Schäuble wirft Opposition Blockade in der Steuerpolitik vor

Von dapd

SPD und Union haben sich bei den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013 eine heftige Kontroverse geliefert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat SPD und Grüne aufgefordert, im Bundesrat den Abbau der sogenannten Kalten Progression nicht länger zu verhindern. Die derzeitige Blockade sei "völlig inakzeptabel", sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin.

Mit der geplanten Reform werde den Steuerpflichtigen nichts zurückgegeben, sondern nur verhindert, dass durch das Zusammenspiel von Preissteigerung und Progression Steuereinnahmen erzielt werden, die der Gesetzgeber gar nicht beschlossen habe. Die Opposition mache sich unglaubwürdig, wenn sie dies im Bundesrat blockiere, aber zugleich der Koalition Tatenlosigkeit in der Steuerpolitik vorwerfe.

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AP/dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht am Dienstag im Bundestag in Berlin. Er wirft der Opposition eine Blockade bei der Steuerpolitik vor. Der SPD zufolge hätte er aber angesichts der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen schon längst einen schuldenfreien Haushalt vorlegen müssen.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schäuble dagegen Versagen in der Haushaltspolitik vor. Er kritisierte, bei Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen hätte der Minister längst einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen müssen. "Sie haben das nicht geschafft. Das ist Ihr Versagen", rügte Schneider. Schäuble habe in der Finanzpolitik die Hände in den Schoß gelegt. Im steuerlichen Bereich habe diese Regierung außer der Senkung der Steuern für Hoteliers nichts erreicht. Zugleich habe sie es versäumt, Subventionen abzubauen.

Unions-Haushälter Norbert Barthle hielt dem entgegen, dass Deutschland seit 2010 das strukturelle Defizit ständig abgebaut habe. Bereits 2013 werde der Bund die Schuldenbremse einhalten und damit drei Jahre früher als gefordert. "Diese Leistung sollten Sie mal würdigen", appellierte Barthle an die SPD.

Finanzminister Schäuble attackierte auch scharf die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das sei allein parteipolitisch begründet. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, würden ab 1. Januar Vermögensanlagen in der Schweiz auch nicht so erfasst wie in Deutschland. Milliardeneinnahmen gingen dann dauerhaft verloren.

Den Haushaltsentwurf für 2013mit einem Ausgabevolumen 302 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von gut 17 Milliarden Euro verteidigte der Finanzminister. Die Koalition habe die Defizite maßvoll zurückgeführt, aber zugleich Wachstum ermöglicht. Mit diesem Kurs sei Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Ohne Deutschland befände sich die Eurozone und die EU in der Rezession, sagte Schäuble.

Am Freitag stimmt der Bundestag abschließend über den Etat 2013 ab.

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