Türkei bittet Nato um Patriot-Raketen

Von dapd

BRÜSSEL – Die Türkei hat bei der Nato offiziell die Verlegung von „Patriot"-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. „Die Verbündeten werden dies ohne Verzögerung diskutieren", teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch per Twitter mit. Die Botschafter der 28 Nato-Staaten sollten noch am Abend in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammenkommen. In Berlin unterstützte Außenminister Guido Westerwelle den Antrag.

Die türkische Regierung begründete ihr Gesuch mit „Bedrohungen und Gefahren für unsere nationale Sicherheit" durch den Bürgerkrieg in Syrien. Die Patriot-Stationierung werde die Luftverteidigung des Bündnismitglieds Türkei stärken und „zur Deeskalation der Krise entlang der Südostgrenze der Nato beitragen", erklärte Rasmussen. Kommende Woche solle ein Nato-Team in der Türkei mögliche Orte zur Stationierung des Patriot-Systems prüfen.

Westerwelle kündigte im Bundestag an, dem Antrag unter den „üblichen Vorbehalten" zuzustimmen. Der angekündigte Antrag der Türkei hatte in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst, ob für die Patriot-Verlegung ein Mandat des Bundestags nötig ist. Eine Befassung des Bundestages hielt Westerwelle für erforderlich. Nach einem ersten Eindruck erfülle der Antrag der Türkei „alle Kriterien, die wir selber gestellt haben", sagte Westerwelle weiter.

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Reuters

Ein Startgerät mit Patriot-Raketen der Bundeswehr, hier bei einer Übung in den Niederlanden.

„Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir gegenüber einem Nato-Mitgliedsland, in einem Moment, wo sich dieses Mitgliedsland auch Angriffen von Außen ausgesetzt sieht, eine defensive Unterstützung verweigern würden", sagte Westerwelle. „Wir sind entschlossen, diesen Antrag positiv zu beantworten", sagte auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch im Bundestag. Er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten herbeiführen.

In der Nato verfügen nur die USA, die Niederlande und Deutschland über „Patriots". Rasmussen teilte mit, es sei Sache der einzelnen Länder zu entscheiden, ob und für wie lange sie ihre Systeme zur Verfügung stellen könnten. Wie auch Westerwelle betonte er, dass es ausschließlich um defensive Unterstützung für die Türkei gehe. Die Türkei und Rasmussen stellten klar, dass es nicht Ziel sei, eine von der syrischen Opposition geforderte Flugverbotszone umzusetzen.

Die holländische Regierung gab in einer Mitteilung an, sich mit dem Antrag zu befassen. „Solidarität in der Allianz spielt bei der Entscheidung eine wichtige Rolle", hieß es. Die Nato hatte bereits zwei Mal, während der Irak-Kriege 1991 und 2003, Luftabwehrbatterien in der Türkei aufgestellt. Sie wurden nie eingesetzt und nach wenigen Monaten wieder abgezogen.

Nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor 20 Monaten hat sich die Türkei auf Seite der Aufständischen gestellt. An der Grenze zu Syrien ereigneten sich mehrere Zwischenfälle, als Geschosse der syrischen Streitkräfte auf türkischem Territorium einschlugen. Am 3. Oktober kamen dabei fünf Zivilisten ums Leben. Schon am 22. Juni war ein türkisches Aufklärungsflugzeug von den syrischen Streitkräften abgeschossen worden. Die Türkei gibt an, das Flugzeug habe sich im internationalen Luftraum befunden, Damaskus spricht von einer Verletzung des syrischen Luftraums.