Türkei bittet um Raketen aus Deutschland

Von SUSANN KREUTZMANN und DAPD

Bild vergrößern

Schließen

dapd

Ahmet Davutoglu, Türkeis Außenminister.

Die Türkei wird nach Angaben von Außenminister Ahmet Davutoglu bald offiziell bei der Nato um die Verlegung von Patriot-Raketen an die Grenze zu Syrien bitten. Davutoglu sagte am Dienstag vor Journalisten, die Gespräche mit den Verbündeten hätten die letzte Phase erreicht. Sie würden nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Montag in Brüssel erklärt, das Militärbündnis werde über die türkische Bitte zügig entscheiden. Die Stationierung der Flugabwehrraketen wäre nach Lesart der Nato eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen.

Innerhalb der Allianz verfügen lediglich Deutschland, die USA und die Niederlande über Patriot-Raketen. Die Nato stationierte solche Flugkörper bereits während der Kriege im Irak 1991 und 2003 in der Türkei. Sie wurden nie eingesetzt.

Bundestag muss abstimen

Die Bundeswehr steht damit vor einer neuen militärischen Mission. Und dem Bundestag kommt die schwierige Aufgabe zu, über die Entsendung des Raketenabwehrsystems Patriot mit 170 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze abzustimmen. Die Bundesregierung verspricht die Einbindung des Parlaments in die hochbrisante Entscheidung. Doch, ob es ein Bundestagsmandat gibt, ist noch offen. Die SPD pocht auf ihre Mitspracherechte und steht dem Einsatz skeptisch gegenüber. Für die Grünen ist klar, dass deutsche Soldaten nur mit UN-Mandat entsandt werden dürfen.

Koalitionsfraktionen wollen zustimmen

Bei den Regierungsfraktionen ist eine breite Zustimmung für die Entsendung der Patriot-Abwehrraketen sicher. „Wir sind in einem Nato-Bündnis, das uns über 40 Jahre gestützt hat", sagt CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Deshalb sei es nachvollziehbar, dass die Türkei geschützt werden muss. Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, versichert, seine Fraktion stehe zur Bündnissolidarität. Noch kann sich die Regierungskoalition auf die Loyalität ihrer Abgeordneten verlassen. Doch gibt es auch Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. Vor allem Verteidigungspolitiker pochen ebenso wie der Bundeswehrverband auf eine umfassende Parlamentsentscheidung, auch um den deutschen Soldaten politischen Rückhalt zu geben.

„Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung nur mit der Bündnissolidarität argumentiert", kontert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. „Wir als SPD brauchen da keine Belehrungen", fügt er hinzu. Auch eine militärische Argumentation sei notwendig, findet Arnold. Der Bundesregierung rät er, die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen genau einzuhalten. Die Karlsruher Richter hatten nachträglich 2003 den Einsatz von deutschen Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hätte zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen müssen, erklärte das Bundesverfassungsgericht.

Bei der SPD gibt es zudem große Zweifel, ob überhaupt ein Bündnisfall gegeben ist. Sie ist besorgt, dass die Türkei die Raketenabwehrsysteme zur Errichtung einer Flugverbotszone im nördlichen Syrien ausnutzen könne. Dafür wäre ein UN-Mandat notwendig, was aber aufgrund der Unterstützung Russlands und Chinas für das syrische Regime derzeit keine Mehrheit finden würde. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler, verweist im SWR darauf, dass Ankara bereits in der Vergangenheit für solch eine Flugverbotszone plädiert habe. Er verlangte von der Türkei deshalb eine Klarstellung, dass die Patriot-Systeme nur zum Schutz des eigenen Landes gebraucht werden. Verteidigungsminister Thomas de Mazière weist solche Überlegungen der Opposition im rbb dagegen als „vollständig abwegig" zurück. Noch nicht entschieden ist der CDU-Minister aber, ob ein Bundestagsmandat benötigt wird. Er sagte jedoch eine „saubere Prüfung" zu.

Regierung und Opposition loben Türkei im Syrien-Konflikt

Einig sind sich Bundesregierung und SPD in ihrem Lob für die Türkei, die im Syrien-Konflikt eine besonnene Haltung gezeigt hat. In der Regierungskoalition wird deshalb argumentiert, dass mit der Entsendung von Patriot-Raketen dieser Haltung Respekt gezollt werden kann. Außerdem könnte man dann vom Bündnispartner Türkei auch in anderen schwierigen Entscheidungen Entgegenkommen fordern. Stichworte wären der Zypern-Konflikt oder die Wahrung von Menschenrechten im eigenen Land.

Auf der anderen Seite trägt die Türkei die Hauptlast des Krieges. Mehr als 350.000 Menschen sind auf der Flucht. Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 90.000 von ihnen aufgenommen und in Lagern untergebracht. Die Kapazitäten für weitere Flüchtlinge sind erschöpft. In den kommenden Monaten mit dem einbrechenden Winter wird sich die Lage noch einmal zuspitzen. „Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft", hatte der türkische EU-Minister Egemen Bagis deshalb mehrfach gefordert.

Kontakt zum Autor: Susann.Kreutzmann@wallstreetjournal.de