinn, Coltan und Tantal nach Asien, Europa und die USA geliefert werden. Überdies verlangen sie die sofortige Demilitarisierung von Goma und des dortigen Flughafens.

Human Rights Watch fordert Sanktionen

Hilfsorganisationen haben sich sehr kritisch über die Rebellen geäußert. Sie werfen ihnen vor, weite Teile der Bevölkerung vertrieben zu haben, ihnen Wasser und Lebensmittel genommen und Gewalttätigkeiten geschürt zu haben. Human Rights Watch etwa beschuldigt die Rebellen direkter Gräueltaten und hat die US-Regierung aufgefordert, Sanktionen gegen Ruanda zu unterstützen.

„Das Schweigen der US-Regierung zur militärischen Unterstützung Ruandas für die M-23-Rebellen ist angesichts der eindeutigen Belege und der unmittelbaren Bedrohung für die Zivilisten rund um Goma nicht länger zu rechtfertigen", sagte der bekannte Human-Rights-Watch-Aktivist Tom Malinowski. „Die US-Regierung sollte dringlich Sanktionen gegen ruandische Regierungsvertreter unterstützen, die jene M-23-Kämpfer unterstützen, die für ernste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind."

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