Griechengipfel ist geplatzt

Von MATTHEW DALTON und GABRIELE STEINHAUSER

BRÜSSEL—Die Finanzminister der Eurozone haben eine fast zwölfstündige nächtliche Marathonsitzung zur Schuldenkrise in Griechenland am frühen Mittwochmorgen ergebnislos abgebrochen. Sie wollen nun am Montag weitertagen und versuchen, die schwierige Gemengelage zu lösen und zu einer Entscheidung zu kommen.

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Reuters

Sichtliche Differenzen: Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zu Beginn des Gipfels in Brüssel, der nach einer Marathonsitzung gegen halb fünf morgens vertagt wurde.

Die Expertenrunde sollte eigentlich die monatelange Hängepartie um die Finanzierung der griechischen Staatsschulden beenden. Beobachter hatten zuvor aber bereits damit gerechnet, dass das Treffen keine Entscheidung hervorbringen würde. Nun muss Griechenland weiterhin um seinen Platz in der europäischen Währungsunion bangen.

Das Land wartet sehnlichst auf eine neue Kredittranche von den internationalen Gläubigern. Aber die Entscheider der Eurozone liegen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Clinch und wollen die Rate erst auszahlen, wenn feststeht, wie Griechenland sein Sparprogramm wieder auf Kurs bekommen soll. Das ergebnislose Treffen der Finanzminister zeigt, wie schwer den Gläubigern eine Einigung fällt.

Vorsichtige Annäherung am Morgen

„Es gibt Fortschritt, aber wir müssen noch etwas mehr tun", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Morgen in Brüssel. Aber obwohl sich alle Seiten nach Angaben verschiedener Teilnehmer angenähert haben, bleiben wesentliche Konfliktlinien bestehen.

Griechenland habe mit den jüngst verabschiedeten Sparbeschlüssen und Reformvorhaben genug getan, um weitere Unterstützung zu bekommen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. „Wir sind sehr beeindruckt von dem, was Griechenland in den vergangenen Wochen getan hat", sagte Juncker im Anschluss an die Sitzung. „Griechenland hat geliefert. Jetzt müssen wir liefern."

Griechenland braucht in den nächsten Jahren weitere Finanzhilfen. Rund 33 Milliarden Euro sollen es nach jüngsten Schätzungen bis 2016 sein. Das liegt daran, dass die Rezession weitaus heftiger in dem Land wütet als angenommen und die Haushaltsannahmen über den Haufen geworfen hat, welche die Gläubiger vor sechs Monaten beim Start des zweiten Rettungsschirms getroffen haben.

Deutschland und andere Länder der Eurozone finden es ein bisschen viel verlangt, dass sie Griechenland nun noch mehr Geld überweisen sollen. Sie haben der Regierung in Athen schon fast 200 Milliarden Euro an Krediten bezahlt und einen harten Schuldenschnitt durchgesetzt, der vor allem die privaten Eigentümer griechischer Staatsanleihen traf.

Hinter der Finanzlücke steckt ein noch viel größeres Problem: Der IWF, dessen Mitglieder unruhig werden ob der Riesensummen, die an die Eurozone geflossen sind, hält die Gesamtverschuldung in Griechenland für zu hoch. Vertreter des Fonds dringen deshalb darauf, dass die Eurozone politisch heikle Schritte unternimmt, um die Schuldenquote des Landes bis zum Jahr 2020 auf die ursprünglich vereinbarten 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Die Entscheider der Eurozone haben sich dagegen bisher gewehrt.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn deutete am Dienstag auf dem Weg zum Finanzministertreffen an, dass es noch Jahre dauern könnte, bis der griechische Schuldenberg auf ein nachhaltiges Niveau geschrumpft sei: „Wir sollten in den kommenden Jahren bereit sein, wenn nötig weitere Entscheidungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Schulden-Nachhaltigkeit Griechenlands ausreichend ist."

Welche Optionen auf dem Tisch liegen

Nach jetziger Lage dürfte die Staatsverschuldung der Griechen in den nächsten Jahren auf 190 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und sich bis 2020 nur auf 144 Prozent zurückgehen. Damit läge sie weit über dem vereinbarten Ziel. Um die Finanzierungslücke zu überbrücken, liegen mehrere Optionen auf dem Tisch: Man könnte Griechenland Geld leihen, damit die Regierung in Athen Staatsanleihen im Wert von rund 60 Milliarden Euro mit einem Preisabschlag zurückkaufen könnte, die derzeit noch bei privaten Anlegern schlummern. Die Europäische Zentralbank, die griechische Staatsanleihen im Nominalwert von rund 40 Milliarden Euro hält, könnte sämtliche Gewinne bei Fälligkeit ihrer Schuldenpapiere einfach an die griechische Regierung überweisen.

Aber der IWF will noch weiter gehen. Er möchte, dass die Regierungen der Eurozone einen Schuldenschnitt hinnehmen oder die Zinsen für Griechenland auf ein Niveau senken, das unter den Refinanzierungskosten der meisten oder sogar aller Euro-Mitglieder liegt. In beiden Fällen würden die Regierungen Verluste auf ihre Kredite an Griechenland hinnehmen. Das aber ist politisch brisant. Politikern in Deutschland und einigen anderen Staaten wären rechtlich die Hände gebunden, Griechenland noch mehr Geld zu leihen, weil sie die ersten Darlehen nicht mehr vollständig zurückbekommen.

Vertreter der Eurozone würden deshalb lieber andere Maßnahmen ergreifen. Sie wollen, dass Griechenlands Sparziel um zwei Jahre nach hinten – bis 2022 – verschoben wird. Das würde ihnen den Druck nehmen, dem Land schon jetzt noch mehr Zugeständnisse machen zu müssen. Der IWF aber lehnt den Vorschlag ab, und in der vergangenen Woche traten die Differenzen zwischen den Gläubigern erstmals offen zutage.

Keine Lust auf rosige Annahmen

In der Eurozone gibt es zudem Rückhalt für die Idee, dass Griechenland weitere Teile seines Staatsvermögen verkaufen solle, um mehr Geld zur Rückzahlung der Schulden zu erhalten. Solche Verkäufe könnten etwa gegen Ende des Rettungsprogramms stattfinden, also näher an 2020, wenn Griechenland hoffentlich wieder wächst und sich die Preise am Markt erholt haben.

Unter der Annahme, dass die griechische Wirtschaft zum Ende des Programms wieder wächst, wären dann auch die Finanznöte und die Staatsverschuldung geringer. Aber der IWF fürchtet wohl, dass rosige Annahmen über ein mögliches Wirtschaftswachstum in Griechenland nur die Glaubwürdigkeit des Rettungsprogramms untergraben.

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