Berlin schaltet in den Wahlkampfmodus

Von ANDREAS KISSLER

BERLIN – Heißer Wahlkampf statt trockener Finanzpolitik – dieses Stück wurde am Dienstag im Bundestag in Berlin gegeben. Und es wird die weiteren Beratungen der Berliner Budgetwoche bestimmen, die am Mittwoch ihren Höhepunkt erreichen. Dann stehen sich Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück zum Schlagabtausch gegenüber.

Schon bei ihrem Start in die abschließenden Budgetberatungen überzogen sich die Abgeordneten von Regierung und Opposition gegenseitig mit Vorwürfen und droschen Wahlkampfphrasen. „Grün kann es besser, wir sind gut auf den Herbst 2013 vorbereitet", behauptete die grüne Haushaltsexpertin Priska Hinz und forderte, der Bevölkerung gefälligst noch vor der Wahl „reinen Wein" über die Kosten der Rettung Griechenlands einzuschenken. Denn: „Das geht nicht aus der Portokasse."

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Clemens Bilan/dapd

Finanzminister Wolfgang Schäuble war am Dienstag dran, am Mittwoch spricht Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag zum Haushalt.

Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe „in der Finanzpolitik in Deutschland die Hände in den Schoß gelegt", konstatierte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider und führte als Beleg für diese Unterstellung an, der Bund hätte die Neuverschuldung eigentlich „schon längst auf Null" fahren müssen. „Sie haben das nicht geschafft, und das ist Ihr Versagen", warf er dem Finanzminister vor, von dem das Land zwei Jahre lang „in die Stagnation regiert worden" sei.

Erwartungsgemäß kam noch fundamentalere Kritik von den Linken. „Ihr Europakurs, Ihr Euro-Kurs ist gescheitert, er ist falsch wie auch das gesamte Szenario der Krisenbewältigung", schrieb ihr Fraktionsvize Dietmar Bartsch Schäuble ins Stammbuch und folgerte in Richtung Wahl 2013: „Ein Politikwechsel in unserem Land ist notwendig."

Aber auch Schäuble selbst teilte kräftig aus und warf der Opposition eine allgemeine Blockade in der Steuerpolitik vor. „Völlig inakzeptabel" sei es, sollte die Opposition wie angekündigt das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockieren. „Es gibt kein rational nachvollziehbares Argument, es gibt ausschließlich ein parteipolitisch zu begründendes Motiv, dass man aus Gründen einer billigen Polemik etwas verhindert", wütete der Finanzminister gegen die Opposition.

Dabei hatte sich der erfahrene CDU-Parlamentarier zuvor noch über die Wahlkampfreden von SPD, Grünen und Linker mokiert und Besonnenheit gefordert. „Die Wahl ist in einem Jahr, aber wir sollten uns doch ein bisschen mehr mit dem beschäftigen, was die Menschen beschäftigt", hatte er gemahnt.

Doch in der Debatte war das vergessen und auch Schäuble schaltete in den Wahlkampfmodus. Mit Spannung wird nun die so genannte Generaldebatte am Mittwoch im Reichstagsgebäude erwartet, die die Opposition eigentlich traditionell nutzt, um in Bausch und Bogen mit der Politik der Regierung abzurechnen.

Diesmal erhält die ohnehin meist hitzige Veranstaltung noch eine zusätzliche Brisanz: Erstmals wird es in diesem Kontext zum Schlagabtausch zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück kommen, der sie inzwischen als Kanzlerkandidat der SPD aus dem Amt jagen will.

Zwar schätzen sich Merkel und ihr früherer Krisenmanager aus den gemeinsamen Zeiten der großen Koalition. Mit den Wahlen in nicht allzu weiter Ferne und einer Reihe von Konfliktthemen auf der Agenda dieser Woche könnte aber nicht nur Würze, sondern auch Galle in die Debatte kommen. Dass der Bund bereits 2013 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhält, hat Merkel am Wochenende in einem Video-Podcast bereits nicht von ungefähr als eine „gute und wichtige Nachricht" gelobt.

Schäuble, der als Steinbrücks Nachfolger im Amt einst einen krisenbedingten Berg an Neuschulden von dem Sozialdemokraten übernahm, kann inzwischen damit rechnen, bereits 2013 und damit drei Jahre früher als erwartet die Neuverschuldung unter die grundgesetzliche Vorgabe der Schuldenbremse zu senken. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro betragen. Steinbrück hatte seinem Nachfolger 2009 noch einen Etat mit über 80 Milliarden Euro neuen Schulden übergeben.

Es sind diese Botschaften, mit denen die Kanzlerin bei der Bevölkerung im Wahlkampfjahr punkten will: Merkel als Verfechterin einer soliden Konsolidierungspolitik im Inneren und als Bewahrerin einer europäischen Reformpolitik im Äußeren, die Problemstaaten wie Griechenland im Gegenzug für Hilfen weiterhin entschiedene Schritte abverlangt.

Gleichzeitig gelinge es, wichtige Wachstumsimpulse zu setzen, betonte Merkel in ihrem Podcast und unterstrich, für die Bürgerinnen und Bürger bringe das kommende Jahr Entlastungen. Die Kanzlerin kündigte an, in ihrer Haushaltsrede werde sie die Länder noch einmal dazu aufrufen, „mögliche Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden".

In ihrer Rede am Mittwoch dürfte sie darauf dringen, vor allem das Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu beschließen, das seit Monaten im Bundesrat brach liegt. Folgt sie ihrem eigenen Podcast, so wird die Kanzlerin zudem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Erleichterungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme anpreisen: Die geplante Senkung des Rentenbeiträge um 0,7 Prozent und den Wegfall der Praxisgebühr.

Steinbrück wird dem sicher eine fundamentale Kritik am Krisenmanagement von Merkel und Schäuble entgegenhalten. Denn längst sind die Zeiten staatstragender Gemeinsamkeiten bei der Euro-Rettung vorbei. Zu unterschiedlich sind die Haltungen spätestens, seit sich die deutschen Sozialdemokraten mit Frankreichs sozialistischem Staatspräsidenten Francois Hollande gegen die Kanzlerin verbündet haben und Druck machen in Richtung einer gemeinsamen Haftung der Europäer. Zu weit auseinander auch die Positionen auf anderen Feldern wie bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz.

Diese Differenzen dürften den Showdown zwischen Merkel und ihrem ehemaligen Finanzminister bestimmen. Mit dem Budget für 2013, das am Freitag verabschiedet wird, hat die Kanzlerin ein Pfund, mit dem sie aus ihrer Sicht wuchern kann. Steinbrück wird darauf beharren, mehr Konsolidierung wäre möglich gewesen. Diese Woche aber liefert einen ersten Fingerzeig darauf, wessen Argumente im beginnenden Wahlkampf besser tragen könnten.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com