Der Zwei-Fronten-Kampf des David Cameron

Von CASSELL BRYAN-LOW

Großbritanniens Ministerpräsident David Cameron steuert auf einen harten Kampf zu, wenn er diese Woche zu den Verhandlungen über den mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union nach Brüssel reist.

Eine noch viel größere Schlacht tobt allerdings schon jetzt auf der britischen Insel, wo Abgeordnete aus Camerons konservativer Partei immer offener rebellieren – darunter solche, die erst 2010 gewählt wurden, als auch Cameron Premierminister wurde.

In London entzünden sich an den Budgetverhandlungen lang gehegte Vorbehalte gegenüber Brüssel. Dabei geht es um Regulierung ebenso wie um Einwanderungsfragen und um Kosten.

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Associated Press

Der britische Premierminister David Cameron im Gepräch mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte. Cameron muss in Brüssel Härte zeigen.

Erst kürzlich musste der britische Regierungschef seine erste Niederlage im Unterhaus hinnehmen, als einige Abgeordnete seiner Conservative Party gegen seine Vorschläge zum EU-Budget stimmten und ihn dazu aufforderten, für schärfere Einschnitte zu sorgen. Die Abstimmung war nicht bindend. Aber das Ergebnis ist peinlich für Cameron, da es seine Schwierigkeiten offenlegt, die eigene Partei zu führen.

„Meine Wähler sehen sich Einschnitten in den heimischen Haushalten ausgesetzt, und im öffentlichen Dienst werden die Löhne eingefroren. Ich kann nicht erkennen, warum die EU von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden sollte, die sonst allen bevorsteht", sagte Mark Reckless, der Wortführer der Rebellen in der Abstimmung. Wenn es den Anschein habe, dass die Beitragszahlungen an die EU nur steigen können, „denke ich, dass sich die Menschen zunehmend fragen werden, ob wir noch Teil dieser EU sein sollen", polterte Reckless.

Den Job von Cameron in Brüssel – wo er am Donnerstag und Freitag mit den anderen Staats- und Regierungschefs Europas eine Einigung auf den Haushalt erreichen soll – nicht einfacher.

Großbritannien kämpft für Budget-Beschränkungen

Die EU-Staaten suchen in Brüssel eine Einigung über den eine Billion Euro schweren Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020. Großbritannien und andere Nettozahler bemühen sich um Kürzungen im Gesamtbudget. Sie halten steigende Ausgaben der EU in Zeiten, in denen viele Mitgliedsstaaten zu Hause harte Sparmaßnahmen umsetzen müssen, für schwer zu rechtfertigen. Opposition kommt allerdings aus Polen und anderen osteuropäischen Staaten, die zu den Nettoempfängern in der EU zählen.

Großbritannien gehört zu den lautstärksten Befürwortern von Budget-Beschränkungen. Cameron hat schon vor der Parlamentsdebatte erklärt, er werde den Vorschlag der Europäischen Kommission, das Gesamtbudget für den Siebenjahreszeitraum um fünf Prozent anzuheben, nicht unterstützen. Er fordert, dass der Haushalt nur um die Inflationsrate von rund zwei Prozent erhöht werden soll.

Der Premier verkündete vollmundig, er werde sein Veto gegen den Haushaltsplan einlegen, der einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedern verabschiedet werden muss, wenn er gegen die Interessen Großbritanniens verstoßen sollte.

Die Rebellen in seiner Partei fordern allerdings, dass Cameron noch weiter geht. Sie drängen darauf, dass sich Großbritannien für Haushaltskürzungen einsetzt und bekommen dafür sogar Unterstützung von der oppositionellen Labour Partei. Die Regierung nennt diese Forderungen „opportunistisch". Die Debatte ist insofern bedeutsam, als das britische Parlament dem Gesetz zur Umsetzung des Haushalts in Großbritannien zustimmen muss.

Verhandlungen könnten sich ins nächste Jahr ziehen

Sollten Europas Staats- und Regierungschefs in dieser Woche keine Einigung erzielen, könnten sich die Verhandlungen über den Haushalt bis ins nächste Jahr ziehen. Sollte es auch bis Ende 2013 keine Übereinkunft geben, greift nach Angaben der Europäischen Kommission eine automatische Erhöhung der Ausgabengrenze im Vergleich zum Haushalt des Jahres 2013 um eine vorgegebene Inflationsrate von zwei Prozent.

Laut Aussagen einer Sprecherin erwartet Cameron in dieser Woche „harte Verhandlungen". Am Wochenende habe er mit seinen Amtskollegen aus verschiedenen europäischen Ländern telefoniert, darunter denen aus Frankreich, Deutschland und Polen. Dabei habe er seine Position zum gemeinsamen Haushalt erläutert und deutlich gemacht, dass die EU nicht immun gegenüber den Einschnitten sei dürfe, die ihre Mitglieder in der Heimat angehen müssten. Außerdem habe er Ideen zur Senkung der Kosten genannt, etwa bei den Verwaltungsausgaben.

Mark Reckless, der Wortführer der konservativen Rebellen, steht exemplarisch für Camerons wachsende Probleme, die eigenen Reihen geschlossen zu halten. Sollten sich die Widerständler durch ihren Sieg bei der Haushaltsabstimmung ermutigt fühlen, könnte das Camerons Führungsrolle schaden.

Sorgen bereitet konservativen Politikern der wachsende öffentliche Zuspruch, den die rechtspopulistische U.K. Independence Party bekommt. Ihr Hauptziel ist der Austritt Großbritanniens aus der EU. In einer Nachwahl am vergangenen Freitag, bei der die Konservativen gegen die Labour Partei verloren, bekam die UKIP mehr Stimmen als die Liberaldemokraten.

Selbstbewusste britische Nachwuchspolitiker

Bemerkenswert ist die hohe Zahl an Nachwuchspolitikern, die – wie Mark Reckless – mit den Wahlen 2010 ins Parlament eingezogen sind und sich deutlich unabhängiger und ungehorsamer präsentieren als dies Politnovizen üblicherweise tun. Etwa die Hälfte der rund 50 Abgeordneten, die bei der jüngsten Abstimmung zur EU von der Parteilinie abwichen, stammen aus dem 2010er-Jahrgang, dem insgesamt rund 150 Konservative angehören.

Zum Teil lässt sich dieses Phänomen damit erklären, dass viele der neuen Abgeordneten ihre Sitze 2010 in knappen Duellen gewannen und nun sehr sorgfältig auf die Stimmung ihrer Wähler achten. Allerdings sind nicht nur die jungen, sondern auch alt-gediente Abgeordnete frustriert über die Zugeständnisse, die die Partei in der Regierungskoalition machen muss. Die Konservativen zogen bei der Parlamentswahl 2010 zwar die meisten Stimmen auf sich, verfehlten jedoch die absolute Mehrheit und mussten deshalb eine Koalition mit den Liberaldemokraten eingehen.

Reckles, ein 41-jähriger erfahrener Anwalt, steht an der Speerspitze derer, die die Regierung dazu zwingen wollen, den Ton gegenüber Brüssel zu verschärfen. Bei der Abstimmung im britischen Parlament triumphierten er und seine Anhänger, obwohl die Konservative Partei und Premier Cameron selbst vor der Sitzung intensiv auf die Abgeordneten eingewirkt hatten. Auch sie würden den EU-Haushalt gerne gekürzt sehen, halten eine Begrenzung des Ausgabenwachstums auf die Teuerung aber für ein realistischeres Ziel, wie die Parteispitze erklärte.

Dass die Regierung für ihren Kurs keine Mehrheit bekam, sehen einige der Abweichler nicht als Niederlage, sondern als positive Entwicklung für Premier Cameron: Er habe nun ein „Mandat, um in den EU-Verhandlungen einen viel härteren Ansatz zu fahren", sagt der 37-jährige Zac Goldsmith, der ebenfalls erst seit 2010 für die Konservativen im Parlament sitzt.

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