Facebook macht Schluss mit Demokratie

Von EVELYN M. RUSLI

Ein Facebook -Experiment zur Demokratie verblasst. Am Mittwoch verkündete das soziale Netzwerk zahlreiche strukturelle Neuerungen, nach denen es Mitglieder künftig schwerer haben dürften, über die Nutzungsbedingungen mitzubestimmen.

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Agence France-Presse/Getty Images

Facebook sagt, das Netzwerk sei zu groß geworden. Deshalb müssten einige Regeln überarbeitet werden.

In einem Internet-Blog erklärte Facebook-Kommunikationschef Elliot Schrage, das bisherige Mitbestimmungssystem würde beendet. Bisher konnten Facebook-Mitglieder eine Änderung der Nutzungsregeln blockieren, sofern es zu einer solchen Änderung mehr als 7.000 Kommentare gab und mehr als 30 Prozent der Mitglieder darüber abstimmen wollten.

Facebook sagt, es überarbeite seine Strukturen auch deshalb, weil das soziale Netzwerk so groß geworden sei. Im Oktober zählte das Unternehmen eine Milliarde aktiver Nutzer pro Monat. Und mit dem sich weitenden Mitgliederkreis wird es leichter, die erforderlichen 7.000 Kommentare zusammenzubekommen.

„Wir haben festgestellt, dass der Stimm-Mechanismus, der durch eine bestimmte Zahl von Kommentaren ausgelöst wird, im Grunde ein System hervorbringt, das die Quantität und nicht die Qualität der Kommentare fördert", schreibt Schrage.

Anstelle des alten Wahlsystems soll es nun verschiedene neue Möglichkeiten geben, wie Facebook-Mitglieder ihre Meinung kundtun können. Geplant ist unter anderem ein Forum, in dem Nutzer der verantwortlichen Managerin für Persönlichkeitsrechte, Erin Egan, direkte Fragen stellen können. Das Unternehmen teilte auch mit, es werde den mehr als eine Milliarde Mitgliedern künftig Änderungen der Nutzungsbedingungen per Email bekanntgeben und sieben Tage Zeit für Kommentare einräumen. Bis zum Ablauf der Kommentarfrist könne die Facebook-Gemeinde weiterhin einen Beschluss zur Abstimmung fassen.

Die veränderten Abstimmungsregeln sind nicht die einzige Neuerung. Facebook will außerdem die Art und Weise ändern, wie Nutzer private Nachrichten filtern und wie sie mit Partnerprogrammen wie Instagramm Informationen austauschen können.

Verfechter von Persönlichkeitsrechten, die Facebook schon in der Vergangenheit für seinen freimütigen Umgang mit Nutzerrechten kritisiert haben, bleiben skeptisch. Kurt Opsahl, Anwalt der gemeinnützigen Vereinigung Electronic Frontier Foundation zum Schutz von Verbraucherrechten, hält die Abschaffung des aktuellen Mitbestimmungssystems für eine zweischneidige Sache.

Nach dem alten System war ein großer Teil der Nutzergemeinde erforderlich, um abstimmen zu können. Aber er ist sich auch nicht sicher, ob das neue Programm besser ist. „Es ist klar, dass es eine neue Seite geben wird, auf der man Fragen stellen kann. Unklar ist, ob das effektiver sein wird", sagt er.

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