Wie Wolfgang Schäuble Europa brüskierte

Von GABRIELE STEINHAUSER UND MATINA STEVIS aus Brüssel und MARCUS WALKER aus Berlin

Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei seiner Ankunft zum Treffen der Eurofinanzminister am Dienstag in Brüssel. Während er einen Tag zuvor noch eine Lösung des Griechenlandproblems angedeutet hatte, zeigte er sich bei der Nachtsitzung wieder unnachgiebig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in Brüssel mit widersprüchlichen Aussagen seine Euro-Partner irritiert und die Gespräche zur Rettung Griechenlands maßgeblich erschwert. Nach Auskunft von zwei Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, gab Schäuble Spitzenvertretern der EU noch am Montag in Paris zu verstehen, dass er – wenn sich die griechische Regierung an ihr Reformprogramm halte – möglicherweise einem Schuldenerlass für das Land zustimmen würde. Tags darauf aber sei Schäuble zur harten deutschen Position zurückgerudert, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unmöglich sei, sagen die Insider.

Die vermeintliche Beweglichkeit, die der Bundesfinanzminister beim Treffen in Paris an den Tag legte, schürte kurzfristig die Hoffnung auf einen Durchbruch in den quälenden internationalen Verhandlungen darüber, wie sich Griechenlands Zahlungsfähigkeit wieder herstellen lässt. Aber mit seiner Kehrtwende beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Dienstag, schwanden die Aussichten auf eine weitreichende Einigung wieder. Nach zwölfstündigen Gesprächen, die sich bis zum Mittwochmorgen hinzogen, vertagten sich die Minister auf nächsten Montag. Die Episode zeigt, wie sehr nationale Beschränkungen bei einigen Geberländern eine Lösung der Schuldenkrise behindern.

Schäuble gilt als einer der größten Europa-Befürworter in der deutschen Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine Chefin, fürchtet jedoch die eigenen Bundestagsabgeordneten und das rettungsmüde Wahlvolk, das im nächsten Herbst wieder an die Urnen tritt.

Am Montag hielt Schäuble Verluste für möglich

Merkel lehnt einen Schuldenschnitt, der weitere Milliardenbelastungen für Deutschland bedeuten würde, kategorisch ab. Schäuble dagegen habe am Montag bei seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien sowie Vertretern von EZB und IWF durchblicken lassen, dass Eurozonenländer auf die Rückzahlung eines Teils ihrer Kredite verzichten könnten, berichten die beiden Insider. Schäuble habe lediglich eingeschränkt, dass jegliche Abschreibung, mit der die riesige Schuldenlast Griechenlands gesenkt werden soll, in kleinen Schritten und frühestens ab 2015 erfolgen dürfe. Alles natürlich unter der Voraussetzung, dass Athen alle versprochenen Reformen und Haushaltskürzungen umsetzt.

Bisher haben die Eurozonenländer den Griechen fast 200 Milliarden Euro geliehen. Aber die Hilfe hat die Schulden des Landes noch mehr aufgeblasen, während das dazugehörige Rettungsprogramm alles andere als nach Plan verläuft.

Was Schäuble im kleinen Kreis andeutete, zog er einen Tag später beim Treffen aller 17 Finanzminister der Eurozone in Brüssel wieder zurück. Statt über einen Schuldenerlass zu sprechen, habe er darauf bestanden, dass die Milliardenlücken im griechischen Rettungsprogramm durch Zinssenkungen auf die bisher gegebenen Kredite sowie eine neue Kapitalspritze über 10 Milliarden Euro zum vergünstigten Rückkauf von Staatsanleihen aus Privathänden geschlossen werden sollen.

IWF-Schuldenquote nicht mehr erreichbar

Deutsche Regierungsvertreter bestätigten am Mittwoch, dass Berlin jegliche Abschreibungen auf europäische Kredite an Griechenland ablehnt. Problematisch ist die Opposition Deutschlands mit Blick auf die Unterstützung der Griechenland-Rettung durch den IWF.

Associated Press

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble waren die Strapazen der Nachtsitzung am Mittwoch bei der Bundestagsdebatte zum Haushalt anzusehen.

Der Weltwährungsfonds, neben der Eurozone der zweite große Geldgeber Griechenlands, hält einen Schuldenschnitt auf Kosten der Euroländer für den einzig gangbaren Weg, um die griechischen Schuldenquote bis 2020 auf die vereinbarten 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Dieses Niveau gilt für den IWF gerade noch als nachhaltig. Ohne Änderungen an dem derzeit laufenden Hilfsprogramm würde die Quote zu diesem Zeitpunkt aber nach Berechnungen der EU und des IWF bei 144 Prozent liegen.

Deutschland rechtlich gebunden

Schäuble hatte im Vorfeld des Treffens in Brüssel immer wieder darauf hingewiesen, dass ihm die Hände gebunden seien. Müsste Deutschland Verluste auf bereits gegebene Kredite hinnehmen, wäre es ihm haushaltsrechtlich verboten, Athen künftig weitere Kredite zu geben. Wie diese juristischen Hindernisse jetzt plötzlich umgangen werden könnten, habe er auf dem Treffen am Montag nicht erläutert, sagte eine der Personen mit Kenntnis von den Gesprächen. Dennoch "schien er keine Probleme [mit dieser Position] zu haben und wir haben das so verstanden, dass er auch die Rückendeckung von Merkel hatte", sagte die Person.

Nach Schäuble Positionswechsel verbleiben den Gläubigern Griechenlands zwar noch eine Reihe anderer Optionen, die aber politisch ebenfalls schwer durchsetzbar erscheinen. Und selbst wenn all diese Ideen umgesetzt würden, reichen sie nicht aus, um die Forderung des IWF zu erfüllen, wie aus einem Dienstagnacht diskutierten Dokument hervorgeht, in das das Wall Street Journal Einblick hatte.

Die Aufstellung zeigt, dass die Schuldenquote Griechenlands bis 2020 lediglich auf 128,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und zwei Jahres später auf 115,2 Prozent zurückgehen würde, wenn die Eurozonenenländer die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite über insgesamt 53 Milliarden Euro um 0,9 Prozentpunkte senken, die Kursgewinne der EZB auf Griechenlandanleihen weiterreichen, den Rückkauf von Griechenbonds finanzieren und weitere kleinere Maßnahmen durchführen würden.

Aktuell beläuft sich der Zinskupon für die bilateralen Kredite auf 1,5 Prozentpunkte über dem Referenzzins des Dreimonats-Euribor, der aktuell bei 0,19 Prozent liegt.

Mitarbeit: William Boston in Berlin und Jenny Paris in London.

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